Spaniens Regierungsbehörden wollen Prozesseröffnung zu Israels Angriff auf Gaza im Jahr 2002 verhindern

Politik, Diplomatie

Für jeden skrupellosen Täter kommt einmal der Tag, an dem ihn seine Verbrechen gegen andere Mitmenschen einholen. Auch wenn es Jahre dauern sollte und er sich in Sicherheit vor Verfolgung seiner Untaten wiegt.

Ein Beispiel ist der zu beginnende Prozess in Spanien.

Gerechtigkeit ist eines der Menschenrechte und es gibt noch Richter auf dieser Welt, die das Prinzip der Universalität der Rechtssprechung beachten und auch dann eine Klage zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen, wenn der Ort nicht in ihren eigenen Land liegt. Der Nationale Gerichtshof in Spanien betrachtet sich und andere europäische Gerichte als zuständig, die folgende Klage zu verhandeln.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) hatte eine Klage wegen Verbrechen an der Menschlichkeit gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer (der jetzige Infrastrukturminister und Mitglied der Arbeitspartei), den ehemaligen Armeechef Mosche Jaalon und fünf Mitglieder der Militärleitung bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid eingereicht.

Der Gerichtshof liess vorgestern die Klage zu.

Ben-Eliser wird vorgeworfen, im Sommer 2002 eine Militäraktion mit Raketenangriffen auf Gaza angeordnet zu haben. Der Gerichtshof in Madrid wird das Verfahren zu den Morden an den Palästinenserführer Salach Schehadeh und den 14 zivilen Opfern mit mehreren Kindern eröffnen.

Richter Fernando Andreu: „Die Operation war gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Sie scheint eindeutig unverhältnismäßig und überzogen gewesen zu sein.“

Die schlimmsten Täter sind jene, die ihre grausamen Taten als solche nicht erkennen wollen und zynisch die Opfer als Verbrecher hin stellen. Wie sonst soll man Ben-Eliezers selbstgerechten empörten Worte deuten, in denen er die Entscheidung des Gerichtes als „lächerlich und unerhört“ zurückweist: „Terrororganisationen nutzen die Gerichte der freien Welt und die Methoden demokratischer Staaten, um einen Staat zu verfolgen, der den Terror bekämpft“.

Er kann sich darauf verlassen, das Richter Fernando Andreu noch sehr gut zwischen Tätern und Opfern unterscheiden kann! Ein Staat, der demokratisch und nach den Menschenrechten handelt, braucht im Gegensatz zu der israelischen Regierung auch nichts von einem Gerichtshof zu befürchten.

Ganz anders liegt der Fall des Staates Israel, der Millionen von Menschen anderer ethnischer Herkunft und Glaubens gnadenlos verfolgt und tötet, die nicht einmal fliehen können. Die israelische Regierung reagiert wütend auf diese „Wahnidee“.Ehud Barak meint, wer die Tötung eines Terroristen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, lebt in einer verkehrten Welt: "Whoever calls the killing of a terrorist a 'crime against humanity' is living in an upside down world."  Die anderen bei diesem Angriff getöteten Menschen sind aus seinem Gedächtnis einfach so gelöscht.

Der Angeklagte Jaalon geht sogar soweit, die spanischen Richter zu bezichtigen, die Legitimation des Staates Israel in Frage zu stellen.

Die Richter führten einen Propagandakrieg gegen das „unschuldige, gequälte, gepeinigte“ Israel, das sich ja ganz verzweifelt seiner Haut erwehren muss, dem man sein Land weg nimmt, dessen Bürger man einsperrt und fast verhungern lässt, und in dem Zivilisten mit furchtbaren Bomben getötet werden!?

Wie krank muss eine Regierung sein, die sich jetzt, nach dem letzten Massaker an der Bevölkerung von Gaza hinstellt und als Opfer der spanischen Justiz aufspielt?

Oppositionsführer Netanyahu entrüstet sich im Armee-Radio „It's absurd; Israel is fighting against war criminals and they are charging us with crimes? Here is nothing more ridiculous and absurd than them accusing us, a democracy legitimately protecting itself against terrorists and war criminals, of these crimes; it is absurd and makes a mockery out of international law.“

Richter Andreu will Zeugenbefragungen im Gazastreifen durchführen lassen und hat bei der palästinensischen Autonomiebehörde einen entsprechenden Antrag gestellt, Ausserdem wandte er sich an die israelische Seite der Konfliktparteien. Wie nicht anders zu erwarten war, ist dem spanische Gericht von israelischen Behörden auf die Anfrage, ob schon in Israel ein Ermittlungsprozess durchgeführt wird, nur mit eisigem Schweigen begegnet worden.

Aussenministerin Zipi Livni führte sofort nach Bekanntwerden des bevorstehenden Prozesses am Donnerstagabend intensive Gespräche mit ihrem spanischen Amtskollegen Miguel Angel Moratinos.

Gestern informierte der spanische Aussenminister das Aussenministerium in Israel über einen Plan Spaniens, Gesetzesänderungen über die Zuständigkeit des spanischen Gerichtes zu erlassen, die dazu dienen, einen Prozess gegen oben genannte Angeklagte nicht durchführen zu können. Auch das staatliche spanische Fernsehen TVE zitierte einen Regierungssprecher über die Möglichkeit einer legalen Änderung oder Modifikation der Gesetzeslage.

Livni ist ganz erleichert über diese Nachricht: "I just heard from the Spanish Foreign Minister Moratinos, that Spain has decided to change its legislation in connection with universal jurisdiction and this can prevent the abuse of the Spanish legal system. I think this is very important news and I hope that other states in Europe will do the same. Legal systems around the world have been exploited by cynics whose sole purpose is to hurt Israel. It's good that Spain decided to put an end to this phenomenon."

Das israelische Justizministerium verkündete am Donnerstag, dass es Material bezüglich der Tötung Schehadehs der israelischen Botschaft in Madrid zur Überreichung an die spanischen Regierungsbehörden gesendet hat und gab das Statement "There is no doubt that this is a cynical political attempt by anti-Israel elements to abuse the Spanish court system and attack Israel. The State of Israel is determined to act against these types of lawsuits in Spain and in other countries with legal and diplomatic means."
Der israelische Botschafter Rafi Shotz übergab gestern die Unterlagen an die spanische Justiz mit dem Auftrag um Unterstützung, den Fall nicht zur Verhandlung zu bringen.

Bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid wurde inzwischen eine weitere Klage zur Zulassung auf Verhandlung eingereicht. In dieser Klage geht es um die Verbrechen Israels im gerade stattgefundenen Angriffskrieg auf die palästinensische Bevölkerung mit der unvorstellbaren Anzahl von getöteten und verwundeten Zivilisten unter Verwendung von Phosphorbomben und Uranmunition.

Die Blicke der Weltöffentlichkeit sind jetzt auf Spanien gerichtet. Kann der Nationale Gerichtshof in Madrid seine juristische Selbstständigkeit gegenüber der sich gegen die Menschenrechte stellenden Regierungsbehörden bewahren und wird er dem ausgeübten Druck der Regierung standhalten?

Die Antwort müsste eindeutig Ja sein, er hält diesem stand, denn das Prinzip der Universalität der Rechtssprechung, gerade bei Kriegsverbrechen und Verletzung der Menschenrechte steht ganz weit oben unabhängig von irgendeiner Regierung.

Wäre es nicht so, dann muss man unsere weitere Zukunft als freie Menschen mit grosser Besorgnis betrachten.