Rede ohne Freiheit: Bisky auf EU-Parteitag der Linken

Heute begann in Essen der Parteitag von "Die Linke". Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die "EU", welche er beständig mit Europa verwechselte. Es kam in der gesamten Rede nicht […]

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Wolfgang Schäuble weicht AK Vorratsdatenspeicherung aus

Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.

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Hypo Real Estate: Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung

Paragraf 92 Abs. 2 des deutschen Aktiengesetzes besagt zum Thema Insolvenzverschleppung bei Aktiengesellschaften wörtlich:"Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen."

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Umfragen-Komödie: Bundesregierung STEIGT auf 57 Prozent

Die wöchentliche "Sonntagsfrage" des Umfragekonzerns Forsa entwickelt sich zur Neverending-Superposse. Vor drei Tagen hat die Firma ermittelt, dass mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg die Umfrageergebnisse der seit 1998 amtierenden Regierungspartei SPD gestiegen sind. Entsprechend die der Linken natürlich gefallen. Und ansonsten sei alles gleich geblieben.

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Die Unterdrückungsmassnahmen gegen die Aktivisten der Souss-Region (Marokko): vier Prozesse gegen 8 Aktivisten aus Ouzioua und Taliouine

In Marokko ist es ein Vergehen, seine Solidarität zu zeigen. Wir haben die untenstehenden Informationen erhalten betreffs der ungerechten und wiederholten Anschuldigungen gegen die Menschenrechts-Vertreter aus den Regionen Aoulouz und Taliouine, die unentwegt die Opfer der Ungerechtigkeit und Unterdrückung verteidigen und damit den Behörden unbequem sind. Solidarite Maroc 05 (Gap, Hautes-Alpes, Frankreich), AZLS (Paris-Carcassonne) und […]

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