OEF-Mandat: Staats- und Konzernpresse vertuscht Zuständigkeit des Bundestages

Allgemein

"Kabinett verlängert OEF-Afghanistan-Mandat", "Kabinett verlängert OEF-Mandat, Bundeswehr bleibt am Horn von Afrika", so und ähnlich tönt es heute überall aus der Staats- und Konzernpresse in Deutschland.
Es geht um einen Krieg den Deutschland seit bald 7 Jahren  führt und in dem die Republik in "uneingeschränkter Solidarität" (Kanzler Schröder 2001) ihre Soldaten der Regierung der USA unterstellt, weil diese seit dem 11.September 2001 weltweit zurückschiesst. Name der Operation: "Operation Enduring Freedom" (OEF).

Nun steht die weitere Verlängerung dieser Vollmacht über unsere Truppen aber nicht der Regierung zu. Die hat gar nichts zu "entscheiden".
Die Vollmacht über unsere Truppen vergibt AUSSCHLIESSLICH und NUR das PARLAMENT.

Dass heisst, korrekt müsste die Schlagzeile lauten "Bundesregierung will Verlängerung des OEF-Afghanistan-Mandats", "Bundesregierung will Verlängerung des OEF-Mandats, Bundeswehr soll am Horn von Afrika bleiben".
Auch das Wort "Kabinett", anstelle von "Bundesregierung", es ist bewusst gewählt. Es hört sich einfach netter an.

Die Entscheidung über die Verlängerung der Kriegsvollmacht im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" - unter derem Mandat übrigens auch die "Militärberatung" und Hochrüstung des Schakaschwili-Regimes in Georgien läuft - trifft das deutsche Bundesparlament in den nächsten Wochen.
Zuletzt wurde sie durch den Bundestag am 15.November 2007 verlängert, für ein Jahr.

Aus juristischen Gründen darf dieser Krieg nicht Krieg genannt werden, nicht in Zentralasien, nicht im Kaukasus, nicht in Arabien, nicht in Afrika. Das hat die Bundesregierung und ihr absurder "Verteidigungsminister" Franz Jung vor kurzem sogar selbst zugegeben.

Wenn jetzt in Zeiten des Krieges jeden Tag auf´s Neue Propaganda der Staats- und Konzernpresse ihren Angriffskrieg gegen die Republik, Grundgesetz, die Gewaltenteilung und Demokratie führt, so passt das zusammen und hat seinen Grund. Es ist simple Kriegslogik. Vor allem muss die über Jahrzehnte an Unterwürfigkeit, Beliebigkeit, Morallosigkeit und Dekadenz gewöhnte entpolitisierte deutsche Bevölkerung weiter irgendwie ruhig gehalten werden bevor sie 7 Jahre zu spät begreift, was hier wirklich geschieht.

Der Krieg nach aussen wird durch Regierung, Sicherheitsapparat, Presse auch noch innen geführt. Ziel ist der Putsch gegen das Grundgesetz.
 
Wer die letzten Jahre nur ein bisschen die Augen auf hatte, der muss wissen dass der durch die Bundesregierung von SPD, CDU und CSU versuchte Durchmarsch zum Militäreinsatz auf den Strassen von Berlin, München, Leipzig, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt, der dann in letzter Sekunde noch an der SPD-Bundestagsfraktion und den Landesregierungen scheiterte, unsere immer noch junge Republik zerstören und innerlich vernichten würde.

Genau das aber ist das Ziel eines Krieges: vernichten. Und sonst gar nichts.

Wer diesen Krieg gegen unseren Geist, gegen unsere Herzen und gegen unseren Willen führt, wird sehr bald merken dass er nur verlieren kann.
Sobald die Menschen sich gegen diesen Krieg endlich zur Wehr setzen - mit Stimme, Wahl und Streiks, anstatt still und leise in sich hineinzuprotestieren oder den Weg zu irgendwelchen Nichtstuern und Schwafelrunden zu suchen - hat die Regierung keine Chance mehr, hat die Kriegspropaganda keine Chance mehr und hat auch die Elite keine Chance mehr, der ab und zu ein bisschen Gemetzel ganz gut in den Kram passt weil er das dumme Pack beschäftigt hält und mal wieder Dampf abgelassen wird.

Die sogannten "Medien" aber, welche diesen Weg des Angriffskrieges gegen die 3.Republik der Deutschen gewählt haben, sie müssen wissen was sie da tun.

Auch wir wollen gewinnen. Und im Gegensatz zu ihnen tun wir es auch. Und weil wir das tun, ist das vernünftig...

(...)

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