BND: Staatsgeheimnis V

Allgemein

Hat die BND-Sicherungsabteilung (früher Abteilung 5) ein Eigenleben geführt? Sich selbst Aufträge erteilt – gegen die Weisungen der damals amtierenden BND Präsidenten – möglicherweise auf Weisung von 008 – Bernd Schmidbauer (CDU), Staatsminister im Bundeskanzleramt – gehandelt ?

Diametral stehen sich die Aussagen von Volker Foertsch (BND-Direktor a.D.), Bernd Schmidbauer (008) und Konrad Porzner, ehem. Präsident des Bundesnachrichtendienstes, gegenüber. Der Verdacht einer schriftlichen Lüge und einer Falschaussage steht im Raum.

 

Zeugen am 12.2.09 

·        Volker Foertsch, ehem. Bundesnachrichtendienst

·        Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a. D.

·        Andreas Förster, Journalist

·        Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienste 

Zeugen am 13.2.09 

·        Konrad Porzner, ehem. Präsident des Bundesnachrichtendienstes

·        Werner Ober, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes

·        Dr. August Hanning, ehem. Präsident des Bundesnachrichtendienstes 

Erpressungsmaterial gesammelt? 

Werner Ober, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und Abteilungsleiter der ehemaligen Abteilung 5 (Eigensicherung/Abwehr), setzte unbemerkt von den schlafenden Abgeordneten eine wesentliche Wende in diesem Untersuchungskomplex.

Er gab zu, dass der BND vermute, dass ihm 3.300 Originalseiten fehlen und der Verdacht besteht, das dem BND-Film- und Tonmaterial abhanden gekommen sein könnte.(Tolle Leistung, der BND vermutet dies.)

Erst nach der Vernehmung des Zeugen machte ich einen (überraschten) Abgeordneten auf diese doch bemerkenswerten Punkt der Aussage Ober aufmerksam. Die im Artikel „Staatsgeheimnis I“ aufgeworfene Frage, ob QB 30 Erpressungsmaterial gesammelt hat, rückt damit erneut in den Vordergrund.

Nach unbestätigten Informationen soll dieses möglicherweise - abhanden gekommenes Material (unter anderem) enthalten: 

·        Eine Sexszene – gefilmt in einem geschlossenen Raum

·        Gefilmter Bargeldtransport des später in Insolvenz gegangenen Baulöwen Dr. Schneider

·        Bargeldübergabe des Karl-Heinz Schreiber an den ehemaligen CDU Wirtschaftsprüfer W.

Dass sich der BND und 008 mit Dr. Schneider – nach dessen Flucht –  beschäftigte beweist die „Chefsache der iranischen Kaserne in Isfahan. [Nach falschen BND Informationen wurde vermutet, dass sich Dr. Jürgen Schneider im Iran aufhalte und sich in der Kaserne von Isfahan verstecke, weshalb der Staatsminister Bernd Schmidbauer dort anrief, um Schneider zur Rückkehr nach Deutschland zu bewegen. Leider verstand der Soldat in der Telefonzentrale der Kaserne weder Deutsch noch Englisch, weshalb die Chefsache als Rohrkrepierer endete.]

Anmerkung:

Werner Ober behauptete das der Bundesrepublik diplomatische Verwicklungen drohen, wegen der Veröffentlichung des BND-Dossier über die „Kosovo Mafia“ auf http://wikileaks.org/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf

Ich habe zwar mit der Veröffentlichung des Dossiers auf Wikileaks nichts zu tun. Halte es aber für eine schlichte Mär, das Deutschland Nachteile hat, wenn die mutmaßlichen, kriminellen Machenschaften der politischen Klasse des Kosovo bekannt werden.

Diametrale Aussagen:

Die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht im BND hat dessen Präsident. Tatsächlich machten die Aussagen der ehemaligen BND- Präsidenten Prof. Dr. Hansjörg Geiger und Konrad Porzner deutlich, dass das Bundeskanzleramt unter Bernd Schmidbauer nicht nur die Fachaufsicht über den BND ausgeübt hat, sondern direkt – am Präsidenten vorbei – in die Abteilungsleiter Ebene hinein, Weisungen erteilte.

So hat Konrad Porzner die Observation des Buchautoren Erich Schmidt-Eenboom angeordnet, um sie nach einigen Monaten per Weisung zu beenden.

Aus dem Schäfer Bericht ergibt sich, dass diese Observation laut einem Vermerk des BND-Geheimhaltungsbeauftragten – Wilhelm (Arbeitsname – Klarname von W.) – vom 16.1.1996 von Porzner angeblich auf einer Besprechung am 15.11.1995 erneut angeordnet wurde.

Konrad Porzner bezeichnet diesen Vermerk, der handschriftlich unter dem Sitzungsbericht von Wilhelm angebracht wurde – sinngemäß – als schriftliche Lüge.

Stimmt dies, so hat Wilhelm einen Observationsauftrag des Präsidenten Porzner – ohne dessen Wissen – vorgetäuscht und den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom – ohne jegliche Weisung des Präsidenten – observieren lassen.

Mit anderen Worten: Die Sicherheitsabteilung des BND hat sich selbst einen Observationsauftrag erteilt und eine Weisung des Präsidenten unterlaufen.

