USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?

Politik, Diplomatie

Der Weltkrieg steht offenbar vor einer weiteren Eskalation. Die Militärs der USA und Israel starteten heute feindliche Aktionen gegenüber den Ländern Pakistan und Libanon und verletzten deren Territorium.

Während bei einem Drohnenangriff auf Pakistan 28 Menschen starben, verletzten 12 Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe den Luftraum des Mittelmeerstaates Libanon.
Nach Auskunft der libanesischen Streitkräfte überflogen 6 Kampfjets aus Israel den Süden des Libanon, 6 verletzten libanesische Hoheitsgebiet vom Mittelmeer aus, wo die auf israelischen Druck hin im Herbst 2006 entsandten deutschen Kriegsschiffe liegen.

Vor einigen Wochen hatte bereits der Kommandeur Truppen an der "Nordfront" Israels, Gadi Eisenkot, mit einem erneuten Militärschlag gegen den Libanon gedroht, falls Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert würden.

2006 hatte Israel den Libanon angegriffen und sich nach einer militärischen Niederlage gegen die Milizen der libanesischen Regierungspartei Hizb-Allah (Hisbollah) zurückziehen müssen. Vorher hatten israelische Lobbyisten in Deutschland massiv nach deutschen Soldaten verlangt, welche im Libanon stationiert werden sollten.

In Pakistan beschossen nach Pressemeldungen Drohnen der US-Militärs ein Dorf der Region Mir Ali in Nord-Waziristan, sowie ein Dorf nahe Wana in Süd-Waziristan. Insgesamt kamen laut ersten Meldungen 28 Pakistanis um´s Leben.
Seit Anfang Oktober griffen die USA damit bereits zum neunten Mal die Atommacht an.

Flankierend zu den koordinierten Völkerrechtsbrüchen der USA und Israels erklärte der US-"Heimatschutzminister" Michael Chertoff, das bisherige seit 1945 durch die UN-Charta schriftlich festgelegte Völkerrecht für unzureichend.
Es müsse durch die Möglichkeit eines Präventivkrieges ergänzt werden - zur "ABWEHR" gegen noch nicht erfolgte "potentielle terroristische Angriffe".
 
In Kapitel 1 Artikel 2 Absatz 3 und 4 der am 26. Juni 1945 durch die 50 Gründungsmitglieder in San Francisco unterzeichneten "Verfassung" (Charta) der Vereinten Nationen heisst es:

"3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Am 27.September besuchte Michael Chertoff Berlin. Er traf dort die Innenminister von Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien Polen und natürlich Wolfgang Schäuble. Beschlossen wurde dabei offiziell u.a. nur die "stärkere Überwachung" des Internets.

Am 8.Oktober wurde dann der Wortlaut eines plötzlich von der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU inszenierten Putsches gegen das Grundgesetz bekannt. Er wurde in letzter Sekunde durch die Landesregierungen und die SPD-Bundestagsfraktion gestoppt.

Der von Aussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier, der SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, Verteidigungsminister Jung (CDU) und Schäuble gemeinschaftlich beschlossene Plan zur Verfassungsänderung sah eine "Ergänzung" des Artikels 35 vor. Er lautete wie folgt:

"(4) Reichen zur ABWEHR eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.
Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen."

Die Bundesregierung in Deutschland ist derzeit noch im Amt.

(...)

08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung

aus 2006:

14.08.2006 Wer will deutsche Soldaten im Libanon?
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
3.08.2006 Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben