Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

Politik, Diplomatie Spionage, Attentate

Berlin: Seit ihrer Existenz versucht die Bundesregierung, gebildet aus CDU- und SPD-Funktionären, die Republik in ihrer Substanz zu schwächen und zu zersetzen. Sie knüpft dabei nahtlos an das System Kohl und das System Schröder/Fischer an. Der offene, jetzt eingestandene Verfassungsbruch der Inlands-Spionage gegen die eigenen Bürger durch heimliche Manipulation und Überwachung von Kommunikationsmitteln wie Computern, Handys und Telefonen ohne Rechtsgrundlage und dementsprechend ohne Gerichtsbeschluss, ja sogar gegen den ausdrücklichen Befehl des Bundesgerichtshofes, ist mehr als nur Teil einer gigantischen Staatsaffäre - es ist ein faschistischer Putsch durch skrupellose Verschwörer.

Sowohl das Bundesfinanzministerium, als auch das bayrische Landeskriminalamt haben laut einem Pressebericht zugegeben, heimlich Online-Spionage durch Manipulation von Kommunikationsmitteln von Bürgern ohne Gerichtsbeschluss begangen zu haben. Sogenannte "Internet-Telefonate" (z.B. über "skype") wurden abgehört. Dabei wird geflissentlich vermieden zu erwähnen, dass man auch vom PC zum Festnetz, vom Handy zum PC, weltweit zu weltweit telefonieren kann und das eine Unterscheidung von Abhören und Abhören lächerlich ist.

Genauso wird in der hastigen Veröffentlichung des "Spiegel" (kurz vor Beginn der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmässigkeit von "Online-Durchsuchungen) nicht erwähnt, WANN diese Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz erfolgte, die diese überraschend offene Antwort des "Zollfahndungsdienstes" des Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück (SPD) und der bayrischen Staatsregierung (noch) unter Edmund Stoiber und demnächst unter Günther Beckstein (beide CSU) zur Folge gehabt haben soll.

Ebenso wird vergessen zu erwähnen, dass es bereits seit Wochen eine Debatte über die Rechtmässigkeit von heimlicher, willkürlicher Manipulation der Exekutive an Kommunikationsmitteln der Bevölkerung gibt.

TELEFONATE ABHÖREN, WOHNUNGEN ÖFFNEN, EIGENTUM MANIPULIEREN

Der weithin zu vernachlässigende SPD-Experte im Ja-Sagen, Nichtswissen und Wegreden, der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, sagte noch am 12.September, es gäbe keine Rechtsgrundlage für Manipulationen am Eigentum der Bürger um sie ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen. Also sei das Abhören von Internet-Telefonaten nach Manipulation von Software illegal (2).

Ganz anders unsere sogenannte "Justizministerin" Brigitte Zypries (SPD). Sie sagte 3 Tage später, das sei sehr wohl legal und forderte sogar die technische Weiterentwicklung dieser Inlandsspionage.
Überdies sei das auch nicht anders als das Mitlesen von emails, was sie auch für ganz normal hielt. Dabei sagte sie folgende, unvergessliche Worte:
"Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist." (3)

Durch den ganzen Dreck, den ich mir als Mann in der autonomen Szene über "potentielle Vergewaltiger" (Männer) anhören musste, bin ich gegenüber derartigem, kleinen Hirnfick einigermassen abgehärtet.
Wer oder welche diesen Wahnsinn von Zypries also nicht verstanden hat, dem sei es hier noch einmal erklärt:

JEDER IST EIN "POTENTIELLER TERRORIST"

Jeder ist ein potentieller Massenmörder, jeder ist potentiell gefährlich, jeder ist potentielle Ministerin, könnte ja sein, früher oder später. Das ist faschistischer Scheissdreck, und wer das nicht begreift, der ist nicht potentiell, sondern ganz bestimmt ein bürgerlicher Vollidiot.

