Anklage in der Türkei: Untersuchung zu Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive „Cast Lead“

Politik, Diplomatie

Der Generalstaatsanwalt von Ankara bestätigte heute offiziell, dass er ein Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder einleiten wird,

berichtet heute die israelische Presse. Die Untersuchung wird auf Grund einer eingereichten Klage der Menschenrechtsorganisation „Mazlum-Der“ aufgenommen.

„Mazlum-Der“ wirft 19 ranghohen Führungspersönlichkeiten vor, die Verantwortung für die verübten Kriegsverbrechen, Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Operation „Cast Lead“ zu tragen.

Unter den Angeklagten befinden sich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Aussenministerin Tzipi Livni und Präsident Schimon Peres sowie ranghohe Vertreter des Militärs.

Die Menschenrechtsorganisation fordert ausser dem die Verhaftung der genannten Personen, falls sie türkisches Staatsgebiet betreten sollten.

Die israelische Botschaft verweigerte jeden Kommentar.

Weiterhin erwähnte die Jerusalem Post, dass letzten Monat ein spanisches Gericht mit der Untersuchung gegen sieben israelische ehemalige und noch sich im Amt befindende Beamte begonnen hat, in denen den Beschuldigten vorgeworfen wird, verantwortlich für den im Jahr 2002 durchgeführten Bombenangriff zu sein, bei dem ein Hamas-Führer und 14 weitere Menschen, darunter neun Kinder ums Leben kamen.