In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands

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Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.

Am 16. Oktober hatte der Bundestag - mit 442 Ja-Stimmen und 96 Nein-Stimmen von 570, eine Aufstockung der Bundeswehrsoldaten im Rahmen des internationalen ISAF-Mandates um 1000 auf 4500 Mann beschlossen - gleich mit einer Verlängerung des Einsatzes auf 14 Monate anstatt 12, damit sich unsere Politiker während ihrer Selbstbeschäftigung mit ihrem „richtigen“ Wahl-oder Nahkampf in Berlin nicht mit solchen Nebensächlichkeiten wie die nächste Mandatsverlängerung in Afghanistan ablenken lassen müssen. Das ist somit die drittgrösste Truppenbereitstellung nach den USA und Grossbritannien. Jetzt soll die Schnelle Einsatztruppe der Europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) nach Plänen der NATO und Deutschland im Norden Afghanistans auf 600 Mann verdreifacht werden. Als Grund für diese Erhöhung wird die „angespannte“ Sicherheitslage und die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Kabul genannt. Ob Deutschland diese vergrösserte Einsatztruppe weiterhin allein stellt, wird zur Zeit verhandelt.

Die afghanische Regierung unter Hamid Karsai wird nun auf Drängen des Militärs die Provinzgrenzen von Faryab im Norden des Landes verändern. Hintergrund dieser Grenzänderung ist die damit verbundene Einbindung des Bezirkes Ghormach in die Provinz Faryab, der bis jetzt zur Provinz Badghis gehört. Ghormach wird z.Z. von den norwegischen Truppen kontrolliert. Mit dieser Einbindung in die Provinz Faryab, in der bisher die deutschen Soldaten stationiert sind, wird sich das zukünftige Einsatzgebiet der Deutschen im Norden Afghanistan vergrössern.

Mit Sondergenehmigung des Verteidigungsministers Jung operierten in der Provinz Badghis teilweise auch jetzt schon deutsche Soldaten und Schnelle Einsatztruppe.

Wird das Gebiet der Provinz Faryab erweitert, bedeutet das allerdings nicht automatisch die Vergrösserung des Einsatzgebietes der Bundeswehr, sondern muss vom deutschen Parlament beschlossen werden. Die regionalen Grenzen des ISAF-Einsatzes sind im Operationsplan festgelegt und eine Veränderung des Auftragsbereichs erfordert ein neues Mandat.

Das Regionalkommando Nord der Bundeswehr in Masar- i- Sharif hält das für erforderlich, weil in dem Bezirk Ghormach viele Talibankämpfer „vermutet“ werden. Aus diesem Grund ist dort im Winter ein grosser Kampfeinsatz geplant, an dem sich die verstärkte Schnelle Einsatztruppe (Quick Reaction Force), deutsche, norwegische und afghanische Truppen beteiligen werden. Operationsgebiete der QRF sind dort die Regionen Kundus, Maimana und Fayzabad.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage seit dem Jahr 2001 in Afghanistan in diesem Jahr dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Anschläge hätte sich vervielfacht. In einer Studie der europäischen Expertengruppe International Council on Security and Development (ICOS) beherrschen die Taliban mittlerweile eine Fläche von 72% im Vergleich von vorigem Jahr mit 54%. Stützpunkte rund um Kabul und Kontrolle der wichtigsten Zufahrtsstrassen durch die islamistischen Taliban würden die Sicherheit des Landes gefährden. Die Bevölkerung würde laut ICOS zunehmend mit den Taliban sympathisieren und sich gegen den Einsatz der westlichen Truppen stellen. Der Bericht der 16 amerikanischen Geheimdienste „National Intelligence Estimate“ berichtet über eine Verschlechterung der Lage in Afghanistan.

Das Aussenministerium in Kabul dementiert den Bericht von ICOS, einige wenige Bezirke im Süden und Osten würden problematische Bereiche aufweisen. Kabul betont, dass ICOS die vereinzelten Anschläge überbewertet und als ständige Präsenz der Taliban interpretiert, was dann die Presse medienwirksam aufgreift.