Einen Tag später, am 16.September, bemühte sich die "Taz" darum, die Wogen zu glätten. Redakteur Christian Rath erklärte allen Ernstes, Zypries habe das gar nicht so gemeint, wie sie das gesagt habe. Man habe bei ihr angerufen, Zypries wäre gar nicht auf der Linie von Innenminister Dr.Schäuble, man "prüfe" noch, ob das denn alles legal wäre. Auch emails würden nicht alle mitgelesen - nur die unverschlüsselten. (4)

Wer das glaubt, soll grün wählen, "Taz" lesen und die Regierung anbeten. Er (oder sie) hat es (oder sie) nicht anders verdient.

DAS RECHTLICHE DILEMMA MIT DEN ÜBERWACHTEN LÄMMERN

Entscheidend dabei ist die MANIPULATION AM EIGENTUM DER BÜRGER an ihren Kommunikationsmitteln - und ganz nebenbei auch an ihrem PRODUKTIONSMITTEL Computer. Diese Manipulation muss nämlich zum Abhören erst durchgeführt werden, im Gegensatz zur alltäglichen Überwachung durch feststehende Telefonleitungen des Festnetzes, bei denen den Bürgern auch über aufgelegte Telefonhörer in die Wohnung gehorcht wird.

DAS OBERGESETZ DER FASCHISTEN - DIE GEWOHNHEIT

Der mittlerweile von den Bürgern widerstandslos geschluckte, alltägliche Orwell-Staat läuft seit Jahrzehnten deswegen reibungslos, weil er ohne die Manipulation von technischen Geräten IN DER WOHNUNG der Bürger ablaufen kann. Man manipuliert dann eben Eigentum der Deutschen Telekom im Hausbereich, von Beschwerden des ehemaligen Staatskonzerns ist noch nie zu hören gewesen. Dabei haben die meisten Bürger davon bis heute keine blassen Schimmer von diesen Vorgängen. Das Parlament ist an den Schnittstellen eingeweiht und hält dicht. Die Justiz stellt sich blind.

Nun aber beginnen die Menschen über neue Technologien zu kommunizieren und der alte Überwachungsstaat muss sich modifizieren. Überwachte Personen (wie z.B. der Autor dieses Artikels) pluggen ihr Festnetztelefon aus und benutzen es nur zum Telefonieren. Das nimmt Spionagediensten zuerst mal die Möglichkeit leicht, ohne Aufwand und 24 Stunden am Tag Zielpersonen zu überwachen und zwingt sie zu Mehraufwand durch Fernmikros, Infrarot- und Mikrowellenkameras, eventuell auch zu Satellitenüberwachung, was natürlich mehr Aufwand an Personal und Infrastruktur bedeuten. Da Spione und Agenten (weltweit) seit Jahrzehnten das Gefühl haben sowieso machen zu können was sie wollen, reagieren sie naturgemäss persönlich beleidigt, wenn man sich nicht beschnüffeln lassen will. Das Gefühl des allmächtigen Herbergsvaters, der es ja nur gut mit den Menschen meint, aber auch immer wissen will, was Sie wie wann mit wem so treiben, wird zur Sucht. Das Gefühl der Allmacht geht runter wie Öl, vom Minister zum letzten ausführenden Organ.

Nun klappt es aber nicht mehr ganz so einfach wie vorher. Nun ist es - nach den so hoffnungslos unmodernen, über Jahrtausenden blutig entwickelten Regeln der Gewaltenteilung und dem letztendlichen Schaffen einer Schutzmacht des Menschen, einer Verfassung - illegal.
Aber was soll´s - sieht ja keiner.
Man rennt also los und denkt sich was Anderes aus. Dazu redet man mit den guten Bekannten in den Konzernen.

Jedes neue Laptop hat ein eingebautes Mikrofon. Selbst wenn man über das Windows-Mischpult (Rechtsklick auf den kleinen Lautsprecher in der Taskleiste) bei "Aufnahme" das Häkchen nicht bei "Mikrophon", sondern z.B. bei "Line-in" setzt, kann es, vermute ich jetzt mal ganz einfach, trotzdem weiter von entsprechenden Diensten mit den entsprechenden Informationen und Möglichkeiten abgehört werden.
Man muss (wie ich es manchmal tue, wenn ich meine Recherchen nicht über Tippgeräusche identifieren lassen möchte) die gesamte Soundkarte deaktivieren.
Auch das wird nicht immer helfen, aber es den Überwachern unseres potentiell freien Lebens schwerer machen.

