Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika

Politik, Diplomatie

Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche "Parteien" und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind.
Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-"Terrorismus" einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen.
Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein - Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei.

Ist das nicht ein "Burner"?

Heute haben die seit 1998 an der Macht befindlichen Führungsfunktionäre der Bundes-SPD, namentlich Frank Steinmeier (Aussenminister und SPD-Witzkanzlerkandidat) und Peter Struck (erst SPD-"Fraktionsführer" im Kosovokrieg, dann Bundeswehrführer von 2002-2005 und dann wieder Fraktionsführer im Bundestag) sich aus der Deckung gewagt.

Steinmeier forderte heute nun, von der Öffentlichkeit und Bundesparlament, eine Vollmacht für einen deutschen Krieg auf See "gegen Piraten". Er hat es eilig.

"Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zum Abschluss kommen kann"

SPD-"Fraktionsführer" (was ist das für ein Wort..) Peter Struck kündigte eine "Vorlage" an, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen.

"Die beteiligten Bundesressorts Außen, Justiz, Verteidigung und Kanzleramt hätten sich geeinigt"

, hiess es. Das Bundesinnenministerium wurde dezent weggelassen. Na so ein Zufall.

Wie immer werden in solchen Vollmachten, hi und da, kleine Leckerli für den militärisch-industriellen Komplex, die NATO-US-Lobby, die Energiemonopole und die Hochfinanz verborgen sein, welche die SPD seit Jahren im Griff haben.
Denn weder ist klar, um welche Massnahmen durch das deutsche Militär es überhaupt geht, noch wo genau und ob es nur um das deutsche Militär geht.

Es geht nur, nur, und ausschliesslich nur darum die derzeitige Lage einer de facto nichtexistierenden parlamentarisch-demokratischen Moral und Kultur schamlos auszunutzen und der Exekutive wieder mal eine potentiell blutige Vollmacht herauszusaugen.

Bereits jetzt hört man von Söldnertruppen wie Blackwater die auf der Lauer liegen. Bereits wird von Bundes- und Landespolizei gesprochen, die bereits irgendwo in Afrika paramilitärische Einsätze fahren und deren Einsatz, wie der bereits gesetzlos vonstatten gehende Krieg des deutschen Militärs und der deutschen Geheimdienste, nun von einem rückgratlosen Parlament im laufenden Einsatz legalisiert werden soll.

Es ist immer die gleiche Taktik. Es ist immer das gleiche Spiel der Angriffskrieger:

DIE ENTJUNGFERUNG DER DEUTSCHEN

Mission Creep. Wir stossen jetzt mal ein bisschen rein, sagt so ein Liberallala "aua" ziehen wir wieder ein bisschen zurück, warten wir ein bisschen, lassen die Leute sich entspannen, stossen wir wieder zu, diesmal tiefer, schrei(b)en wieder diese Pazifisten und Verfassungspatrioten ziehen wir wieder zurück und sagen "ohhhhh, hat´s weh getan....?" und dann machen wir einfach immer weiter und scheren uns einen Dreck bis wir haben was wir wollen weil wir die Herren sind hier.

Das ganze kann sich natürlich auch anders lesen lassen: die weltweite Kriegführung durch deutsche Militärs sei als "letzter Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" zu werten, so die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in diesem Papier des deutschen Herbstes.

Was hier derzeit abläuft passiert, ist die Entwürdigung eines friedlichen Volkes in seiner dritten Republik zu einer Horde gehorsamer Sklavinnen und Sklaven unter wahlweise zwei aggressive, mörderische Imperien, die USA oder die EU,  während überall vorherrschende Kriegskultur und erbarmungsloser Kapitalismus ihre Propaganda-Tentakel jeden Tag in unsere Gehirne strecken um uns den Glauben an die Menschheit selbst zu nehmen.

Alles Gute, alles Sanfte, alles Edle, alles Zarte, alles Ruhige und Friedliche, der Geist, die Kreation, das Erschaffen und Erfinden, die Suche nach dem Sinn einer Gesellschaft und dem Weg des Fortschritts, das Hilfsbereite, das Barmherzige, das Mitleidige,

es soll untergehn in einem einzigen Marsch-Arsch, einem Jawoll und Uffz, einem "ich muss mich verteidigen gegen Dich, guck dich an wie du rumläufst Du Scheisspisskotzvotzen-Kopp" für die primitiven, xenophoben, ungebildeten und manipulierten Handlanger an der Knarre welche das dann adaptieren müssen,

einem Terror-Angst-Angst-Krieg-Ballaballa-Horror-Kreuzzug-Kino-Studentenparty-Hit-Nichts für die entscheidende Mittelschicht die überhaupt noch wählen geht und deren Kinder noch "Aufstiegschancen", also überhaupt irgendeine Chance bekommen

und einem einem niemals endendem Gewäsch der Schlips-Stricher, Berufslügner und Börsennotare der etablierten Presse für die Bürger die das dann glauben sollen.