Wie dem auch sei, die von den westlichen Alliierten eingeschätzte „verschärfte“ Sicherheitslage führt weiterhin dazu, dass auch die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) weiterhin zur Unterstützung der ISAF-Truppen in Afghanistan bleiben, so der Verteidigungsminister Jung am 16. Oktober im ARD-Morgenmagazin.

Diese Erweiterung des Kriegseinsatzes in Afghanistan ist durch nichts zu gerechtfertigen. Der Widerstand der einheimischen Bevölkerung wächst ständig. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Russen sagten kürzlich, der Westen wiederhole die gleichen Fehler, die sie bei ihrem Afghanistan-Krieg gemacht hätten. Laut Angaben einer UN-Schätzung aus dem Jahr 2007 gibt es in Afghanistan lediglich 3000 aktive und 7000 Gelegenheitskämpfer. Für die westliche Welt sind die Taliban das mächtigste Militärbündnis der Welt, obwohl sie weder über Flugzeuge noch Panzer verfügen. Die Taliban wollen keinen Terror gegen die westliche Welt sondern das westliche Militärbündnis aus Afghanistan vertreiben.

Barak Obama hat den Krieg gegen den Terror in Afghanistan zum obersten Gebot gemacht. Obamas Aussage: Der Krieg in Afghanistan ist im Gegensatz zum Irak der richtige Krieg. US-Truppen und britische Verbände werden vom Irak nach Afghanistan verlegt und zusätzlich aufgestockt: 20000 amerikanische Soldaten, davon werden 4000 zur Sicherung der Hauptstadt nach Kabul entsandt. Grossbritannien verkündete, dass der militärische Haushalt für Afghanistan um 50% auf 2,32 Milliarden Pfund steigen wird und zusätzlich 300 Soldaten zu den bereits 8000 stationierten hinzukommen werden.Insgesamt sollen mit den verbündeten Streitkräften im Jahr 2009 90000 Soldaten eingesetzt werden. Es ist eine Grossoffensive gegen die Terroristen geplant. Die finanziellen Aufwendungen wachsen ins Uferlose, die Rüstungsindustrie lacht sich ins Fäustchen. Täglich werden 100 Millionen Dollar von den USA für den Krieg in Afghanistan ausgegeben. Wie das WallStreetJournal  am 12. Dezember berichtete, richtet sich die USA auf einen langen Aufenthalt in Afghanistan ein: für noch mindestens drei bis vier Jahre.

Der Westen braucht dringende Gründe - die militanten radikalen Talibans - um in Afghanistan die militärische Präsenz immer weiter verstärken zu können. Es geht einzig und allein um die Macht und Kontrolle in der Region.

Dass Deutschland sich mit so starken Engagement an diesem Spiel beteiligt, lässt die vollkommene Abkehr unserer Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten von allen humanen Werten und einen skrupellosen Zynismus erkennen, den „Frieden“ nach Afghanistan zu tragen.

Der Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Strucks „Deutschlands Freiheit werde auch am Hindukusch verteidigt“ klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn. Die deutschen Soldaten fühlen sich von ihrer Regierung allein gelassen. Ihre Kritik am Sinn ihres Einsatzes wird immer lauter. Sieht so eine immer wieder betonte Hilfe zum Aufbau einer Demokratie in Afghanistan von den 38 reichsten Nationen der Welt aus? Dann hätte sie bei ernsthaften Willen nach sieben Jahren gelingen müssen. Heute steht Afghanistan zerrissener denn je da. Verschiedenste in- und ausländische Interessengruppen – einheimische Stammesführer, Iran, Pakistan, Indien, Russland - schmieden Allianzen und lösen sie wieder. Jeder kämpft oder verhandelt gegen jeden, man spielt sich gegeneinander aus. Frieden wäre das Schlimmste, was für einige jetzt eintreten könnte. Wie unlösbar die Situation im Moment ist, zeigte das Angebot zu Verhandlungen von Präsident Karsai an den Talibanführer Mullah Omar. Mullah Omar stand 2001 nach Osama bin Laden auf Platz 2 der Terrorfahndungsliste der USA. Jetzt wird er von den Medien nicht mehr als Terrorist, sondern als Paschtunenführer bezeichnet.

