UN-Human Rights Council: Resolution zur Verurteilung Israels ohne Europas Stimme verabschiedet

Gestern verabschiedete in Genf der UN-Menschenrechtsrat (The United Nations Human Rights Council - UNHRC), dem 47 Länder angehören, in seiner 9. Sondersitzung eine Resolution zur Verurteilung Israels wegen gravierender Verbrechen an den Menschenrechten der Bevölkerung des Gaza-Streifens.

"strongly condemns the ongoing Israeli military operations...which have resulted in massive violations of human rights of the Palestinian people and systematic destruction of the Palestinian infrastructure."

33 Länder stimmten für diese Resolution, 13 Länder enthielten sich der Stimme und ein Land (Kanada) stimmte dagegen.

Nach Aussagen der die Resolution beantragten Länder wäre diese noch viel schärfer ausgefallen, so einigte man sich auf einen relativ „soften“ Text, um möglichst viele Länder ins Boot zu holen und zur Zustimmung zu bewegen.

Zur Anklage im Namen der Humanität des „freiheitlichen- demokratischen- menschenrecht-achtenden" Europas, als dessen Vertreter die Bundesrepublik Deutschland die Stimme abzugeben hatte, muss hier ganz deutlich darauf hingewiesen werden, dass sich Europa der Stimme enthielt!!!

im Angesicht des Leides der zivilen Bevölkerung, der vielen Neugeborenen, Kinder, Frauen, Männer und die ganz alten gebrechlichen Menschen.

Dort, wo israelische Bomben gezielt auf ganz genau bekannte Unterkünfte, Schulen und Kliniken – sowie einen deutlich gekennzeichneten UNO-Konvois, der Tod eines Mitarbeiters der Hilfsorganisation Care und sogar am gleichen Tag der gestrigen Zusammenkunft des Councils eine Kinderklinik - geworfen werden!

Und dazu die bekannt gewordenen Berichte über den Einsatz von Phosphorbomben.

Obwohl auf Verlangen einiger Länder auch die Verurteilung der Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet in die Resolution aufgenommen wurde, auch da noch enthält sich Deutschland im Namen Europas der Stimme: „...für eine Beendigung des Raketenbeschusses auf die israelische Bevölkerung, als dessen Resultat 4 Zivilisten ihr Leben lassen mussten“.

Die Resolution enthält auch die deutliche Aussage zur Unverhältnismässigkeit des israelischen Terrorkrieges: „die Angriffe haben über 900 Palästinenser getötet und über 4000 verwundet, dem gegenüber stehen 4 toten Menschen, die auf israelischer Seite ums Leben kamen.

Weiterhin enthält die Resolution des UN-Menschenrechtsrates die Forderung, dass sich Israel aus den seit 1967 okkupierten Gebieten zurückziehen muss,

des Weiteren, dass Israel den Friedensprozess beginnen muss, der zur Bildung eines unabhängigen Staates Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem führt.

Ausserdem enthält die Resolution die Bitte an das UN-Generalsekretariat, die letzten Angriffe auf Einrichtungen der UNRWA, inklusive der Schule, als 10 Frauen und Kinder ihr Leben verloren, genauestens zu untersuchen.

Da Europa dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung zuspricht, diesen Krieg zu führen bis keine Rakete der Hamas mehr abgefeuert wird, scheint es so zu sein, als wartet es so lange, bis das der Fall ist.

Da das bis jetzt laut israelischer Presse , die gestern einen solchen Raketenbeschuss in der westlichen Negev-Wüste in Ashkelon propagandistisch ausmalt, nicht eingetroffen zu sein scheint, nimmt es die Vernichtung der gesamten Zivilbevölkerung in Kauf.

Alles Zerbomben, im letzten Haus könnte ja immer noch ein radikler Hamas-Kämpfer stecken. Und der Krieg wird von beiden Seiten weitergehen, denn nach der heutigen Ansprache des Premierministers der Hamas, Ismail Haniya im TV-Sender al-Aqsa werden die Hamas den Kampf nicht aufgeben. Noch nie waren sie so stark wie heute und ihr Sieg liegt sehr nah, feuert er sie von seinem sicheren Aufenthaltsort aus an.