Ein israelischer Soldat und eineinhalb Millionen Palästinenser – Gefangene aus politischem Kalkül

Politik, Diplomatie

Israels Regierung ist mit der Begründung seiner blutigen Überfälle, Vernichtung und Blockaden gegen ein ganzes Volk ohne Skrupel.

Der im Dezember begonnene, schon vor 18 Monaten geplante und drei Wochen lang anhaltende barbarische Angriffskrieg wurde unter dem Vorwand des Raketenbeschusses der Hamas aus dem Gazastreifen durchgeführt.

Der gestrige, unaufgeklärte, Israel ins Konzept passende Anschlag am Grenzpunkt Kissufim benutzte die israelische Armee unverzüglich zu einem mit Panzern und Hubschraubern durchgeführten Einfall auf das Gebiet der Palästinenser und bombardierte zusätzlich in der Nacht zum Mittwoch das Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Die Hoffnungen, durch Verhandlungen die unsichere Waffenruhe zu dauerhaften Waffenstillstand und Frieden zu führen, sind damit gescheitert.

Israel zeigt deutlich der ganzen Welt, dass es an friedlichen Lösungen kein Interesse hat. Unverhohlen wird auch an dem Tag geschossen und bombardiert, an dem der Sondergesandte der US-Regierung George Mitchell vor Ort in Jerusalem Gespräche zur Lösung des Konfliktes mit der israelischen Regierung führt.

Gestern nachmittag führte der Premierminister Ehud Olmert gegen über dem US-Nahost-Gesandten ein neues Argument ins Feld, um die Blockade weiterhin aufrecht zu erhalten.

Der von den Hamas-Kämpfern in Gefangenschaft geratene israelische Soldat Gilat Schalit, an dessen Gefangenschaft in Israel ständig erinnert wird durch überall präsente Fotos und Mahnungen.

Durch Schalits Gefangennahme steht die israelische Regierung unter politischem Druck gegenüber ihren Wählern. Deshalb wird jetzt  Gilat Schalit instrumentalisiert, von ihm hängt nun die Aussicht auf Friedensgespräche, die in Wirklichkeit nicht erwünscht sind, ab.

Bevor Schalit nicht nach Israel zurückgekehrt ist, so lange bleibt der Gazastreifen ein Gefangenenlager und eineinhalb Millionen Menschen bleiben eingesperrt und verkümmern oder sterben, weil ihnen das Notwendigste zum Leben fehlt.

Wieviel Hamas-Kämpfer oder als solche bezeichnete Männer sitzen in israelischen Gefängnissen?

Gilat Schalit ist nur ein weiterer Vorwand, denn an dem Tag, an dem Gilat frei kommen sollte, wird sich ein neuer Hinderungsgrund finden, um die israelische Siedlungspolitik fort zu führen.

In der israelischen Zeitung Haaretz wurde gestern, am gleichen Tag mit dem Besuch George Mitchells, ein Bericht der Friedensgruppe Peace Now veröffentlicht, der die Zunahme der neu errichteten Gebäude in der Westbank (800) im Jahr 2007 im Vergleich zum vergangenen Jahr (1257) auflistet. Das ist eine Steigerung um 57 %.

So lange in Israel keine wirkliche demokratische Partei an der Macht ist, die die Mehrheit einer gegen den Krieg mit seinen sinnlosen Abschlachten unschuldiger Menschen eingestellten Bevölkerung vertritt und von einem solchen Volk unterstützt wird, so lange wird die bisherige Politik gegen die Palästinenser weiter fortgeführt werden.

Denn der halbherzige, nur zum Schein durchgeführte aussenpolitische Druck der USA und Europas ermuntern die derzeitige Regierung in ihrem bisherigen Vorgehen. Politische Verurteilungen und Sanktionen gegen Israel werden von ihnen nicht ausgesprochen.

Zwar bestellte das französische Aussenministerium gestern den israelischen Botschafter zu einem Gespräch, aber nur um sich zu beschweren, dass europäische Diplomaten sechs Stunden am Grenzposten Eres warten mussten und Warnschüsse abgegeben worden seien.