"Enteignungsgesetz": Die Republik entdeckt Artikel 15, Grundrecht auf Vergesellschaftung von Eigentum

Politik, Diplomatie

Es war gestern um 20.05 Uhr in der Tagesschau - ARD-Korrespondent Norbert Carius leckte vor Entschuldigung fast den Bildschirm ab - als die Öffentlichkeit von einer neuen Republik erfuhr, natürlich wieder einmal ohne irgendetwas zu begreifen.

Nach 60 Jahren staatlicher Kontinuität mit dem gewissen Nichts, nach Wirtschaftsdiktatur, Postfaschismus und Korruption im Westblock BRD, nach Staatskapitalismus, Kaderwirtschaft und Polizeistaat im Ostblock DDR, nach über 18 Jahren sinnloser Stagnation in der nachfolgenden Berliner Republik, bleibt nun der auf ganzer Linie gescheiterten Bundesregierung nach dem weltweiten Offenbarungseid der Hochfinanz am Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg nichts anderes mehr übrig, als genau das anzuwenden was jede Regierung seitdem wieder loswerden wollte:

das Grundgesetz.

 

Da kein Schwanz dieser Witzrepublik noch lesen oder Politik machen kann, weil jeder nur hirntot und vergammelt mit Klingeltönen und der Fernbedienung spielt, besoffen und dummgrinsend in irgendeiner Bar auf Gesellschaft wartet die seiner genügend unwürdig ist, weil hier jeder Möchtegern-Bürger unfähig und von Sinnen durch dieses Land hampelt und irgendeinen unwichtigen Schwachsinn ohne Inhalt vor sich hinbrabbelt, anstatt mal einen Funken von Verstand, Mut und Gestaltungskraft zu entwickeln und etwas Sinnvolles und Schönes zuwege zu bringen: hier noch einmal das Grundrecht der Deutschen auf Vergesellschaftung, verankert in der Verfassung der Deutschen, die sie nicht kennen, weil sie zu dämlich sind.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Dieses Grundrecht der Deutschen, die Interessen des Kapitals, der Eliten, der Oberschicht und herrschenden Kreise zu zerbrechen, zu bezwingen und in den Staub zu werfen, auf das der Kleine Mann, der Sysyphos, der Held triumphiere über die Schlechtmenschen, die Schlechteren, die Kanaillien, die Zyniker, die Ausbeuter, diese ganzen flennenden Krokodile, Ausbeuter, Heuchler und ihr feiges bewaffnetes Pack, dieses Grundrecht der Deutschen wurde in ihrer gesamten Geschichte noch niemals angewendet.

Noch nie.

Warum aber spricht nicht wenigstens irgendjemand darüber?
Ganz einfach. Die einen sind zu dumm, die anderen haben Angst und versuchen davon abzulenken und die dritten sind Verfassungsrechtler und mussten sich bisher nach hinten stellen und die Schnauze halten, weil sie ja bisher sowieso nur über ein "Provisorium" reden durften was ja demnächst sowieso verschwinden würde, mit uns das Abendland, nach uns die EU, hurra, hurra, hurrraaaa...

Enteignungen
finden hier seit Beginn der BRD statt. Immer wenn es darum geht für Fabriken, Autobahnen, Atomkraftwerke, Flugplätze, Startbahnen, Manövergebiete der Militärs, lukrative Abbaugebiete der Rohstoffkonzerne und Energiemonopole ganze Dörfer plattzumachen - hui, wie schnell das ging. Kein Problem.
Was scherte die Konzerne der Mensch, was scherte den Staat das Schicksal eines Bürgers, was kümmelte das Kapital die Gesellschaft wenn es wieder mal darum ging den eigenen Profit zu steigern?

Enteignungen, die gab´s hier schon immer.
Vergesellschaftungen aber, die gab´s hier noch nie, und das ist der Punkt.