Und darum geht es.

DER ÜBERWACHUNGSTAAT FUNKTIONIERT NICHT GEGEN EINE MEHRHEIT, SONDERN NUR DURCH EINE PASSIVE MEHRHEIT

Die meisten Menschen glauben, "1984" gelesen zu haben. Sie haben es nicht.
In diesem Buch, dieser dunklen Vision von George Orwell, der selbst durch den britischen Geheimdienst überwacht wurde, werden nur 15% der Bevölkerung überwacht, der Rest sind Proletarier, die nicht überwacht werden müssen, da sie keinen blassen Dunst haben was überhaupt passiert. Den "Televisor" haben nur die Mitglieder der "Inneren Partei", vergleichbar mit der Oberschicht, ca.2% und die Mitglieder der "Äusseren Partei", vergleichbar mit der Mittelschicht, ca.13% der Bevöklkerung, wobei die Oberschicht das Privileg hat, das Überwachungsinstrument zeitweilig zu deaktivieren.

Diese simple Tatsache ist aber eben den Meisten, die "1984" gelesen haben, nicht mal bewusst. Fragt man jemanden, wer oder wieviele in dieser Vision überwacht werden, kommt immer die gleiche Antwort:
"Na, alle".

"1984"
http://www.scribd.com/doc/53796/Orwell-1984
ist aber mehr als eine Vision. Es ist eine Zustandsbeschreibung unserer Realität, nicht allumfassend, aber in Teilen, und da sehr exakt.

DER AUFBAU DER KLASSEN IN DER GESELLSCHAFT

"Nach dem Großen Bruder kommt die Innere Partei, die ihrer Zahl nach nur sechs Millionen Mitglieder oder etwas weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Ozeaniens umfasst. Nach der Inneren Partei kommt die Äußere Partei, die, wenn man die Innere Partei als das Gehirn des Staates bezeichnet, berechtigterweise mit dessen Händen verglichen wird. Danach kommen die dumpfen Massen, die wir gewöhnlich als `die Proles` bezeichnen, der Zahl nach ungefähr fünfundachtzig Prozent der Bevölkerung. In der Bezeichnung unserer früheren Klassifizierung sind die Proles die Unterschicht; denn die Sklavenbevölkerung der äquatorialen Länder, die ständig von einem Eroberer zum anderen wechseln, sind kein dauernder und notwendiger Teil der Struktur."

WARUM DAS INTERNET GEFÄHRLICH FÜR DIE HERRSCHENDE KLASSE IST

"Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann. Der Partei geht es nicht darum, ewig ihr Blut, sondern sich selbst ewig zu behaupten. Wer die Macht ausübt, ist nicht wichtig, vorausgesetzt, dass die hierarchische Struktur immer dieselbe bleibt. Alle für unsere Zeit charakteristischen Überzeugungen, Gewohnheiten, Geschmacksrichtungen, Meinungen, geistigen Einstellungen sind in Wirklichkeit dazu bestimmt, das Mystische der Partei aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die wahre Natur der heutigen Gesellschaftsordnung erkannt wird. Leibliche Auflehnung oder jeder auf Auflehnung abzielende Schritt ist gegenwärtig nicht möglich. Von den Proletariern ist nichts zu befürchten. Sich selbst überlassen, werden sie von Generation zu Generation und von Jahrhundert zu Jahrhundert fortfahren zu arbeiten, Kinder in die Welt zu setzen und zu sterben, nicht nur ohne jeden Antrieb, zu rebellieren, sondern ohne sich auch nur vorstellen zu können, dass die Welt anders sein könnte, als sie ist. Sie könnten nur gefährlich werden, wenn die fortschreitende Entwicklung der industriellen Technik es notwendig machen sollte, ihnen eine höhere Erziehung angedeihen zu lassen."

