Erklärung von Wikileaks.de zur Internetzensur im "Westen"

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Mittlerweile wurde auf Wikileaks der Regierungsentwurf zum Gesetz für Internetzensur veröffentlicht. Natürlich sieht er die Haftungsbefreiung für Provider vor, welche Seiten ohne "Kinderpornografie" (also Schwerstkriminalität) sperren. Ohne Haftungspflicht, gegen jedes Grundrecht, könnte also jede einzelne Webseite durch die Geheimdienste auf die selbst erstellte Zensurliste gesetzt und so vom Netz isoliert werden. Die im Gesetz enthaltene […]

Nachhilfestunden für die Regierungsbeamten: "Was ist und wie funktioniert das Internet"

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Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter samt ihren Ressortverantwortlichen unserer Bundesministerien haben teilweise das Internet nicht verstanden, massen sich aber an, über das freie Netz zu entscheiden, in dem sie vor lauter Angst vor der Veröffentlichung ihrer Unfähigkeit und unpopulären Massnahmen im Internet gegen die Interessen des Volkes ein Gesetz nach dem anderen aushecken, um das zu verhindern.

Clinton: Friedensangebot für in Afghanistan operierende Milizen

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Auf der laufenden Konferenz in Den Haag hat heute die Aussenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika den Mitgliedern von in Afghanistan operierenden Milizen ein Angebot zum Niederlegen der Waffen und einen dauerhaften Frieden in dem seit über 7 Jahren von US-geführten Invasionstruppen besetzten Land gemacht. Stellenweise klang es wie ein Friedensangebot an die eigenen Reihen.