Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank

Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der "Prüm-Vertrag", der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung […]

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Merkel und Steinmeier: BKA-Gesetz oder Bombay

Es ist sicherlich kein schöner Anblick Kanzlerin und Witzkanzlerkandidat mit heruntergelassenen Hosen zu sehen. Aber die Republik wird auch das noch verkraften. Es ist diese bräsige, tumbe "Machtvergessenheit und Machtversessenheit", welche der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 dem Berliner Parteien-Establishment ins Stammbuch geschrieben hatte, die in 16 Jahren durch Helmut Kohl zur Perfektion […]

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Kleiner Tipp für den Aktivbürger: Internetrecherche und andere nützliche Dinge

Zuerst mal: jeder müsste mittlerweile mitgeschnitten haben, dass Konzernmedien und staatliche Nachrichtenorgane nichts anderes machen als die Menschen schlechtmöglichst zu informieren, und das dann auch nur über möglichst ekliges Zeug was den Menschen dann wieder mal zeigen soll wie schlecht sie alle sind und deshalb ganz, ganz doll regiert werden müssen. Daher: weg mit dem […]

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