Der Supertanker USA wirft das Ruder herum

In einem beispiellosen Kraftakt hat die neue US-Regierung unter Barack Obama Freitag Nacht den Ausverkauf der USA an die Banken gestoppt, welcher durch die Bush-Regierung und ihren ehemaligen Finanzminister und Goldman Sachs-Chef Henry Paulson betrieben worden war.
Heute morgen wandte sich der neue Präsident der USA dazu in einer Rede an die Republik.
 
Gleichzeitig legte die neue US-Aussenministerin Hillary Clinton gestern in einer Rede vor der Asien-Gesellschaft in New York die Leitlinien der neuen Aussenpolitik fest. Sie umschrieb dabei eine 180-Wende gegenüber einer Kriegspolitik der letzten 20 Jahre, welche das niedergehende Imperium USA seit dem Zerfall des Konterparts Sowjetunion ohne Rücksicht auf die Welt verfolgt hatte.

 

HILLARY CLINTON ZUR AUSSENPOLITIK

Fast peinlich berührt umschrieb die "New York Times" in einem seltsam vagen Artikel, wie US-Aussenministerin Clinton speziell China nicht mehr hauptsächlich als Rivalen, sondern als Partner der Vereinigten Staaten bezeichnete
Clinton äusserte die Hoffnung, dass der chinesischen Provinz Tibet die gleiche Religionsfreiheit geniessen könnte wie das übrige China. Ein grosser Unterschied zur Unterstützung von sezessionistischen Aufständen. Diesen Kurs hatte die neokonservative Bush-Regierung gefahren.

Sie lud Nordkorea zu multiliteralen Gesprächen, stärkte dabei die Mittlerrolle Chinas und ernannte trotz Aufforderung durch "Experten" keinen Sonderbeauftragten für Nordkorea. Dies lässt ihr zur Zeit alle diplomatischen Fäden in der Hand.
Sie bot überdies die "Normalisierung" der Beziehungen zum totalitären und von der Welt isolierten Pjöngjang an, wenn dieses endgültig seine Atomwaffen verschrotte und nie wieder versuche in den Besitz dieser zu gelangen.
Gleichzeitig bot sie Hilfe der USA bei der Energieversorgung des immer noch vom Süden getrennten Staat an.

Desweiteren kündigte Hillary Clinton die Teilnahme an einer Geberkonferenz in Kairo an. Sie findet zugunsten der durch den Krieg betroffenen Bewohner des palästinensischen Gazastreifens statt.
Ihr Berater Martin S. Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, deutete eine neue Periode des Dialogs mit Syrien an, welches als Schlüssel für einen Erfolg von Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen werde.

OBAMAS IMPULSPAKET

Gestern wurde das Impulspaket ("Stimulus Plan", "Stimulus Package") der Obama-Regierung durch den Kongress bestätigt.
Denkbar knapp - 60:38 - wurde es in der Kongresskammer Senat beschlossen. Die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen war möglich geworden, nachdem drei republikanische Senatoren für das in Deutschland "Konjunkturpaket" getaufte Gesetz des demokratischen Präsidenten gestimmt hatten.

Der Obama-Plan sieht im Groben vor, dass Geld - welches letztlich eigentlich eine Erfindung und eine Art Schuldverschreibung für kommende Gegenleistungen ist - wieder denjenigen zur Verfügung gestellt wird, die es ausgeben.
Sogenannte "Reiche" sind ja bekanntlich per Definition Leute, welche mehr Geld haben als sie ausgeben wollen. Durch angehäuften "Reichtum", also virtuelle erfundene Schuldverschreibungen auf Leistungen, werden diese Leistungen nicht abgerufen - die Wirtschaft lahmt.

Oder ganz simpel: die US-Regierung gibt selbst Geld aus und ausserdem auch den Bürgern Geld, damit sie es ebenfalls ausgeben.

Das war jahrzehntelang - nicht nur in den USA, sondern in ihrer gesamten Einflusssphäre - ein Tabuthema, da die Hortung von Geld durch sämtliche Regierungen in jedem Staat massiv gefördert wurde. Natürlich auch in Deutschland.

So enstand der nun allseits durch die Krokodile selbst ausgiebig beweinte und beklagte Schuldenberg von virtuellem Geld der Superreichen, Banken und Hochfinanz, die nun vor ihrem mit staatlicher Hilfe zusammengeraubtem Talerberg sitzen und ihr Geld nirgendwo mehr anlegen können, weil es ihnen niemand mehr abnimmt.

Ausgeben wollen sie es aber immer noch nicht. Das würde den zusammengerafften Reichtum unwillkürlich abschmelzen lassen und die Privilegien der Reichen gleich mit. Daher versuchten Banken und Hochfinanz zu Beginn des sich abzeichnenden Zusammenbruchs das Finanzkapitalismus die Staaten weltweit dazu zu zwingen, ihre wertlosen Schuldpapiere aufzukaufen.

Die US-Regierung geht nun den umgekehrten Weg. Sie gibt Geld aus.

AUS FÜR BONUS-ZAHLUNGEN AN STAATLICH FINANZIERTE BÄNKER IN DEN USA

Am 28.Januar hatte die erste Kongresskammer Repräsentantehaus bereits den ersten Entwurf des Gesetzes gebilligt und damit den komplizierten Verhandlungsmarathon eröffnet.
Die mächtige US-Handelskammer hatte sich "besorgt" gezeigt und auf Veränderungen des Gesetzes im Senat gehofft.

Diese kamen dann auch - aber ganz anders als erhofft und aus den Reihen der Demokraten.

Einige Abgeordneten mogelten eine bis nach der Abstimmung im Senat offenbar unbemerkte Restriktion in das Gesetz. Diese sieht vor, dass die 5 höchstrangigen Repräsentanten sowie die 20 höchstbezahlten Angestellten jede Bank oder Finanzfirma welche im Rahmen des "Bail Out"-Bankenpaketes "Troubled Asset Relief Program" (TARP) Geld vom Staat bekommen hat, ab sofort keine Bonuszahlungen mehr erhalten dürfen

Bei Bänkern, Finanzmakler und Wall Street-Grössen machen diese "Boni" ein Drittel ihrer monströsen Einkommen aus.

REDE (NICHT NUR) AN DIE REPUBLIK USA

Die neue Regierung in Washington hat nun das Ruder auf dem Supertanker der westlichen Hemisphäre herumgeworfen.
Allerdings wurde - den Eisberg schon in Sichtweite - nicht wie auf der "Titanic" volle Kraft zurück, sondern volle Kraft voraus befohlen.

Lassen wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten einmal selbst sagen was er sich dabei denkt, hören wir zu und nehmen wir ihn beim Wort.

(..)

27.01.09 Obama auf Al Arabiya: Mitschrift des Interviews