Merkel und Steinmeier: BKA-Gesetz oder Bombay

Politik, Diplomatie

Es ist sicherlich kein schöner Anblick Kanzlerin und Witzkanzlerkandidat mit heruntergelassenen Hosen zu sehen. Aber die Republik wird auch das noch verkraften.

Es ist diese bräsige, tumbe "Machtvergessenheit und Machtversessenheit", welche der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 dem Berliner Parteien-Establishment ins Stammbuch geschrieben hatte, die in 16 Jahren durch Helmut Kohl zur Perfektion getrieben nun durch stümperhafte Nachäffer ihren Sieger-Ruf ruiniert.

"Mit denen kann man´s doch machen. Die wollen das. Die brauchen eine starke Hand, bisschen Druck, schon knicken sie ein. Einfach aussitzen wenn du schon was gemacht hast und sich das Pack aufregt, oder mürbe machen wenn du was haben willst".

Diese Parolen waren einmal und plötzlich schaut die Bundesregierung dumm aus der noch verbliebenen Wäsche.

DER TRICK MIT DEM BUMMBAY

In einer für Politerfahrene sehr, sehr fassbaren Art und Weise haben Merkel und Steinmeier heute versucht, sich ein Massaker an über 150 Menschen zu Nutze zu machen. Das passt zu ihnen und zu ihrem Beruf.
Wer das jetzt anders sieht und immer noch naiv-bürgerlich-irrationale Betrachtungsweisen über unsere Welt (im Krieg) und unser Land (soll endlich auch in den Krieg) pflegt, der wird allerdings schockiert gewesen sein als er heute die Äusserungen der operativ mächtigsten Person in der Bundesregierung (samt ihrem kleinen SPD-Wuff) in der Zeitung las.

"Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", so Merkel heute in der Haus- und Hofpostille des rechten Wohlstandsbürgertums "Faz".
Einzelne Länder verweigerten dem Bund, "was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen", so Merkel.

Und dann: die vom Bundestag, nicht vom Volk gewählte Kanzlerin Merkel, bringt die Ablehnung des Verfassungsorgans Bundesrat gegen ein BKA-Gesetz "mit grossen Unschärfen" (ex-BND-Chef Geiger) in Zusammenhang mit Attentätern, die als Teil einer militärisch organisierten Tötungsmaschinerie im indischen Bombay (Mumbai) Hunderte Menschen ermorden konnten, weil während der gesamten Vorbereitungszeit des minutiös geplanten Massakers sämtliche verantwortlichen Regierungsstellen, Geheimdienste, Polizei- und Militärbehörden angeblich nichts davon gewusst, nichts davon erfahren oder nicht beteiligt waren.

"Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein."

Terroristische Kräfte sind per Definition Kräfte, die Schrecken (lat.:"terror") verbreiten. Seit über 2 Jahren ist die Bundesregierung eine solche terroristische Kraft. Es ist ihre letzte.

DIE LETZTE KRAFT DER BUNDESREGIERUNG

Sie versagt in allem. Sie kümmert sich um nichts. Sie redet sich nur heraus, wenn es um ihre Verantwortung geht.
Aber es gibt da etwas, da entwickelt diese Bundesregierung permanente, blitzartig wie ein Fieber ausbrechende, rotwangige Aktivität, zu der Wolfgang Schäuble dann sein diabolisches Landei-Lächeln zwischen die Ohren zaubert:

bei der Chance auf mehr innere und äussere Kriegführung, beim Putsch gegen das lästige Grundgesetz, beim Raub der Freiheit des Bürgers sowie begleitend bei der fundamentalen Republikzerstörung auf gesellschaftlicher, geistiger, sozialer, moralischer, politischer und kultureller Ebene.

Darin war diese Regierung bisher richtig gut. Bisher war das jedenfalls gut genug.

KNIGHT OF THE OLD REPUBLIC

"Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen." Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei intakt und gut ausgestattet. Das gelte sowohl für das Bundeskriminalamt als auch für die Landeskriminalämter und Länderpolizeien.

So die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Widerstand im Bundesrat nach ihrem Wahlsieg in Bayern organisiert hatte.
Sie ist, neben ihrem unermüdlichen Kollegen Gerhart Baum, die Siegerin dieser Auseinandersetzung und hat (zusammen mit den doch sehr unerwartet mitziehenden Kollegen von der FDP-Wirtschaftspartei) nicht nur den Bürgerrechtsgruppen, Juristen, Geistlichen, Journalisten und Dissidenten, sondern eben auch der FDP einen erheblichen Sieg gegen die bis auf die Knochen blamierte Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU geschenkt.