Der ehemalige Geheimhaltungsbeauftragte des BND „Wilhelm“ ist pensioniert. Lebt im bayerischen Unter...., sein bürgerlicher Name ist "von W." - kan also unschwer als Zeuge vernommen werden, wie auch die weiteren Teilnehmer der Besprechung vom 15.11.1995.

Wahrheiten ungenau:

Das deutsche Beamte es mit der vollen Wahrheit nicht so genau nehmen, wenn sie unter Wahrheitspflicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, bewiesen auch die Herren Werner Ober und Volker Foertsch.

Werner Ober erweckte den Eindruck, dass die Herkunft des "BND- Liechtenstein – Dossiers" welches Uwe M. (BND-Deckname Sommer) an den Liechtensteiner Sonderermittler verkauft hat -  auf Grund der Aussage des Uwe M. geklärt sei und bezeichnete dieses Papier in seiner Vernehmung sogar als „Förster Papier“.

Den gleiche Uwe M (Sommer) bezeichnete der BND in einem Prozess gegen mich (und in einer E-Mail) sinngemäß als Lügner.

Wenn Uwe M. (Sommer) aber in meiner Sache ein Lügner ist, warum sollte er im Falle des Journalisten Andreas Förster dann die Wahrheit gesagt haben?

Ich darf daher feststellen, dass dann, wenn es zum Nachteil des BND, ist Uwe M. (Sommer) ein Lügner ist, wenn es zum Nachteil eines Journalisten ist, sagt er die Wahrheit.

So auch Volker Foertsch:

Dieser erzählte: Ein Journalist habe sich 1996 bei ihm Beschwert, dass seine Kontakte zum BND von einem Verräter dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL offenbart worden sei, weshalb er diesem Journalisten den Rat gegeben habe, den Kollegen im SPIEGEL zu provozieren, damit dieser seine BND-Quelle offenbart.

Nach meinen Informationen ist dieser Sachverhalt so nicht richtig.

Der Journalist wollte zum SPIEGEL wechseln und wurde dort nicht genommen, weil der Spiegel- Journalist L. (heute Süddeutsche Zeitung) ihn als langjährigen BND-Mitarbeiter outete.

Der Journalist drohte daraufhin gegenüber Volker Foertsch an, dass der den temporären BND-Vizepräsidenten Konteradmiral Gerhard Güllich im Wiederholungsfalle verklagen werde, da er definitive Kenntnis habe, das Gerhard Güllich der Informant des Spiegeljournalisten L. (in dieser Sache) sei.

Nach Behauptungen des betreffenden Journalisten habe Volker Foertsch ihm zugesagt, dass er mit dem BND-Vizepräsidenten Güllich reden werde.

Auch in einem weiteren Punkt ist die Aussage von Volker Foertsch so nicht richtig.

So erweckte Volker Foertsch den Eindruck, als habe er eine Genehmigung der BND-Präsidenten Geiger und Porzner gehabt, um Journalisten abzuschöpfen – zum Zwecke der Aufdeckung undichter Stellen im BND.

Laut Porzner hatte er die Erlaubnis, seine bisherigen BND-Quellen (Journalisten) weiter zu führen und Geiger ging davon aus, dass Foertsch normale Pressearbeit bei diesen Treffen mit Journalisten betreibt.

Interessant, Foertsch sagte aus, dass er einen Artikel über private Geschäfte eines BND-Mitarbeiters verhindern habe. Keine Ahnung ob dies die Wahrheit ist, wenn ja - armer Journalismus.

Trau keinem aus dem BND:

Wie verlogen diese Bundesbehörde mit Ehre ist, wurde klar als Foertsch erklärte, dass in der Regel an Journalisten kein Geld bezahlt worden sei.

Andere Leute im BND (nicht er) hätten diesen Journalisten (seinen Quellen) aber BND-Hintergrundinformationen gegeben. Mit anderen Worten: Wer seine Kollegen verrät, bekommt BND- Hintergrundinformationen.

Tolle Leistung des Journalismus. Glückwunsch an diese Lohnschreiberlinge und an diese Bundesbehörde mit Ehre.

Zwei Journalisten hätten Geld erhalten.

Auch diese Behauptung ist so nicht richtig. Die Zahlungen an einen dieser beiden Journalisten liegen mir vor. Er hat nach dem Schäfer-Bericht und nach den mir vorliegenden Unterlagen kein Geld für seine Gesprächstermine mit Volker Foertsch erhalten.

Anmaßungen des BND:

Die BND-Quelle Uwe M (Sommer) ist laut Werner Ober kein Journalist. Oh – Uwe M. war Pressesprecher der SPD in Leipzig (nach eigenen Angaben) und war (ist) im Besitz eines Journalisten- Ausweises (nach eigenen Angaben.)

Auch Wilhelm Dietl sei kein Journalist. Wer 10 Jahre für den BND gearbeitet habe, könne sich nicht als Journalist bezeichnen.

Oh ja – dies bestimmt der BND.

Fazit:

Es wird immer deutlicher. Der BND ist eine Behörde, die vom Bundeskanzleramt subventioniert wird, mit Steuergeldern, aber macht - was sie will, ohne sich an das Gesetz zu halten.

Weitere Artikel:

Staatsgeheimnis I

Staatsgeheimnis II

Staatsgeheimnis III

Staatsgeheimnis IV

Staatsgeheimnis IV Kommentar Wilhelm Dietl