Piraten-Treffen

Politik, Diplomatie

Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander - versammelt haben.

Gestern berichtete die India Times, dass ein iranisches Kriegsschiff den Golf von Aden passiert hat, um sich ebenfalls an der Piratenjagd zu beteiligen.

Im Dezember verkündete China die Entsendung von Kriegsschiffen und auch Malaysia, Japan, Liberia und Südkorea senden zur Unterstützung der Piratenbekämpfung Schiffe in die Region.

Private Sicherheitsfirmen wie Blackwater wittern das grosse Geschäft im Begleitschutz der zivilen Schiffe bedeutender Reedereien und dürfen hier ebenfalls nicht fehlen.

Somit findet sich mit Russland, den USA, der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Belgien, Zypern, Litauen, die Niederlande, Spanien, Schweden) Grossbritannien, Indien, Südafrika, Türkei und einem Bündnis von sechs arabischen Ländern sowie oben genannten eine internationl geeinte Kriegsarmada am Schauplatz der Piratenüberfälle.

Dieses in diesem Jahr so massive Interesse mit am Schauplatz Horn von Afrika dabei zu sein, setzt in Erstaunen.

Deutschland ist in der Region am Horn von Afrika gleich in drei Anti-Piraterie (Terror)-Unternehmungen eingebunden.

- im Rahmen des NATO-Einsatzes Operation Allied Provider im „Ständiger Maritimer Einsatzverband 2“ mit der „FGS Karlsruhe“ und der „FGS Rhön“ seit November 2008 unter Beteiligung der USA, Türkei, Grossbritannien, Italien, Griechenland

- im Rahmen der EU-Mission EU NAVOR Somalia (Operation Atalanta“ legitimiert durch UN und der EU-Resolution 2008/851/GASP seit 8. Dezember 2008 unter Beteiligung von Frankreich, Belgien, Niederlande, Litauen, Zypern, Schweden, Spanien, evtl. Grossbritannien

- im Rahmen des OEF-Mandats seit November 2001, legitimiert durch US-Resolution 1368 im Rahmen des von der USA erklärten „Krieg gegen den internationalen Terrorismus

Das OEF-Mandat enthält schon ausdrücklich die Aufgabe, Terroristen festzunehmen.

Die Frage bleibt, wieso trotz der Operation Enduring Freedom überhaupt das starke Aufkommen von Piraterie möglich war, wobei man den genannten Angaben und Statistiken wie bei jeder Statisik nicht unbedingt Glauben schenken sollte (Zitat: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast- Winston Churchill zugeschrieben).

Angaben können aus Versicherungsgründen oder anderen Motiven wie zum Beispiel die Legitimation für den Einsatz von Kriegsschiffen manipuliert worden sein. Bei der Verbreitung der Piratenhysterie blies die internationale Postille ganz mächtig in ihr Posthorn. Auf Grund dieser Statistiken und Pressemeldungen verabschiedete der deutsche Bundestag am Freitag die Beteiligung Deutschlands an dem EU-Einsatz.

Die arabischen Staaten sorgen sich um ihre nationale Souveränität. Sie befürchten eine Internationalisierung und die damit verbundene Militarisierung des Roten Meeres durch die starke Präsenz der USA und der anderen Staaten. Vor allem befürchten sie eine militärische Beteiligung Israels unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung. In den 80er Jahren wurde ein Vorschlag Israels zur Verstärkung seiner Präsenz im Roten Meer strikt abgelehnt.

Die Entsendung des iranischen Kriegsschiffes unter Angabe des Begleitschutzes in die Region der waffenstarrenden Einsatzverbände und gerade die dominierende Anwesenheit der US-Schiffe könnte bei einem provozierten Zwischenfall leicht zu einer Eskalation mit den dort versammelten Einsatzverbänden führen. Ein Kriegsgrund gegen den Iran ist schnell herbeigeführt.

Die andere Frage ist, wieso die somalischen Piraten unter diesen Umständen überhaupt noch Überfälle durchführen können. Schliesslich konnte 1973 eine Seeblockade mit geringeren technischen Mitteln gegen israelische Schiffe erfolgreich durchgeführt werden. Braucht man die Piraten als Alibi für andere militärische Pläne?