WARUM ICH NICHT DIE LINKE WÄHLE, AUCH DIE CDU EINE BLOCKPARTEI IST UND ÜBER SINN UND ZWECK DEINER VERBLÖDUNG

"An die Eroberung der Welt glauben am festesten diejenigen, die wissen, dass sie undurchführbar ist. Diese merkwürdige Verknüpfung von Gegensätzen - Wissen mit Unwissenheit, Zynismus mit Fanatismus - ist eines der Hauptmerkmale der ozeanischen Gesellschaft. Die offizielle Ideologie wimmelt von Widersprüchen, auch dort, wo keine praktische Notwendigkeit für sie besteht. So verwirft und verleugnet die Partei jeden Grundsatz, für den die sozialistische Bewegung ursprünglich eintrat, und tut das im Namen des Sozialismus. Sie predigt eine Verachtung der Arbeiterklasse, für die es in den vergangenen Jahrhunderten kein Beispiel gibt, und sie bekleidet ihre Mitglieder mit einer Uniform, die ursprünglich den Handarbeitern vorbehalten war und aus diesem Grunde eingeführt wurde. Sie unterminiert systematisch die Solidarität der Familie und benennt ihren Führer mit einem Namen, der ein unmittelbarer Appell an das Familiengefühl ist. Sogar die Namen der vier Ministerien, von denen wir regiert werden, grenzen in ihrer offenen Umkehrung der Tatsachen an schamlosen Hohn. Das Friedensministerium befasst sich mit Krieg, das Wahrheitsministerium mit Lügen, das Ministerium für Liebe mit Folterung und das Ministerium für Überfluss mit Einschränkung. Diese Widersprüche sind nicht zufällig, auch entspringen sie nicht einer gewöhnlichen Heuchelei: Es ist die wohlüberlegte Anwendung von Zwiedenken. Denn nur dadurch, dass Widersprüche miteinander in Einklang gebracht werden, lässt sich die Macht unbegrenzt behaupten. Auf keine andere Art und Weise konnte der alte Zyklus gebrochen werden. Wenn die Gleichheit der Menschen für immer vermieden werden soll - wenn die Oberen, wie wir sie genannt haben, dauernd ihren Platz behaupten sollen -, dann muss die vorherrschende Geistesverfassung staatlich beaufsichtigter Irrsinn sein."

WARUM ICH KEIN LALA, SONDERN MUSIK MACHE

"Und doch war die Registraturabteilung als solche nur ein einzelner Zweig des Wahrheitsministeriums, dessen Hauptaufgabe ja nicht darin bestand, die Vergangenheit entsprechend zu frisieren, sondern die Bürger Ozeaniens mit Zeitungen, Filmen, Lehrbüchern, Televisor-Programmen, Theaterstücken, Romanen mit jeder nur vorstellbaren Art von Nachrichten, Belehrung oder Unterhaltung zu versorgen, von Denkmälern angefangen bis zum täglichen Kernspruch, vom lyrischen Gedicht bis zur biologischen Abhandlung, von der Kinderfibel bis zum Wörterbuch der Neusprache. Und das Ministerium musste nicht nur die mannigfachen Bedürfnisse der Partei befriedigen, sondern den ganzen Arbeitsgang noch einmal auf dem niedrigeren Niveau des Proletariats wiederholen. Es gab eine Reihe von besonderen Abteilungen, die sich mit der proletarischen Literatur, mit Musik, Theater und Variete für Proletarier befassten. Dort wurden minderwertige Zeitungen, die fast nichts als Sport, Verbrechen und astrologische Ratschläge enthielten, reißerische Fünfcentromane, von Sexualität strotzende Filme und sentimentale Schlager hergestellt, die vollkommen mechanisch mit Hilfe einer Art Kaleidoskop, des sogenannten Versificators, abgefasst wurden. Es gab sogar eine ganze Unterabteilung - Porno-Ro hieß sie in der Neusprache -, die sich mit der massenhaften Erzeugung der niedrigsten Art von Pornographie befasste, die in versiegelten Verpackungen versandt wurde und von keinem Parteimitglied, außer den in der betreffenden Abteilung beschäftigten, betrachtet werden durfte."

