Schäuble deckt Aufenthalt von Kongo-Warlord Murwanashyaka in Deutschland

Politik, Diplomatie

Am 3.November wurde ein Interview mit dem Präsidenten der gefürchteten Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka in der Sendung "Fakt" des mdr gesendet. Bei Interpol steht unter "Ignace Murwanashyaka" folgender  Akteneintrag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der Sendung beschrieb  Murwanashyaka den Organisationsablauf für die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), der auch zum größten Teil von Deutschland aus durchgeführt wird:

"Die FDLR ist eine Organisation, die straff organisiert ist – vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen. Ich bin der Präsident dieser Organisation. Ich weiß ganz genau, was geschieht in dieser Organisation."

Im April 2006 nahm die Mannheimer Polizei Ignace Murwanashyaka fest: "Ignace Murwanashyaka, sei festgenommen worden", bestätigte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. " Er kam dort in Abschiebehaft, weil ihm das Asyl aberkannt worden war. Murwanashyaka legte gegen die drohende Abschiebung Beschwerde ein. Die Ermittlungen würden von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe geführt. Murwanashyaka hat lange in Mannheim gelebt."

Murwanashyaka Aufenthalt in Deutschland wurde unter Auflagen genehmigt.

Dazu Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt auf die Anfrage von Kerstin Müller in der Fragestunde am 7.Mai 2008 zu FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka

Die in den Resolutionen 1596 (2005) und 1807 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung.Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR, der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden. Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Dr. Ignace Murwanashyaka ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor“.

Diese Auflagen für Ignace Murwanashyaka von unserer Gesetzgebung sind nicht ernst zu nehmen, seine Organisation des militärischen Feldzuges gegen die Zivilbevölkerung in Ostkongo geht ohne Eingreifen der Behörden der Bundesrepublik unter ihren Augen weiter.

Wo haben wir denn hier das wachsame Auge "Schäuble". Sicher würden die Sicherheitsdienste jetzt antworten: "Ja, wir observieren die Verbindungen....."

Zynismus auf beiden Seiten: aus Anlass des Besuches des ruandischen Staatschefs Kagame am 22.April 2008 in Deutschland kritisierte er in einem "Offenen Brief" an Bundespräsident Köhler die Einladung des "Faschisten" Kagame, der "das Volk seines Landes und das der Nachbarländer ausgerottet" habe.

Inzwischen sterben tausende von unschuldigen afrikanischen Menschen durch den Krieg der Konfliktparteien. Auch der Tod der zivilen Helfer der Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen wird billigend in Kauf genommen.

Weil das so ist, gab es zu diesem Thema eine Anfrage von Kerstin Müller im Bundestag.

Deutscher Bundestag: Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka

Kerstin Müller:

"Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es läuft ein Ermittlungsverfahren."

Auf Kerstin Müllers Anfrage, auf Grund der massiven Menschenrechtverletzungen die FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie zu verbieten, antwortete Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

"Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich zur Frage 24. Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine Frage stellen. Bitte schön." ...

Auch für den sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei ist das ungestörte Schalten und Walten Murwanashyaka ein Skandal: "Dass dieser Präsident einer eindeutig terroristischen Organisation seit Jahren hier lebt, ist eine Schande für die Bundesrepublik“ äußerte er gegenüber Fakt. „Ein solcher Präsident hat auch einen erheblichen Einfluss auf die politische Linie dieser Organisation",

Anfang Juni diesen Jahres wurde das mühsam im Januar ausgehandelte Friedensabkommen von Goma (Verhandlungspartner DR Kongo und General Nkunda - nicht die FDLR) in der geschundenen Region um den Kivu-See mit seinen angrenzenden Ländern Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Uganda und Tansania von der ruandischen Hutu-Miliz FDLR  gebrochen.

Welches ungeheuerliche Ausmass die neu entfachten Konflikte in dieser Region, die seit mindestens 14 Jahren nicht mehr zur Ruhe kommt und 1 Millionen Opfer gefordert hat (weiterhin ohne eine Lösung in Aussicht) angenommen hat, können wir den Berichten täglich entnehmen.

Sehr zu verwundern ist, dass Herrn Schäuble mit seinen vielfältigen Aktivitäten mitsamt Interpol- und Rasterfahndung, on-line-Durchsuchungen und diversen anderen Mitteln ein solcher großer Fisch durch die Lappen gegangen ist, der unbehelligt von den Sicherheitsbehörden in Deutschland eine Leitzentrale für die Kämpfe im Ostkongo aufgebaut hat. Diese Duldung ist nicht nur völlig unbegreiflich sondern grenzt schon fast an Mittäterschaft.

Es wird ja sonst auch nicht gerade zögerlich gegen Verdächtige vorgegangen, wie es der jüngste Fall von den Festnahmen zweier Afrikaner auf einem Flughafen zeigte, der sich schließlich als unbegründet erwies.

Mit dem Schüren der Angst vor dem Terror und Falschinformationen werden Anti-Terrorgesetze erlassen, die dazu dienen, um uns unsere nicht selbstverständlich geschenkte, sondern durch harte und blutige Kämpfe im Lauf der Geschichte errungenen Freiheiten wieder restlos zu nehmen. Sind die Menschenrechte und Freiheiten einmal verloren, wird es bei zu großen Repressalien und Restriktionen gegen die Bevölkerung wieder zu Revolutionen und menschliches Leid kommen, es ist anzunehmen, dass es dann zu einem unvorstellbaren Ausmass an technologisch hochentwickelter Kriegsführung und Unterdrückungsmechanismen kommen wird, der dass bisher Erlebte bei weitem übersteigt.

Jeder sollte sich noch einmal das Video „Eigentlich unglaublich“ von Degenhardt ansehen.

Vollste Unterstützung zur Verdummung und Einschüchterung der Menschen liefert ein grosser Teil der Massenmedien. Bei dem Blatt "Die Welt" ist es schon kein Eintrichtern mehr sondern ein Bombardement auf unsere gequälten Sinne. Nur zwei Beispiele vom 7.10.2008 und 25.9.2008 von diesem Dampfhammer. Terrorgefahr-Meldungen ohne Ende. Menschen, denen immer wieder eingetrichtert wird, es würde Terrorgefahr in Deutschland bestehen, kann man leicht dazu bringen, den Abbau unserer Grundrechte ohne zu hinterfragen hinzunehmen.

Diesen Widerspruch in den Handlungen des Bundesinnenministers Schäuble, der mit mit all seinen weitreichenden aussenpolitischen und menschenrechtspolitischen Auswirkungen trotzdem durch die Mainstream-Presse gedeckt wird, dürfen die Anhänger einer funktionierenden Gewaltenteilung nicht hinnehmen.