Danebensteher, Rausredner, erbärmliche Witzfiguren und Schande für jeden nur denkbaren Anstand: unsere sogenannten "Parlamentarierer" im Bundestag, die (nur 20 von 52 Wochen überhaupt anwesend) für all das Geld was sie bekommen haben (von den Stimmen der Bürger sowieso mal ganz abgesehen) nichts tun müssen als irgendwelche Phrasen abzusondern und dann doch alles zu machen was ihnen der Nebenberuf gesagt hat - aus "Gewissensgründen".

WAS IST EIN PARLAMENTARIER?

Man stelle sich mal einen Handwerker vor, der (bereits hochbezahlt) von einem verarmten Mann der selbst Handwerker ist (und kein schlechter) in eine bereits total geflutete Wohnung gerufen wird.

Diese Wohnung ist deshalb bereits zu grossen Teilen ruiniert, weil der Handwerker regelmässig in der Wohnung erscheint, jedesmal (im Voraus) teuer bezahlt wird und anschliessend in der Wohnung steht und entweder anfängt zu Weinen über sein eigenes Schicksal - wie hart er es doch habe in einer überfluteten Wohnung zu stehn, bereits bezahlt worden zu sein und nun auch noch irgendetwas tun zu müssen - oder gleich das Falsche macht.

Nun könnte der arme Mann alles besser. Er hat es bereits getan und die ganzen Leitungen repariert. Dann aber wurde er hart betraft, weil er sich an die Gesetze zu halten habe welche besagten, dass man einen Handwerker bräuche um ein Handwerk ausführen zu lassen, auch wenn der nichts tauge.

Nun steht also der Handwerker wieder in der Wohnung. Er schaut sich um.
Er schaut schwer erschüttert. Er sieht aus, wie ein Mann der sehr, sehr viel zu leiden hat. Immer muss er sich diese Wohnung ansehen, in denen der arme Mann lebt.

Und dann sagt er "ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren ihnen hier diese Leitungen zu reparieren" und geht einfach nach Hause.

Das ist ein Parlamentarier.

GERTZ MIT ATOMHALS

Mittlerweile meldete sich der ansonsten berufsbedingt schüchterne Vorsitzende des Bundeswehrverbandes zu Wort. Er fand doch recht deutliche Worte zum Vorhaben der Bundesregierung.

„Das ist absolut irreal, was dort stattfindet“, schimpfte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes. Das internationale Seerecht und das Völkerrecht „bieten genügend Grundlagen für eine Beauftragung der Bundeswehr auch mit den nötigen Kampfhandlungen“.

Mal abgesehen davon, dass er nebenbei die ganze Berliner Polit- und Medienbagage als eine Rotte mieser Lügner auffliegen liess, nahm er auch gleich noch die verhinderte Geheimpolizei und Interventionsarmee der Bundespolizei auf´s Korn.

„Möglicherweise sollten wir die Fregatten gleich der Bundespolizei überlassen“, sagte Gertz am Donnerstag. Denn natürlich müsse geklärt werden, wie deutsche Soldaten mit gefangenen Piraten umgehen könnten. Die derzeitige Diskussion über die Strafverfolgung wirke so, als solle „eine Fregatte gleich mit mehreren Ermittlungsrichtern, Staatsanwälten und BKA-Beamten in See stechen“.

Und siehe da: der von Schäuble, Steinmeier, Verteidigungsminister Jung und dem deutschen Justizbügeleisen Zypries in trauter Eintracht ausgeheckte Militäreinsatz der Bundeswehr auf den Strassen der Republik bekam auch gleich was weg.

"Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes betonte, er wolle nicht, dass Soldaten die Rolle der Polizisten übernähmen: „Ich bin ein großer Fan der Trennung zwischen militärischen und politischen Aufgaben.“ Der politische Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über einen Bundeswehreinsatz im Innern dürfe die Probleme der Realität von Bundeswehrmissionen nicht überlagern."