DAS WESEN DER DES KRIEGES, DER FOLTER, DER MACHT

"`Sie verstehen recht gut, wie die Partei sich an der Macht hält. Nun aber sagen Sie mir, warum halten wir an der Macht fest? Was ist unser Beweggrund? Warum sollten wir Macht wünschen? Los, reden Sie`, fügte er hinzu, als Winston stumm blieb. Trotzdem sagte Winston ein paar weitere Augenblicke lang nichts...

Was kann man, dachte Winston, gegen den Wahnsinnigen machen, der klüger ist als man se
lbst, der die Argumente des anderen geduldig anhört und dann doch ganz einfach bei seinem Wahn beharrt?
`Ihr herrscht über uns zu unserem eigenen Besten`sagte er schwach. `Ihr glaubt, dass die Menschen nicht imstande sind, sich selbst zu regieren, und deshalb -`
Er fuhr zusammen und schrie fast laut auf. Eine Schmerzenswelle hatte seinen Körper durchbrandet. O'Brien hatte den Hebel der Zahlenscheibe auf fünfunddreißig hochgedreht.
`Das war dumm, Winston, sehr dumm!` sagte er. `Sie sollten es besser wissen und so etwas nicht sagen.`
Er drehte den Hebel zurück und fuhr fort: `Jetzt werde ich Ihnen die Antwort auf meine Frage geben. Sie lautet: Die Partei strebt die Macht lediglich in ihrem eigenen Interesse an. Uns ist nichts am Wohl anderer gelegen; uns interessiert einzig und allein die Macht als solche. Nicht Reichtum oder Luxus oder langes Leben oder Glück: nur Macht, reine Macht. Was reine Macht besagen will, werden Sie gleich verstehen. Wir sind darin von allen Oligarchien der Vergangenheit verschieden, dass wir wissen, was wir tun. Alle anderen, sogar die, welche uns ähnelten, waren feige und scheinheilig. Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen in ihren Methoden sehr nahe an uns heran, aber sie besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. Sie taten so, ja glaubten vielleicht sogar, die Macht ohne ihr Wollen und auf beschränkte Zeit ergriffen zu haben, und gleich um die Ecke liege ein Paradies, in dem die Menschen frei und gleich sein würden. Wir sind nicht so. Wir wissen, dass nie jemand die Macht ergreift in der Absicht, sie wieder abzutreten. Die Macht ist kein Mittel, sie ist ein Endzweck. Eine Diktatur wird nicht eingesetzt, um eine Revolution zu sichern: sondern man macht eine Revolution, um eine Diktatur einzusetzen. Der Zweck der Verfolgung ist die Verfolgung. Der Zweck der Folter ist die Folter. Der Zweck der Macht ist die Macht.

Fangen Sie nun an, mich zu verstehen?`...

`Wir haben Sie geschlagen, Winston. Wir haben Sie kleingemacht. Sie haben gesehen, wie Ihr Körper aussieht. Ihr Geist befindet sich in demselben Zustand. Ich glaube nicht, dass noch viel Stolz in Ihnen stecken kann. Sie wurden mit Füßen getreten, geprügelt und beschimpft. Sie haben vor Schmerz gebrüllt, haben sich in Ihrem Blut und Ihrem eigenen Erbrochenen auf dem Boden gewälzt. Sie haben um Gnade gewimmert, jeden und alles verraten. Fällt Ihnen auch nur eine einzige Demütigung ein, die Sie nicht durchgemacht haben?`"

WAS ICH VON DIR WILL, DEPP

"Es war merkwürdig zu denken, dass der Himmel für jedermann gleich war, in Eurasien oder Ostasien so gut wie hier. Und die Menschen unter dem Himmel waren auch fast ganz gleich - überall auf der ganzen Welt, Hunderte oder Tausende von Millionen Menschen, die auch so waren; Menschen, bei denen einer nichts vom Leben des anderen wusste, die von Mauern des Hasses und der Lüge getrennt gehalten wurden und doch fast gleich waren -, Menschen, die nie denken gelernt hatten, die aber in ihren Herzen und Leibern und Muskeln die Macht aufspeicherten, die eines Tages die Welt umstürzen würde. Wenn es eine Hoffnung gab, dann lag sie bei den Proles!"