STEINMEIER: DER EWIGE ZAUBERLEHRLING

Wieder wagte sich heute nun Frank Steinmeier (SPD-"Kanzlerkandidat") in das Feld vor, von dem er noch nie etwas verstand: Innenpolitik. Man könnte auch sagen: Politik innerhalb Deutschlands.
Er bettelte nun auch noch die CDU-Landesregierungen an, ihm den (mutmasslich von guten Freunden im Ausland geforderten) Polizeistaat Deutschland zu schenken.

"Eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen. Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert."

"Gerade angesichts der ernsten Lage".. Einen noch plumperen Appell an dumpfe Ängste und Xenophobien hätte sich nicht einmal Franz-Josef Strauss zu seiner Zeit einfallen lassen.
Es ist eine längst überholte und aufgeflogene Intrigen-Masche der leisen Stimme, die der klischeehaft akademisch wirkende und agierende Steinmeier hier versucht und sie scheitert nicht im Ansatz, sie scheitert in der Wirkung, und das ist noch viel verheerender für die herrschende Berliner Elite als alles andere.

DIE MASCHEN KRIEGEN DAS LAUFEN

Es geht ein Gespenst um in Berlin. Alles rödelt und rockert wie verrückt um die Leute weiter zu verblöden, aber von den Rängen kommt so ein seltsames Murren. Derweil stehen die Schwatzdrohnen der Politmafia, von "links" bis rechts bis schlicht oben auf der Pyramide der Gesellschaft feist und mittig hockend, auf ihren Nebenberufsbühnen rum, kloppen die alten Sprüche und es kommt einfach kein Beifall mehr. Die Ware fndet nicht nur keinen Absatz mehr, sie stapelt sich bereits vergammelnd im Regal.

Die Medienmaschinerie frisst es natürlich erstmal, läuft an und irgendwie bewegt sich trotzdem nichts. Das seit Jahren trommelnde Dauer-Terror-Duett aus Bundesregierung und Konzernmedien - Flugzeugabschuss, Atombomben auf Deutschland, Terror in der U-Bahn, Vogelgrippe in der Bundestagskantine, Mutationen durch Spassfaktoren jeder Art, Urin im Weltall (früher ISS), Vater metzelt Mutter, grillt Kinder, isst Klavierlehrer und bumst toten Hund - irgendwie erinnert es an einen alten, fetten Komiker der auf der Bühne steht, über den gelacht wird anstelle über die immer gleichen Sprüche die niemand mehr hören will und dem die Schminke runterläuft wie anderen der Sabber.

Wie peinlich.. Es ist schlicht unvorhergesehen für Establishment, Regierung und deren bebrillte Auguren, was hier passiert.

Die Bevölkerung gibt nicht nach, im Gegenteil, Bürgerrechtsgruppen entstehen, die Medienbranche selbst wird umgerissen, die geistige Strömung geht genau in die andere Richtung, Frieden, Freiheit, Demokratie, es herrscht eine regelrechte Gründerzeit obwohl die Banken alles versucht haben um neue Firmengründungen (mutmasslich bis zum Ausbruch eines neuen Krieges) abzuwürgen, das Fundament der Deutschland AG zerbirst nicht, schlimmer, es erodiert und die Bundesregierung macht einfach weiter mit der alten Masche.

ORBIT NATO
 
Angela Merkel fordert nun allen Ernstes und in aller Öffentlichkeit die Landesregierungen auf, noch bis Weihnachten die Vorlage der Bundesregierung für eine ermächtigte Bundespolizei-Behörde Bundeskriminalamt (BKA) zu unterschreiben bzw im Bundesrat passieren zu lassen.
Sie unterstützt damit ausdrücklich Innenminister Schäuble, der mit allen Mitteln um seine neue Ermächtigung kämpft bzw die seiner Behörde BKA.

Das BKA wäre nach Inkrafttreten der Ermächtigung weder durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert, noch müsste die ausschliesslich dem Innenministerium Wolfgang Schäuble unterstellte Bundesbehörde zwingend nach richterlichen Beschlüssen handeln.
Diese Behörde könnte nach Gutdünken, sie bräuchte nur "Gefahr" oder "Verdacht" dazu sagen und mit sich selber reden, Wohnungen aufbrechen, Kameras installieren, Mikrophone installieren, auch völlig unbeteiligte oder unverdächtige Personen ausspionieren, noch aus grösseren Entfernungen Tastaturen und Bildschirme über deren elektromagnetische Ausstrahlung mitlesen, Satellitendaten- und -bilder nach Belieben verwenden und anfordern, sowie mit jedem Geheimdienst weltweit alle persönlichen Daten von Bürgern (die sich verdächtigt) tauschen und anfordern.