Diese "Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" zur Rettung der Hypo Real Estate Bank (HRE), wie es die Bundesregierung heute auf ihrer Webseite taufte, ist genau dieses "Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt", was in 60 Jahren niemals beschlossen wurde, seit Generationen von Versagern im Artikel 15 GG in der Gruft ruht und jetzt mit Gepolter aus dem Sarg steigt.

Es deutete sich schon letzten Donnerstag an. Maybritt Illner, die üblichen Verdächtigen und dann am Expertentisch Prof. Dr. Ulrich Battis , Staats- und Verwaltungsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin:"Man denkt ja immer, das ist die DDR-Verfassung, dabei kennt die nur einfach keiner".

Es gibt so Zitate, die vergisst man nicht.

Artikel 15 der Verfassung wurde noch nie angewendet. Und alle, alle schwiegen sie und hielten das Maul. Aus den Etagen der Bosse erzählte man immer dann wenn die Fabrikdrohnen aufmüpfig wurden (vielleicht ausnahmsweise mal nicht nur weil man ihnen die Bierautomaten wegnahm und sie nicht schon in der Frühstückspause saufen konnten) irgendeine Grütze daher, redete sich irgendwie raus, blies einen Schwachsinn in die Welt hinaus wie ihn nur deutsche Arbeitergehirne richtig gerne haben, und dann kam der Gewerkschaftler und legte ganz jovial noch einen drauf.

Die Parteien hatten seit ihrer Existenz sowieso nur einen einzigen ernstzunehmenden Feind, nämlich ihren Chef. Also sahen sie zu dass sie ihn erstens möglichst unbekannt und zweitens rundherum interpretierfähig machten. Im Zweifelsfalle konnte man drittens den ungeliebten Vorgesetzten Grundgesetz auch einfach ignorieren.
Denn wer hätte auch was dagegen tun können?

Zu Sanktionen gegen die Regierung konnten sich die Roten Roben in Karlsruhe noch nie durchringen. Deswegen sind ihre Urteil auch bis heute zahn- und kraftlos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie, noch nicht einmal in seiner gesamten Existenz der Exekutive gezeigt was eine Harke oder gar ein Haken ist. Immer wurde nur zurückgewichen, gekniffen und halbseiden Protest gemurmelt.

Nicht ein einziges Mal fiel der Hammer, nicht ein einziges, gottverdammtes Mal wurde irgendein laufender operativer Prozess gestoppt, nicht einmal fiel man der Regierung in den Arm und rang sie nieder.

Wozu dann aber überhaupt eine Gewaltenteilung? Das fragen sich die Menschen der Republik schon lange.

Das Krokodilsgeflenne heute war natürlich riesengross. Man braucht im Kapital die Dummheit der Menschen, man braucht das Versagen der seit dem ersten Weltkrieg weltweit auf totalitären Kurs gebrachten Sozialisten und natürlich der Kommunisten, unersetzlich in ihrer bräsigen Einfalt, in ihrem blöden Gequatsche, in ihrem ideologisch-theologisch begründetem Marxismus, dem Kirchenersatz und Opium für den Demokratischen Sozialismus.

Wie ich dieses Pack verabscheue. Wie ich dieses ganze Pack verabscheue, davon kann sich kein Mensch ein Bild machen. Sein Leben lang mit diesen Nieten zugebracht zu haben, da braucht man wahrlich kein Fegefeuer mehr, und da ist auch kein Minister, kein Militär, keine Regierung und keine Partei von Schwachsinnigen mehr fähig einen drauf zu setzen.

Auch wenn dieses Gesetz bewusst falsch "Enteignungsgesetz" genannt wird. Auch wenn das Gesetz nur mal eben, schnell-schnell gelten soll und dann wieder nicht mehr - der heutige Tag markiert einen Meilenstein für die deutsche Demokratie.

Bei ihren Erzfeinden in der Hochfinanz, in den Glaspalästen der Konzernen, in den Strategie-Kreisen der Think Tanks und Militärs aber, dort wird schon sehr bald ein Poltern zu hören sein, wie es langsam, unaufhaltsam, auf seinem Weg aus der Gruft die Treppe hochkommt...