WAS DIE VON MIR WOLLEN, DEPP

"Daher besteht von dem Gesichtspunkt unserer gegenwärtigen Machthaber aus die einzige wirkliche Gefahr in der Abspaltung einer neuen Gruppe von begabten, nicht genügend ausgefüllten, machthungrigen Menschen und dem Zunehmen von Liberalismus und Skeptizismus in ihren eigenen Reihen."

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"Machthungrig". Hmmm.. Sagen wir "hungrig".

(....)

Artikel im langen Vorfeld:

06.10.07
Online-Spionage durch Bundesfinanzministerium und LKA Bayern

04.10.07
Verfassungsschutz BaWü: Islamische Jihad Union ist "Erfindung im Internet"

24.09.07
Merkel, der Gipfel und das China-Iran-Syndrom

12.09.07
Österreich: Schäuble und BKA wussten von GIMF-Droh-Video
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=933&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

11.09.07
Standhaft oder Wie besiegen Wir die Matrix?
WIR sind die Soldaten der Freiheit, die Zinnsoldaten unserer Republik, die schon einmal fiel weil wir zu wenige im Schützengraben waren, weil uns der Mut verliess, der Mut die Wahrheit zu sagen, der Mut unsere, UNSERE Ideen zu verteidigen und für unsere Freiheit einzustehen.
Jede Zeitung ein Leuchtturm, jedes Lied ein Traum, jedes Wort wie Nahrung für den Geist, der mit uns ist. Mit UNS im Schützengraben, müde, erschöpft, auch manchmal traurig, eine Zigarette raucht und jemand hat Kaffee. Aber mit UNS die Genossen, die Kameraden die zu uns stehen. Das Schriftzeug über der Schulter, die Instrumente auf den Armen, die Gedanken schussbereit, so ruhen wir im Schützengraben der Freiheit und warten auf den nächsten Angriff.

Wir werden siegen. Denn es ist an der Zeit...
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=930&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

08.09.07
Muslime in Deutschland: Zypries ruft zu Denunziation auf
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=914&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

01.09.07
Der Bundestrojaner oder Das Geschwätz der Faschisten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=886&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

05.08.07
US-Programmierer enttarnt "Al Qaida"-Videos als Pentagon-Produkte
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=789&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

04.08.07
"Online-Durchsuchung": Hausdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

27.07.07
Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion gegen Zypries und Schäuble
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=756&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

26.07.07
Afghanistan: gab es jemals eine Entführung des Rudolf B.?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=755&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

25.07.07
Afghanistan,Erler(SPD): Truppenverstärkung lange geplant,Massnahmen wegen Pakistan
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=750&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

18.07.07
Entführung,Afghanistan: Jetzt KOMMT der "Al Qaida"-"Taliban"-Plot...
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=724&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

17.07.07
Dr.Merkel,Kanzlerin: "Schweigen ist Stärke"
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=720&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

16.07.07
Bombe
ndrohung in Ulm: kommt jetzt der "Al Qaida"-"Taliban"-Plot?

Falls sich wieder ein paar Idioten (oder Schmocks) auf einen Clinch einlassen wollen - nur zu...
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=716&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

15.07.07
Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

05.07.07
Die Transformation: MI5, Glasgow,und eine "Qaida"
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=675&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

26.06.07
"Jasmin"-Daten, der MAD und das US-EUCOM (Kapitel IV)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=647&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

24.06.07
Globaler Krieg: Deutschland muss sofort raus aus Afghanistan
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=639&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

20.06.07
Globaler Krieg,Afghanistan: deutsche Tornados an Kriegsverbechen beteiligt
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=625&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

19.06.07
Globaler Krieg, Irak: Endkampf um Bagdad
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=622&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

09.06.07
Schäuble, Hanning und die dümmsten Linken der Welt

03.06.07
Schäuble und Rostock: Der Bluff fliegt auf
Berlin: Der auf ganzer Linie gescheiterte Innenminister Wolfgang Schäuble, der gestern noch vor der Sommerpause mit der SPD das Grundgesetz für Online-Durchsuchungen, Militäreinsatz im Innern und einen Polizeistaat ändern lassen wollte, liess heute nun in einem Interview mit Bild am Sonntag erklären, dass er gar nicht mehr mit der SPD wolle. Er strebe 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an.

