Deutscher Bundestag: Berichterstattung unerwünscht?

Allgemein

Sind Berichterstatter von Radio Utopie beim Deutschen Bundestag unerwünscht? – Wurde mittels schikanöser, Provokationen versucht eine Berichterstattung dieser Webseite über den BND-Untersuchungsausschuss zu verhindern? Nein – nein – nur eine Schlamperei. Schuld ist mal wieder der „Gärtner“ – und da dieser im Winter nicht greifbar ist – muss es der/die Pförtnerdienst/Hausinspektion sein.

Aus dem Ausschuss selbst gibt es Sensationelles. Unter anderem wird – Radio Utopie EXKLUSIV – die (angeblichen, offiziellen, bisher geheime) Hintergründe der Entlassung des ehemaligen BND-Top- Agenten Wilhelm Dietl aufdecken.

 

Balken können sich in dem Beton-Glas- Protzpalast Paul- Löbe- Haus nicht biegen und der Herr bewahre uns alle von der sich verbiegenden Stahlbewehrung, die dieses Nebengebäude des Deutschen Bundestages trägt.

Folgende E-Mails gingen bei mir ein:

Mo 26.01.2009 11:25

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am Freitag, 30. Januar 2009

Zeit: Freitag, 30. Januar 2009, 9.30 Uhr

Mo 26.01.2009 11:57

Achtung! Geänderte Anfangszeit der Sitzung

des 1. Untersuchungsausschusses am 30. Januar 2009

Die öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses beginnt am Freitag, 30. Januar 2009 bereits um 9 Uhr. Sitzungsort: ….

Do 29.01.2009 08:20

Achtung! Geänderte Anfangszeit der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 29./30. Januar 2009

Die öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses beginnt am Donnerstag, 29. Januar 2009 bereits um 9 Uhr. ….

Absender jeweils: Deutscher Bundestag - Presse und Kommunikation (PuK 1)

Pünktlich 7.50 Uhr stand ich vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses, begehre Einlas, mit dem Ergebnis: Einlas verweigert – die Sitzung beginne erst um 10.45 Uhr.

Zunächst in festzustellen, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat die Gebäude des Deutschen Bundestages zu betreten, um an öffentliche Sitzungen teilzunehmen, besonders dann, wenn er sich angemeldet hat und seine Anmeldung bestätigt wurde. Die Verweigerung des Einlasses erfolgt laut Pfortendienst auf Anweisung einer MitarbeiterIn des BND – Untersuchungsausschusses.

Das Paul-Löbe- Haus liegt hinter dem Reichstag, nächste Gelegenheit einen Kaffee zu trinken: 20 Minuten Fußmarsch.

So nicht – bereits am 29.1.09 bin ich etwa fünf Minuten zu spät zu einer Zeugenvernehmung gekommen, da man mir beim Pförtnerdienst eine falsche „neue“ Anfangszeit gesagt hat und obwohl ich im Gebäude wartete, bemühte sich ein Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses erst verspätet zur Pforte.

Ich rufe – von der Pforte gegen 7.55 Uhr das Büro des Pressesprechers über Handy an, Dr. Guido Heinen, ehemaliger politischer Korrespondent der WELT, geruht aber erst gegen 9.00 Uhr zum Dienst zu erscheinen. Ich hinterlasse meine Telefonnummer und bitte um Rückruf.

Gegen 9.10 Uhr ruft Dr. Heinen endlich zurück. Ich schildere ihm den Sachverhalt, er will sich darum kümmern. Insbesondere müsse man mich ins Haus lassen – auch habe die Pressestelle bereits am 26.1.09 die geänderte Anfangszeit mit 10.45 Uhr mitgeteilt, behauptet er,  was ich berechtigt bestreite.

9.45 Uhr – der Pförtnerdienst verweigert erneut den Einlas, der mir dann großzügig um 10.25 Uhr gewährt wird, weil man eine Besuchergruppe von 50 Personen erwartet, bis die durch die Schleuse sind, ist die erste Vernehmung (Prof. Dr. Gerhard Schäfer) zur Hälfte bereits vorbei, wie der Pförtnerdienst richtig erkennt und gegen die Weisung des Untersuchungsausschuss handelt, um mich fünf Minuten vor der Zeit ins Haus zu lassen.

Ich komme also noch rechtzeitig zur ersten Vernehmung, bin nicht bereit mir dies bieten zu lassen, verlange von den Abgeordneten eine Erklärung.

Ein Ausschussmitglied kommt auch gleich mit einem Ausdruck einer E-Mail der Pressestelle, welche dem Ausschuss um 8.02 Uhr zugefaxt wurde und die zwischenzeitlich auch an mich abgesendet wurde am – Fr 30.01.2009 08:12 – gute 20 Minuten nach meiner Beschwerde bei der Pressestelle.

Die Pressestelle will keine Verantwortung tragen – die Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses auch nicht – wobei ich es definitiv ausschließe, das der Fehler von der Mitarbeiterin des Ausschusses Frau Heike P. gemacht wurde. – Nun ist der Schuldige der Pförtnerdienst, die Hausinspektion – für deren Fehler sich auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herr Siegfried Kauder (CDU) entschuldigt.

 

Fazit:

Mir bleibt nichts anderes übrig, als eine Ehrenerklärung für den Pförtnerdienst/Hausinspektion des Deutschen Bundestages abzugeben, dessen Mitarbeiter sich stets freundlich, höflich und korrekt verhalten und die alles mögliche tun – nur erteilen sie sich selbst keine Weisungen.

Wer immer diesen Vorgang zu verantworten hat, ist

a)      zu FEIGE einen Fehler einzugestehen oder

b)      kann diesen Fehler möglicherweise gar nicht eingestehen, weil der Fehler nicht zu erklären ist und jede nachgeprüfte Erklärung  mit der Frage enden würde, mit dem der Vorspann zu diesem Artikel eingeleitet wurde.

Zur Exklusivmeldung über Wilhelm Dietl:

Sie wird in einem gesonderten Artikel am Samstag/Sonntag erscheinen – eine kurze, telefonische Stellungsnahme des Betroffenen wird eingearbeitet – Kommentatoren bitte ich die Finger von der Tastatur zu lassen, bis – in Form eines Kommentars – die schriftliche Stellungnahme des Betroffenen vorliegt.

Kommentare die vor dem Kommentar von Wilhelm Dietl eingehen – werde ich ohne Rücksicht auf den Autor löschen. Es ist guter Brauch, den Betroffenen im Artikel zum Wort kommen zu lassen. Ich habe mit ihm vereinbart, dass er seine Stellungnahme in Form eines Kommentars abgibt.

Dies deshalb, weil er dafür in seinem Archiv wohl richtig ARBEITEN muss, da er möglicherweise auf Fragen von Lesern in den Kommentaren qualifiziert antworten möchte. Der ihm offenbarte (angebliche, bisher geheime) Entlassungsgrund – war ihm völlig neu.