Steinmeiers offizielle Reaktion auf die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen

Politik, Diplomatie

Wie reagiert Deutschlands Regierung, welche Stellungnahme ist von Aussenminister Steinmeier zu den grauenvollen Raketenanschlägen der israelischen Militärs im Gaza-Streifen mit über 200 Todesopfern heute zu hören?

Jedem Deutschen mit einem noch vorhandenem Gewissen muss es bei dem heutigen Statement des deutschen Aussenministers eiskalt den Rücken herunter laufen und die Schamröte ins Gesicht steigen angesichts des puren Zynismus zu der Lage in Palästina, stattgefundene Tatsachen werden völlig auf den Kopf gestellt:

Deutschland sei "sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten" und für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehle der Bundesregierung jedes Verständnis. Die Hamas müssen ihren "unerträglichen Raketenbeschuss" auf Israel sofort und dauerhaft einstellen. Die Bundesregierung respektiere das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen.

Steinmeier verurteilt die israelischen militärischen Angriffe nicht, sondern scheint sie ganz im Gegenteil zu befürworten und für unvermeidlich zu halten, da er das Recht Israels auf Selbstverteidigung mit Angriffen auf palästinensischen Boden als legitim bezeichnet. Heuchlerisch gibt er dazu noch den guten Rat, dass die israelischen Militäraktionen möglichst zivile Opfer vermeiden sollen.

Deutschland stellt sich somit ganz offen auf die Seite eines Landes, dass mit seinen Handlungen ständig das Völkerrecht missachtet.

Im Übrigen hält sich unser Aussenminister Steinmeier mit seinem Statement  ganz buchstabengetreu an die gleichlautenden  Äusserungen zur Lage aus den USA. Eine eigene Meinung zu formulieren scheint ihm vollkommen unmöglich zu sein.

Ausser über Gaza-Stadt wurden die Orte Beith Lahia und Dschabalia im nördlichen Gazastreifen sowie Ortschaften im Süden Ziele des Angriffs.

Israels Vergeltungsschläge waren langfristig geplant und mindestens seit dem 18.Dezember ging Israels Bereitschaft zum Zuschlagen nach Beendigung des sechsmonatigen Waffenstillstandes durch die Medien. Olmert sowie Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni hatten die Luftangriffe genehmigt und spätestens seit dem Heiligabend auf ein Zuschlagen gewartet. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev kündigte am 22.Dezember der UNO in einem Brief die kommende Militäraktion an.

Erste Reaktionen der Empörung und der Solidarität mit dem palästinesischen Volk kamen aus der Türkei, in Instanbul gingen Tausende von Menschen spontan zu Protestkundgebungen auf die Strasse

Im Gaza-Streifen ist die Hälfte der Bevölkerung unter 15 Jahre alt. In Anbetracht dessen sollten wir uns die ständigen Blockaden Israels von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und medizinischen Versorgungsgütern für die palästinensische Bevölkerung noch einmal vor Augen führen. Und es gibt immer wieder Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens mit ihrem Schiff die israelische Seeblockade durchbrechen wie z.B. die Hilfsaktion am 21.Dezember 2008, um Hilfsgüter zu der notleidenden Bevölkerung zu bringen.