Die Busch-Regierung

Politik, Diplomatie

Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: "Terrorcamps".

Wie die "Faz" ganz begeistert berichtet, sollen

"die Beschaffung von Waffen, Viren, Giften, radioaktiven Substanzen, Sprengstoffen oder Grundstoffen, um Waffen herzustellen"

unter Strafe gestellt werden. "Grundstoffe um Waffen herzustellen" ist eine Formulierung, mit der man jeden zu 10 Jahren Guantanomo verhaften kann (ohne ihn verurteilen zu müssen) der eine Dose Katzenfutter kauft. So hiess es dann auch in der "Tagesschau" eine andere Zeitung habe gesagt, der Vizeführer der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Körper habe gesagt, die grosse Koalition habe hiermit entschieden.

"die Feinjustierung..damit den Gerichten überlassen"

Denn, man höre und staune lese willig,

"Der Besuch eines Terrorlagers soll künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Der reine Aufenthalt in einem Camp soll jedoch für eine Bestrafung nicht ausreichen. Extremisten müssen zudem die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben."

Man stelle sich jetzt mal jemanden vor der eine Schauspielschule besucht, sich aber nie dort aufhält, nachher trotzdem über einen guten Bekannten an einen dicken Job kommt und dann auf dem Film-Set den Regisseur brüllen hört: "Und das ist Deine Motivation!!"

"Die Vorbereitung einer schweren Gewalttat, die die Sicherheit des Staates bedroht oder die Verfassungsgrundsätze beseitigen will, soll nach dem neuen Paragrafen 89a mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden"

Schade dass wir dank Karlsruhe wissen, dass nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt ist, aber nicht die Durchführung. Wenn also diese schwere Gesetzestat (nach allen anderen bereits erfolgten) nicht mehr vorbereitet wird, sondern schon in Kraft gesetzt und durchgeführt wird, wäre dem Rechtsstaat also vollstens Genüge getan. Verstehen Sie?! Also Augen zu und durch, desto schneller ist es legal, illegal, ach sie wissen schon.

BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND

Seit Jahr und Tag tritt diese "Regierung", treten die Verfassungsfeinde des Staates das Grundgesetz mit Stiefeln. Die Parlamentskammern winken einfach durch, das Bundesverfassungsgericht braucht Jahre um darüber zu beraten um es dann meist doch halb abzusegnen und die Bevölkerung wird von Verfassungsfreunden zu Staatsfeinden.

Derweil geht die von Angela Merkel, Franz Müntefering, Frank Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Franz Jung, Brigitte Zypries (und allen anderen Mitgliedern der Chunta welche nach dem Vorbild ihrer grossen Brüder in Washington diesen Staat gekapert haben) organisierte und mit militärischer Präzision exekutierte Republikzerstörung einfach immer weiter.

Trotz Zehntausender Dissidenten die in Berlin für "Freiheit statt Angst" demonstrieren, trotz 100.000 Schülern die gegen die Drei-Klassen-Bildung und für faire Chancengleichheit demonstrieren, trotz aller Proteste sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen die alle nur noch versuchen das letzte bisschen Allgemeinwesen, die elementarsten Rechtsgrundsätze (wie z.B. den alttestamentarischen Begriff "Beweis") , die wenigen operativ noch intakten und respektierten Grundrechte sowie den letzten Kern von Solidarität und Schwerkraft in der Gesellschaft zu retten - der Sturm der Berliner Verfassungsfeinde Nr.1 in der Staatsmänner- und Frauenriege der Busch-Regierung geht einfach immer weiter.

Der Gesetzentwurf sei "verfassungsrechtlich auf Kante genäht", das gibt die Bundesjustizministerin" Brigitte Zypries selber zu.
Mit dem Paragrafen 89b werde das Strafrecht „weiter ins Vorfeld verlagert“, sagt sie, und wieder wird es Leute geben die das nicht glauben und dieser Partei SPD wieder ihre Stimme geben. Nur werden es wieder weniger sein.

Ob die SPD allerdings schnell genug an die Wand geklatscht wird bevor sie die Republik völlig zerstören kann, dass werden die nächsten Landtagswahlen zeigen müssen.

(...)

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