Und gleich noch einen für die Lumpis im Verteidigungsministerium:

"Was tatsächlich in den Einsätzen passiere, gehe den Verteidigungsjuristen „am Allerwertesten vorbei“.

GERTZ MIT ATOMHALS II

Andererseits dann das hier: die "Tagesschau" wiederum zeigte Gertz auf der Pressekonferenz in vollem Schmiss, wie er der Bundesregierung vorwarf sie sei viel zu weich. Das müsse jetzt mal ein richtiges Mandat her.

Es sei doch ein Unding dass die Soldaten auf den Schiffen keine "Piraten" angreifen dürften, wenn die schon Menschen getötet und so weiter und so weiter und so weiter.

Also ich finde ja, es ist doch ein Unding wenn sie in Saudi-Arabien dies und das und wenn sie in Bangladesh dieses und jenes, igitt, also da muss man doch was machen. Und da und da und da, nein, da. Also da lang, nein, da lang.

Also, ich weiss nicht mehr weiter. Entweder haben sei einen Klon von Gertz oder einfach die richtigen Spritzen.

"DIE KLITZEKLEINEN TÜCKEN AM BKA-GESETZ" ODER "DAS IST JA DOCH DAS GEILE AN DER DEMOKRATIE"

Hier der Entwurf vom BKA-Gesetz, der vor allem - seien wir doch mal ehrlich - an zwei Altliberalen reinsten Wassers scheiterte: ex-Innenminister Gerhart Baum und ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Gut, die Jusos Sachsen waren auch nicht schlecht, aber leider wie immer die Vorletzten.

"§ 4a

ABWEHR von Gefahren des INTERNATIONALEN Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der ABWEHR von Gefahren des INTERNATIONALEN Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen...

Es kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs.1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, DIE BEVÖLKERUNG AUF ERHEBLICHE WEISE EINZUSCHÜCHTERN, eine Behörde oder EINE INTERNATIONALE ORGANISATION rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen, oder sozialen Grundstrukturen EINES Staates oder EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die ART IHRER BEGEHUNG oder ihre Auswirkungen EINEN Staat oder EINE INTERNATIONALE ORGANISATION erheblich schädigen KÖNNEN."

Gut markiert und extra gross die, natürlich völlig unwichtigen, Details im Gesetzestext. Natürlich zählt einzig der gute Wille, wir kennen das, schliesslich gehen wir damit einkaufen und machen unsere Verträge damit.

Diese ganze unterirdische schlechte Verschörung wurde Anfang November echt elegant mit einem NATO-Manöver vor Iran mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland  eingeläutet, dass natürlich irgendwo auf der Welt in einer Zeitung stand, deren zuständiger Sachbearbeiter im Weltwahrheitsministerium gerade mal in irgendeinem Bordell war.

So lief also am 4.November das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait ein, während unsere Regierung sich heldenhaft in die Hühnerbrust schmiss und verkündete, es gäbe auch weiterhin zwar einen schwarzen Faden, aber auch rote Linien der deutschen Politik und deshalb hiesse dass auch zukünftig in schwarzrot "Keine deutschen Soldaten im Irak".

Wir haben daher immer gesagt...(erst heute wurde bekannt):

"Jede Regierung lügt. Und wenn sie nicht lügt, ist sie eine geschickte Regierung."

STELL DIR VOR, ES SIND DEUTSCHE KRIEGSSCHIFFE WÄHREND EINES NATO-MANÖVERS VOR IRAN UND JEDER HÄLT DIE SCHNAUZE

Diese Aktion der F212 Karlsruhe, Teil der deutschen "Einsatzflotille 2" (EF2) in Wilhelmshaven, geschah unter dem Siegel des OEF-Mandats.
Dumm nur, dass sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Kriegsvollmacht offiziell nur an "Einsätzen in Afghanistan und im Indischen Ozean" beteiligt und nicht vor einem Land was seit Jahren durch die USA, NATO, EU und Israel mit einem Atomkrieg bedroht wird.

Ebenso hätte natürlich dem einen oder auch anderen auffallen können, dass die "Karlsruhe" im Oktober von der NATO und den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten eigentlich zur "Piraten"-Jagd vor die Küste Ostafrikas, den Golf von Aden oder irgendwo zwischen Südafrika und Indonesien geschickt worden war. "Piraten" sind ja überall, das haben Sie doch bei RTL gesehen.

