Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
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Zur wöchentlichen Sonntagsfrage auf Radio Utopie sind wie immer alle Parteien zugelassen, welche auch zur Bundestagswahl zugelassen sind. Falls wir unerkannte Helden darunter übersehen haben, bitte, weisen Sie uns daraufhin, dann erweitern wir die Kategorie, welche überraschenderweise letzte Woche den Sieg davon trug: „Andere Parteien“.
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Die Umfragen-Komödie des Forsa-„Instituts“ steigert sich zum Exzess. Schlimmste Wirtschaftskrise 1945, Merkel eine Witzfigur der selbst die eigene Partei davonläuft, Steinmeier peinlicher SPD-GröKaz-Kandidat, die ganze Regierung ein Sauhaufen der nichts hinbekommt ausser in der nächsten „Förderalismusreform“ den kalten Staatsstreich zu versuchen, Zehntausende mit Entlassung bedroht weil sie für Opel und die Industriearbeiter nicht das tun will was sie für die Banken getan hat, nämlich das Insolvenzrecht ändern und was passiert? Ganz klar. Die Regierung legt 2 Prozente zu.
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Das zur Zeit noch bis zum 20.März im südchinesischen Meer stattfindende Seemanöver der USA und Südkorea fordert nicht nur Nordkorea heraus, das seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat „In den von Nordkorea kontrollierten Gebieten des Gelben und des Japanischen Meeres werden Sicherheitsaufgebote verstärkt“.Auch China äusserte jetzt seinen Unmut über die dort operierende US-Navy in scharfem Protest an die US-Regierung.
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Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
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Im Jahr 2001 fand in Südafrika in Durban die erste UN-Weltkonferenz zur Diskussion um Rassismus statt.
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