Israel: Militär verhängt Kriegsrecht in 30 Kilometer Zone, "Heimatfront ist zweite Front"

Politik, Diplomatie

Nach der "äusseren Sicherheit" nun die "innere Sicherheit": das israelische Militär bereitet die Kriegführung auch gegen die eigene Bevölkerung vor, deren arabische Bürger sich zur Zeit in einem unbefristeten Generalstreik befinden.

Bereits jetzt wurde durch das "Kommando für Heimatverteidigung" ("Home Defense Command") das Kriegsrecht einer Zone verhängt, welche "fast 30 Kilometer Reichweite möglicher Raketenangriffe" umfasst.
Unverhohlen drohte der Chef des Kommandos für Heimatverteidigung, Vizegeneralstabschef Dan Harel, in einem Gespräch mit Behördenvertretern aus der Kriegsrechtszone mit einer Ausweitung des Kriegsrechts auf ganz Israel:

"Die Heimatfront ist automatisch die zweite Front in jeder Konfrontation. Wir helfen der lokalen Obrigkeit auf jede mögliche Art und Weise, und auch wenn eine Situation entsteht in der die Obrigkeit während eines Krieges zusammenbricht - wir können sie ersetzen."

Bereits am Sonntag hatte das Militär während massiver Demonstrationen in Na'alin nahe Ramallah im besetzten Westjordanland den unbewaffneten 22-jährigen Arafat Khawaja erschossen.Das Militär hatte behauptet angesichts der militanten Proteste durch steinewerfende Demonstranten keine andere Möglichkeit zur "Kontrolle der Menge" gesehen zu haben. Auch in Israel war es zu zahlreichen Demonstrationen, Strassenblockaden und Protesten durch Friedensaktivisten, sowie säkulare-progressive und arabische Bürger gekommen.

Der Vize-Oberbefehlshaber des israelischen Militärs machte demgegenüber heute deutlich, dass nach ca.300 Toten durch das Militär das Schlimmste keineswegs vorbei sei. Wörtlich sagte der Chef des Kommandos für Heimatverteidigung, Dan Harel, desweiteren:

"Wir sind erst am Beginn der Schlacht, das wird nicht hastig. Das Schlimmste liegt nicht hinter uns - es liegt immer noch vor uns, und wir sollten uns darauf vorbereiten."

Gleichzeitig kündigte Dan Harel die Zerstörung jedes einzelnen Hamas-Gebäudes in Gaza an, aber verlangte von der Hamas "Regierungsverantwortung".

"Wir verlangen von der Hamas Regierungsverantwortung und machen keinerlei Unterschiede zwischen den einzelnen Flügeln. Nach dieser Operation wird kein einziges Gebäude der Hamas mehr in Gaza stehen"

"LEICHEN IM AUSTAUSCH FÜR KNESSET-SITZE"

"Dies ist das Spiel der Armee Israels. Und was können wir tun? Wir stehen vor Wahlen. Und da gibt es welche, die Leichen im Austausch für Knesset-Sitze zählen. Kann es irgendetwas Grausameres geben?"

so dazu heute der Vizepräsident des israelischen Parlamentes Knesset Dr.Ahmad Tibi von der Partei "Ta'al" (the Arab Movement for Renewal) der arabischen Bürger Israels während einer Sondersitzung.

Die arabischen Bürger Israels riefen gestern zu einem Generalstreik in Israel auf. Bei anhaltenden Angriffen des Militärs auf die Palästinenser in Gaza kündigten sie an "dauerhaft in den Streik treten" zu wollen. In der Erklärung des "Committee for Arab Citizens of Israel" hiess es:

 - Wir betrachten Israel mit seinen politischen und militärischen Einrichtungen als einen kriminellen Staat, der Völkermord begeht, Kriegsverbrechen verübt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Menschen im Gazastreifen. Wir sagen dies in der Gewissheit, dass das palästinensische Blutvergießen im gegenwärtigen Wahlkampf in Israel instrumentalisiert wird.

- Wir rufen alle Palästinenser und unsere Unterstützer in der Welt auf, unser Anliegen zu teilen und größere Bereitschaft aufzubringen, den Kampf zu verstärken mit dem Ziel die israelische Aggression zu besiegen und unsere palästinensische Nation zu schützen.

Israel ist keine Republik, da es keine Verfassung und somit keine schriftlich verbrieften Grundrechte aller Bürger hat.

(..)

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