Ohne die angrenzenden Länder in ernst gemeinte Verhandlungen mit einzubeziehen, eskalieren diese Auseinandersetzungen weiter. Seit ein paar Tagen werden in Pakistan bei Peschawar die Versorgungkonvois der Nato-Truppen mit Brandanschlägen boykottiert. Es ist die wichtigste Route über den Khyber-Pass. Die westliche Allianz sucht nun verzweifelt nach einer anderen Versorgungsroute. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die westlichen Truppen in Afghanistan nicht vom Meer versorgt werden können. Die Route über den Iran ist aus bekannten Gründen versperrt. Möglichkeiten bestehen noch über Tadschikistan, die von den Deutschen genutzt werden. Die NATO führt Verhandlungen mit Russland und anderen Ländern, um eine alternative Route für die Versorgungstransporte zu erhalten. Im Übrigen wird jetzt schon auf den bisherigen Transportwegen von Grossbritannien ein Schutzgeld in Millionenhöhe, etwa ein Viertel des Warenwertes, an die Talibanführer bezahlt, wie die Times am 12.Dezember berichtete. Mit diesem Geld werden dann wiederum Waffen gekauft, um gegen die westliche Allianz zu kämpfen.

Die Stimmen im Westen werden immer lauter, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Das scheint die NATO inzwischen auch bemerkt zu haben, denn nun will sie gemeinsam mit der UNO und der afghanischen Regierung die Loyalität der Talibanführer und Stammesfürsten erkaufen.

Polnische Befehlshaber erteilen in Afghanistan keine Schiessbefehle mehr, da nach der Haagener und Genfer Konvention lebenslängliche Haftstrafen für die Tötung von Zivilisten den Soldaten drohen.

Kanada wird seine Truppen in Höhe von 2500 Soldaten zum Mandatsende abziehen. US-Verteidigungsminister Robert Gates bettelte laut Pressebericht um ihr Bleiben. Die Kanadier hätten bei Afghanistan-Einsatz die größte Hingabe gezeigt, sagte Gates auf dem Militärstützpunkt Air Field in Kandahar. "Je länger die kanadischen Truppen da bleiben, desto besser wäre es."

Wie skrupellos US-Militär mit dem Auslöschen von Leben umgeht, zeigt die Tatsache, dass sie auf alles schiessen, was nach Taliban aussieht, z.B. das Abschiessen einer kompletten 200 Tiere zählenden Schafherde vom Hubschrauber aus, die sie für Rebellen hielten.

Deutschlands Entscheidungen zur Verlängerung und Aufstockung angesichts dieser Lage sind nicht nur nicht zu verstehen, sondern weit aus Schlimmeres. Die deutschen Truppen können mit ihrem „Schutz“ und Kriegseinsätzen die angekündigte Hungersnot in diesem Winter für 30 Prozent der Bevölkerung nicht lindern. Nach sieben Jahren ist es Zeit mit dem Militär zu gehen. Dann werden auch die westlichen Hilfsorganisationen mit Sicherheit unbehelligter bleiben als es vielleicht im Moment der Fall ist und nicht mit dem westlichen Feindbild, das sich jetzt bei der Bevölkerung herausbildet, assoziiert.

Lesen Sie bitte zum Thema dieses Interview mit Reinhard Erös, Oberst a.D und Initiator von Hilfsprojekten in Afghanistan "Wir werden die Taliban nie eindämmen können" vom 15. Dezember