Eine Landespolizei kann so etwas nicht, selbst wenn sie es dürfte, was sie nicht darf. Kein LKA hat dafür ausreichend Kapazitäten, zumindest nicht für flächendeckende Operationen dieser Art, es müsste Amtshilfe in anderen Bundesländern beantragt werden. Im Falle bewusst illegal durchgeführter Aktivitäten wäre die Gefahr des Auffliegens bei einer Länderbehörde sehr viel grösser, in einigen Bundesländern gibt es sogar so etwas wie eine parlamentarische Kontrolle aller Polizei- und Geheimdienstbehörden. Keine Landesregierung könnte von ihr illegal durchgeführte Aktivitäten auf Dauer nicht geheim halten, jedenfalls nicht mehr im Internetzeitalter.

Auf der Ebene NATO oder EU sieht so etwas schon ganz anders aus. Auf dieser kommen die selbsternannten "Global Player" ins Spiel, und genau das ist der Orbit in dem sich Merkel und Steinmeier bewegen, die eigene Republik ist ihnen völlig egal und nur Mittel zum Zweck, anders kann man diese absurde Verhalten auch dieser zwei Schauspieler without a cause nicht erklären, von der Leuchte Franz Jung im Verteidigungsministerium und dem jetzt schon legendären Dr. Seltsam Schäuble im Innenministerium ganz zu schweigen.

DER LANGE PUTSCH DURCH DIE INSTITUTIONEN

George Orwell hat in "1984" einmal geschrieben: "Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, wie sie ihre Nachfolger bestimmen kann."

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) drückte das vor über 16 Jahren so aus:

"Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe".

Im typischen Politiker sah der oberste Repräsentant der Republik keinen Fachmann, sondern "einen Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft". Das Interview schlug hohe Wellen in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Die politische Klasse reagierte auf die Kritik des Bundespräsidenten irritiert und auch beleidigt. Diese generelle "Politikerbeschimpfung" sei wenig hilfreich, hiess es durch die Kritisierten, dies sei ein unseriöser "Populismus von oben" durch den obersten Staatsrepräsentanten.
Einer Umfrage zufolge stimmten allerdings fast 90 Prozent der befragten Bürger der Kritik ihres Präsidenten an den Parteien zu. Bereits 1992 hieß das Wort des Jahres "Politikverdrossenheit".

Seit diesen mahnenden Worten des Bundespräsidenten sind über 16 Jahre, 16 Jahre vergangen.
Hat sich irgendetwas zum Besseren verändert? Hat sich irgendjemand dieser Warnung vor der schleichenden Diktatur gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes besonnen und dagegen etwas unternommen?

"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann"

Diese Worte stammen nicht etwa von einem Griesgram, einem ewigen Verlierer, einem typisch Linken ohne Geld, Erfolg und Gottes Wohlgefallen, nein, nein.

Sie stammen vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Er führte 2007 in diesen Worten aus, dass er die palamentarische Demokratie in Deutschland für ernsthaft bedroht hielt und zwar durch die EU.
Die Politik der Europäischen Union leide

"in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung"

Nun war es ausgerechnet die Altliberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich diese mahnenden Worte des CSU-Granden Herzog zu Herzen nahm.

MERKEL UND STEINMEIER SIND DROHUNG GENUG

Das Verhalten von Merkel und Steinmeier ist nicht nur unverantwortlich, es ist gefährlich und dumm.

Gerade wenn man bedenkt, dass Aussenminister Frank Steinmeier kurz von den tagelangen Massakern in Mumbai war, hätte er von dort etwas anderes mitbringen sollen als den jetzt erfolgten Versuch seine parlamentarisch gescheiterten Vorhaben Militäreinsatz im Innern und BKA-Gesetz nun mit einer versteckten Drohung durchzusetzen.

(...)

21.11.08 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

aus 2007:

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

05.04.2007 Schäuble,BKA,Beck,SPD: einfach Ja und Amen,Sozens..

aus 2006:

12.11.2006 Große Koalition und Terroristen Hand in Hand

12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz