CARECHILD e.V.: Sperrfilter gegen Kinderpornografie wirkungslos

In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.

Der Einstieg ist mit dem von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gemacht. Ende Februar erhalten die sieben grössten Internetprovider schwarze Listen von Webseiten, die sich auf ausländischen Providern befinden in Staaten, in denen Kinderpornografie nicht verfolgt wird (um welche Staaten handelt es sich hier?) In nächster Zeit soll das Telemediengesetz dahin gehend abgeändert werden, dass zukünftig alle Provider zu einer Sperrung  verpflichtet werden.

Der Bundesverband für Digitale Wirtschaft sieht keinen Sinn in dieser Massnahme, da durch die Struktur des Internets eine Umgehung der Zensur ohne Probleme durchgeführt werden kann. Carechild e.V. stellt die Wirkungslosigkeit einer solchen Massnahme an Hand von Dänemark fest:

Pressemitteilung von CARECHILD E.V. - MENSCHEN FüR KINDER

Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild ist irritiert über die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz von technischen Zugriffsperren gegen Kinderpornografie. Diese Massnahmen dienen nicht dem Kampf gegen Kinderpornografie.

Der Einsatz technisch überwiegend wirkungsloser Mittel ist nicht geeignet um der Produktion, dem Vertrieb oder auch nur der Nachfrage von Kinderpornografie zu schaden. Die Bundesfamilienministerin malt Bilder von angeblichen Marktsituationen, welche mit der Realität nichts zu tun haben.

Alle Länder, die solche unnützen Filter einsetzen, allen voran Dänemark, haben versagt. Die Listen sind im Internet frei verfügbar und dienen mittlerweile Pädokriminellen als Einkaufsführer. Ausgerechnet von dänischen "Experten" lässt sich Frau von der Leyen aber beraten.

CareChild Pressesprecher Michael Kappe dazu:

"Wir haben die dänische Sperrliste genau untersucht. Nahezu alle Webseiten auf dieser Liste sind bestens mit herkömmlichen Strafverfolgungsmitteln zu bekämpfen. Wer das bestreitet, der lügt. Sie liegen nämlich ganz überwiegend auf US-amerikanischen und zentraleuropäischen Servern. 10 Polizeibeamte reichen aus um diese Seiten auszumerzen. Frau von der Leyen versucht sich mit ihrem Vorhaben als Märchenerzählerin mit technischem Unverstand."

Auch die angeblichen 300.000 täglichen Zugriffe, die Frau von der Leyen durch den Filtereinsatz verhindern will, hält CareChild für eine unseriöse PR-Erfindung:

„Niemand kann das im Vorfeld abschätzen. Es spielt auch keine Rolle, denn von den geblockten Zugriffen werden sowieso die allermeisten die Zielseiten auf anderen Wegen besuchen. Technisch gesehen kann jeder Grundschüler den Filter umgehen. Wir brauchen mehr Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, bessere Ausstattung und keinen unseriösen, peinlichen Wahlkampf-Aktionismus“

Über CareChild:
CareChild ist eine 1997 gegründete, als gemeinnützig anerkannte, Kinderschutzorganisation mit Sitz in Münster. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört das aktive Vorgehen gegen Kinderpornografie und sexuelle Gewalt gegen Kinder, pädophile Internetinhalte und die Unterstützer pädophiler Aktivitäten.


14. Januar 2009 BKA lässt 1000 Seiten Kinderpornografie im Netz

22. November 2008 Von der Leyen und BKA: Die Kontrollheuchler mit der Kinderpornografie