BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

Politik, Diplomatie Spionage, Attentate

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist.

Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.

Die ganze erbärmlich Farce, die seit 2006 sowohl die CDU-Fraktion um Innenminister Schäuble, Verteidigungsminister Franz Jung, den hessischen Ministerpräsidenten Koch, als auch der damalige und seit kurzem wieder an die Macht geputschte SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und Frank Steinmeier (SPD-Aussenminister und Kanzlerkandidat) mit ihrer "Föderalismusreform" getauften letzten Phase des Abbaus vom Wesensgehalt der Grundrechte (Artikel 1-20 Grundgesetz) eingeläutet haben, war der Versuch eines finalen Rettungsschusses der 3.Deutschen Demokratie.

Er ging daneben. Gerade so.

Am 28.August 2006, nachdem mit aller Gewalt eine Diskussion in Öffentlichkeit, Parteien und Parlament unterdrückt worden war, wurden die Grundgesetzartikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c und 143c verändert.

Seitdem hat sich auch diese Republik verändert. Ihre juristische Grundlage ist elementar in Frage gestellt. Der anschliessende Sturmlauf auf die Artikel 1-20 war nur logisch und konsequent. Jeder Jurist oder "Sicherheitsexperte" musste damit rechnen, ging von einem Erfolg dieses Putsches aus und kollaborierte, wenn er eben nicht wütend, klar, deutlich, mutig und konsequent dagegen ankämpfte.

Ach ja - heute haben die drei Polizeigewerkschaften mit dem deutschen Richterbund, der Journalistenverband, mit den Ärzten, Anwälten, und dem ganzen Rest der ungebildeten Deutschen gleichgezogen, die schon vor Jahren der Meinung waren man bräuchte Gesetze die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Jungs - das ist einfach grossartig. Menschenskinder, wie seid Ihr da bloss draufgekommen? Also, ich bin sprachlos. Halt, das kann ich mir nicht leisten. Auch das nicht.

Und jetzt kommen sie einfach alle an. Jetzt wo die Jusos in Sachsen sich einmal trauen einen Antrag zu stellen und der auch noch angenommen wird.
Und natürlich nachdem der ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) klargestellt hat, dass ihn aus Gründen der (alt)liberalen Gefahrenabwehr das verfassungsfeindliche Parlament, die verfassungsfeindliche Regierung und das verfassungsfeindliche Gewäsch in den "Medien" einen Dreck interessieren und er sowieso alles in Grund und Boden klagt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer noch nicht das EU-Erklärungsgericht ist, sondern eben immer noch der Bundesverfassungsgerichtshof, der mittlerweile einen Atomhals hat auf dieses ganze Pack im Berliner Regierungsviertel, verzeihen Sie meine Ausdrucksweise lieber Mitleser.

Es ist doch immer wieder eine Freude in Deutschland. Kaum warteste 40 Jahre, schon fängt die Demokratie an.

PS: Ach, übrigens - wer es jetzt immer noch nicht begriffen hat: diese ganze Farce der angeblichen "Online-Durchsuchung", samt diesem nach dem plötzlichen Wiederantritt Münteferings als SPD-Vorsitzender blitzschnell aus der Schublade geholte Militäreinsatz im Innern (den die SPD-Fraktion dann doch noch verhinderte), es zielt immer, immer nur auf eines:

eine Ermächtigung der Exekutive ohne Kontrolle durch Parlament und Justiz. Nur um diesen "Eilfall", diese "Abwehr" dieses "muss ja, irgendwas" geht es.Nur darum.

(...)

08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung

18.04.08 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

und aus 2007:

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

05.06.2007 Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”

26.04.2007 Online-Zugriff,Passfotos: wo bitte geht es zum "begründeten Eilfall"?

24.04.2007 Die innere Sicherheit der Freiheit siegt über Schäuble

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”

31.03.08 Schäuble,BKA,BND: Ihre Frau, die Ilsebill...
Sind Sie vielleicht Wähler oder gleich in der CDU, in der SPD, bei den Bündnisgrünen, vielleicht "liberal" in der FDP oder auch satt in der "Linkspartei" und wundern sich, warum Sie so kalte Klingelbeutel haben? Irgendwie zieht´s so. Jetzt begreifen Sie: Sie stehen am schäumenden und brausenden Meer, ohne Hosen, machen eine denkbare dumme Fresse und fangen schon wieder an zu bitten und betteln, weil Sie einfach nicht die Traute haben zu Ihrer Ollen ein einziges Mal im Leben NEIN zu sagen.

und aus 2006:

25.08.2006 Der Psychokrieg

12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz