Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?

Politik, Diplomatie

Unter der üblichen Nachrichtensperre der Staats- und Konzernmedien soll diese Woche ein NATO-Seemanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland im Persischen Golf beginnen. Es soll als ein "Angebot" der Anrainerstaaten zur Kooperation mit dem Nordatlantikpakt verstanden werden, heisst es.
Ein Commodore Andreas Xenakis, Vizestabschef für NATO Operationen, erläuterte, ganz plausibel, den Sinn und Zweck dieses Manövers:

"Terrorismus zu kämpfen ist eine Priorität und die Lander der Region brauchen unsere Unterstützung um ihren Kampf gegen Terrorismus durchzuorganisieren..Die Art des Terrorismus den wir versuchen zu kämpfen erkennt keine Grenzen an; deshalb müssen wir enger miteinander arbeiten um sie zu besiegen"

“Fighting terrorism is a priority and the countries of the region need our assistance to elaborate their fight against terrorism..The kind of terrorism we are trying to fight does not recognise borders; that is why we have to work closer with each other in order to defeat it”.

 

Die NATO-Flotte wird neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait anlegen. Dies bringt das die deutschen Marinesoldaten in unmittelbare Nähe nicht nur zum Kriegsgebiet des Irak, sondern auch zum Iran.

Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier "Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development" planen die beiden politischen Kongressparteien in den USA einen Angriffskrieg gegen den Iran. Der Einsatz von Atomwaffen ist dabei einkalkuliert, es geht laut einem der Initiatoren des Papiers, Michael Rubin, um "die Bereitschaft, Hunderttausende Menschen zu töten".

Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch der designierte nächste US-Aussenminister unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:

"Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen"

Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listet der "Berliner Kurier" wie folgt auf:

- Finanzblockade
- Seeblockade
- Aufmarsch
- Ultimatum
- Luftschlag, auch mit Atomwaffen

Zu diesem Zweck solle die US-Regierung möglichst schnell Seestreitkräfte am Persischen Golf zusammenziehen, so das Papier der Kongressparteien "Republikaner" und "Demokraten".
Inzwischen sind NATO-Seestreitkräfte unter dem Vorwand von "Piratenbekämpfung" vor Somalia, Puntland, Somaliland und in der ex-Kolonie Frankreichs, der angrenzenden Hafenstadt Djibouti (Dschibuti) zusammengezogen worden. Sie können kurzfristig jederzeit im Persischen Golf eingesetzt werden.

Die Operation der NATO-Staaten in Afrika soll formell am 10.November beschlossen werden.

Am 13.November soll die seit 2001 geltende Kriegsvollmacht über deutsche Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) im deutschen Parlament durch wie üblich spärlich anwesende Abgeordnete diesmal für 15 Monate durchgewunken werden, damit die nächste Verlängerung nicht durch die Bundestagswahl bestimmt wird.
Das Mandat OEF gilt uneingeschränkt und für das gesamte Gebiet zwischen Pakistan und Sudan, natürlich auch für Irak, Iran und mögliche Blockadeaktionen an der Strasse von Hormuz.

Sämtliche Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Linken, haben zugesagt der NATO wie jedes Jahr ihre Stimme zu geben, Iran, Atomkrieg, Hunderttausende Tote hin oder her, muss eben alles seine Ordnung haben.

Heute lief die "Mecklenburg-Vorpommern" der deutschen Marine aus Wilhelmshaven aus - angeblich Richtung Afrika. Sie soll sich

"im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen, wie die Deutsche Marine in Glücksburg mitteilte."

Ab Januar soll das deutsche Kriegsschiff dann die OEF-Flotte anführen, die zu diesem Zeitpunkt bereits unter dem Oberkommando des neuen US-Präsidenten stehen wird -

BARACK OBAMA...

(..)

02.11.08 Nach Biden jetzt Palin über Iran: "Strategien um diesen Krieg zu gewinnen"
31.10.08 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?
29.08.08 Maybrit Illner: Berlin, Mitte NATO
26.08.08 In Deutschland sollen neue US-Raketen stationiert werden
22.08.08 Deutsches Kriegsschiff für "Manöver" mit NATO-Flotte im Schwarzen Meer
Berlin: Während die CDU-SPD-Regierung ein deutsches Kriegsschiff mit einer NATO-Flotte ins Schwarze Meer geschickt hat, offiziell für "Manöver", hält sich Presse und Parlament in Deutschland wie immer an das alte koloniale Muster - ducken, lügen, schweigen.