02.06.07
Online-Durchsuchung, Schäuble: der Bluff des Faschisten

01.06.07
BND-Boss Uhrlau will Fortsetzung des Krieges in Afghanistan wegen drohendem "Gesichtsverlust"

15.05.07
Schäuble benutzt Terror-Video aus Erfurt für "Frontalangriff auf des Grundgesetz"

05.05.07
Schäuble, Künast, "Sicherheitsgesetze": die Gehirnwäsche läuft
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben, will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Innern, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung

03.05.07
Entführungsfall Khafagy,Steinmeier: der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda/Bosnien/Saudi-Connection

01.05.07
Deckt Zypries mutmasslichen "Al-Kaida"-Kontaktmann und CIA-Informanten Darkazanli?

26.04.07
Online-Zugriff,Passfotos: wo bitte geht es zum "begründeten Eilfall"?
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden - den Online-Zugriff auf Passfotos bei "begründeten Eilfällen" .
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?

23.04.07
RAF,Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?

21.04.07
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?

16.04.07
Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:"kalter Staatsstreich"

14.04.07
USA, Justizaffäre: 5 Millionen e-mails und ein Weisses Loch
Washington: Wie verlieren Sie 5 Millionen e-mails? Mal ehrlich. Passiert Ihnen das auch öfters? Vielleicht in der Firma oder so? Ich mein, kann doch mal vorkommen.
Man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein

05.04.07
BKA, Ziercke, Terrorakten, Affäre: Panorama ins Parlament, bitte..

05.04.07
Schäuble,BKA,Beck,SPD: einfach Ja und Amen,Sozens.
Berlin: Was soll das denn, Sozens? Der Grosswesir Isnogud, Codename Innenminister Schäuble, hat jetzt schon vor 24 Stunden mal wieder seinen Erzfeind Grundgesetz unter Beschuss genommen, und ihr habt es immer noch nicht geopfert?

31.03.07
Schäuble, BKA, BND: Ihre Frau, die Ilsebill...
Berlin: Sind Sie vielleicht Wähler oder gleich in der CDU, in der SPD, bei den Bündnisgrünen, vielleicht "liberal" in der FDP oder auch satt in der "Linkspartei" und wundern sich, warum Sie so kalte Klingelbeutel haben? Irgendwie zieht´s so. Jetzt begreifen Sie: Sie stehen am schäumenden und brausenden Meer, ohne Hosen, machen eine denkbare dumme Fresse und fangen schon wieder an zu bitten und betteln, weil Sie einfach nicht die Traute haben zu Ihrer Ollen ein einziges Mal im Leben NEIN zu sagen...

30.03.07
Linke, WASG und Tucholsky: Das Zünglein aus Berlin

02.03.07
Airbus, EADS: Arbeiter gegen Arbeit-Nehmer

08.02.07
Tornados,Afghanistan: ist Deutschland eine NATO-Kolonie?

03.02.07
Jung, deutsche Soldaten, Süd-Afghanistan - nur über seine Medienleiche...

01.12.2006
LAW ON TERROR

16.11.2006
Nachrichten in Zeiten des Weltkriegs

12.11.2006
Große Koalition und Terroristen Hand in Hand

11.10.2006
Merkel/Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie

12.08.2006
Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

06.07.2006
Große Koalition spielt Großer Bruder

10.06.2006
"Die Regierung sagt nicht die Wahrheit"

Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/2007/10/06/online-spionage-durch-bundesfinanzministerium-und-lka-bayern/
(2)
http://www.presseportal.de/pm/9377/1047743/die_zeit
(3)
http://www.welt.de/politik/article1186652/Zypries_will_mehr_Internet-Telefonate_abhoeren.html
(4)
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4699&id=deutschland-artikel&src=HL&cHash=63480d94a9

Rechtschreibung und Links korrigiert am 4.April 2013