Nun war das deutsche Kriegsschiff also im Persischen Golf persische Atompiraten jagen, der Iran und die Atommacht Indien machten am 12. November ganz zufällig gleichzeitig Raketentests und die "Karlsruhe", zusammen mit dem deutschen Versorgungsschiff "Rhön" und dem US-Zerstörer "The Sullivans" lief in Katar ein. Für einen Aufenthalt von 4 Tagen, wie es offiziell hiess.

Und am 18. lief die Karlsruhe dann mitten im Arabischen Meer zufällig gleich zwei Handelsschiffen über den Weg, die sie beide ohne Einzugreifen vor zufällig angreifenden "Piraten" beschützte, um dann weiter "nach Ägypten" zu fahren. Man lese sich mal diesen Buhei hier durch:

"Seit Ende Oktober machen im Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen drei Schiffe aus Italien, Griechenland und Großbritannien Jagd auf Piraten. Ursprünglich mit dabei war die deutsche "Karlsruhe", aber sie fuhr in den Persischen Golf weiter. Nun aber ist sie auf dem Rückweg durch den Golf von Aden nach Ägypten, und am Montag und Dienstag kam sie zufällig an Piraten vorbei

woooooohaaaahuaiihihiihiiiiiiiiiii..

und leistete nach Angaben der Bundesmarine Nothilfe für ein Handelsschiff aus Äthiopien und einen Öltanker aus Großbritannien. In beiden Fällen seien die Seeräuber durch das Aufsteigen der deutschen Hubschrauber in die Flucht geschlagen worden."

Dann kann einfach nur von einem Nobel-Öko in die Tasten gehauen worden sein. Das liest sich, als wäre der beim Tippen schon vor sich selber weggelaufen.

Worüber auch niemand schreibt, ausser wir natürlich wieder: am 2.November lief auch die "Mecklenburg-Vorpommern" aus Wilhelmshaven aus - angeblich Richtung Afrika. Sie solle sich dort

"im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen, wie die Deutsche Marine in Glücksburg mitteilte."

Ab Januar soll die "Mecklenburg-Vorpommern" dann sogar die OEF-Flotte anführen. Also was soll überhaupt der Mist mit dem EU-Mandat und einem neuen Beschluss durch die Bundesregierung? Die macht doch sowieso was sie will, bzw die USA mit unseren Schiffen, dank der Bundesregierung.

Fehlt nur noch der Hinweis, dass auch die "Mecklenburg-Vorpommern" Teil der in Wilhelmshaven stationierten "Einsatzflotille 2" (EF2) ist. Wessen Einsatz jetzt wo wann stattgefunden hat und illegal oder verfassungswidrig war, danach fragt sowieso keiner, ausser wir natürlich.

DIE IRAN-SITUATION

Während mit gefälschten Unterlagen, manipulierten Kampagnen und Unterschriften von "linken" Bundestagsabgeordneten die Lüge von der Gefahr für Deutschland durch eine iranische Atombombe zu Weihnachten herbeigefaselt werden sollte, zogen Deutschland, die EU, die NATO und Indien Flotten vor Ostafrika zusammen.

Natürlich ging es nur um´s "Piraten" jagen. Klingt gut. Hat man im Kino gesehen. Übrigens: wer hat diese Filmaufnahmen gemacht, von all den "Piraten" wie sie hi und da an Bord klettern, mit der Uzi... (Stille) ... mit dem G-16 ... (Stille) ...mit der Kalashnikow wedeln und dann irgendwen irgendwo hin entführen wo kein Satellit mehr ist?

Na? Wer hat die gefilmt, Trottel?

Kein Linker, Denker, Depp oder Bürgers wollte es sehen, was er da sah.
Wie eine Rotte ins Hirn gepimperter Untertanen, wie hypnotisierte Blödelheinis, Versager von Enkel von Vergasern von Grossvätern, zu doof für die Demokratie, zu doof zum Zeitunglesen und zu feige sich zu Wort zu melden, so drückt sich die politische Landschaft hier von einer Ecke zu anderen um nichts zu sehen und nicht gesehen zu werden.

Und dann im Fernsehen Titten in Afrika und der Seewolf.

Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren...

(...)

vorher:

12.11.08 Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain

08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

09.11.08 Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden

06.11.08 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen

05.11.08 Hoffen um die Welt

02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?

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24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag