Letzter Beweis der Unmenschlichkeit der „demokratischen“ Politik

Wer bisher die politischen Entscheidungen und nicht vorhandenen Handlungen unserer Bundesregierung in Bezug auf den mörderischen Krieg Israels zur Vernichtung der Palästinenser im Gaza-Streifen ohne zu Hinterfragen hinnimmt, dem sollte das Interview mit dem ehemaligen Aussenminister Joshka Fischer zur Kenntnis gebracht werden.

Deutlichere Worte der Inhumanität haben sich wohl kaum in der letzten Zeit finden lassen.

Fischer stellt sich brutal und offen auf die Seite derjenigen, die ein blutiges Massaker unter der Zivilbevölkerung verüben.

„Der gegenwärtige chaotische Auftritt von EU und europäischen Regierungen sollte uns die Schamesröte ins Gesicht treiben.“ Es reise „eine EU-Troika mit einem Anhang von Außenministern herum, und der französische Präsident macht diesem Unternehmen noch obendrein Konkurrenz. Da machen wir uns doch lächerlich als Europäer. Das ist ein diplomatischer Flohzirkus.“

Diese Worte sind keine Kritik in dem Sinne, dass die Bundesregierung und die EU zu wenig für eine sofortige Beendigung des Völkermordes unternimmt, sondern im Gegenteil Parteinahme für die Agression Israels nimmt.

„Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik.“

„...muss man seine Positionen eben auch so erklären, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden.“

Das wird mit dem Verschweigen von Informationen der tatsächlichen Lage in unseren Medien und Regierungserklärungen täglich versucht, allerdings zunehmend vergeblicher. Die Bürger lassen sich nicht weiter für dumm verkaufen und gehen zu Tausenden zu Protestdemonstrationen und kritisieren damit die Haltungen ihrer Regierungen auf der ganzen Welt.

Fischer intepretiert unsere intensiven und verzweifelten Rufe nach sofortiger Einstellung der Qualen der Zivilbevölkerung in Gaza so:

„Es wäre eine Falle für die deutsche Politik, dieser verzerrten Wahrnehmung zu folgen und quasi als Palästina-Solidaritätskomitee zu agieren. Und ich rate der Bundesregierung, dem zu widersprechen und zu widerstehen.“

Der Bundesregierung empfahl er also, die bisher eingenommene Haltung im Gaza-Konflikt beizubehalten und sich nicht von den Protesten, Demonstrationen und Rufen nach Menschlichkeit beeindrucken zu lassen.

Hat je ein Politiker in einem demokratischen europäischen Land – sicher nicht einmal Berlusconi - sein Volk, seine Bürger, seine Wähler auf so krasse Weise beleidigt, verhöhnt, heruntergemacht wie Fischer, als er sagte

„Dem Volk aufs Maul schauen – ja. Aber eine Regierung wird nicht ins Amt gewählt, um dem Volk nach dem Maul zu reden. Das ist das Gegenteil von Staatskunst

Wir sind für die herrschende Kaste alle Dreck, keine Menschen mit Gefühlen und selbstständigen Denken, nur produzierende oder störende Sklaven, die möglichst abgeschafft gehören bis auf diejenigen, die für den Erhalt des Lebensstandardes der Elite zu sorgen haben.

Fischer wirft zudem Bush vor, nicht hart genug mit seiner Israelpolitik gegen die Palästinenser vorgegangen zu sein. Fischer nimmt in höchstem Masse die Position der Kriegstreiber auf diesem Planeten ein, die für Macht und Profit alles tun. Die Vernichtung der Bevölkerung des Gaza-Streifens dient diesem Streben, denn auch hier geht es wieder um neu zu erschliessende Energiequellen vor der Küste.

Interview mit der „Zeit“ im vollen Wortlaut