Eine neue, “liberale” Partei? Das ist das bourgeoise Paneuro(pa)-Pendant zu Pol Pot!

Ein Kommentar zur geplanten neuen Partei aus ex-Mitgliedern der F.D.P., kurz und schmerzvoll.

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U.N.O. Resolution 350 aus 1974 steht dem Plan zur Zerschlagung Syriens im Weg

Die Mission der Friedenstruppen der United Nations Disengagement Observer Force (U.N.D.O.F.) zum Schutz der Grenze auf den Golanhöhen wird zur Disposition gestellt. Irland ruft alle beteiligten Staaten auf, wegen des syrischen Bürgerkriegs die Mandate für die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und Israel aus Sicherheitsgründen zu überdenken und bei anhaltend gefährlicher Lage zu beenden.

Die Organsisation der Vereinten Nationen wird kritisiert oder um Hilfe angerufen, wenn es um die Arbeit der einzelnen zuständigen Bereiche geht. Jede offizielle Institution wie die U.N.O. hat delegierte Abgeordnete, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten sollen.

Die Ergebnisse der Arbeit in den Gruppen sind ein Resultat der beteiligten Personen, die unter Umständen einem Interessenkonflikt zwischen ihrem eigenen Gewissen, sich an die vorgeschriebenen Bestimmungen zu halten, und den Erwartungen ihrer Auftraggeber unterliegen, die sie auf diesen Posten entsandt haben.

Das Gleiche gilt auf staatlicher Ebene für die Regierungen demokratischer Länder, die durch einen Wahlzyklus von den aufgestellten Kandidaten der Parteien nach ihrem Einzug in die Parlamente nominiert werden. Auch hier gilt, jede Institution ist in ihrer Arbeit für oder gegen das Wohl der Allgemeinheit an den Entscheidungen der ins Amt Berufenen zu messen. Lesen Sie mehr »

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“Buh”- und “Kriegstreiber”-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht’s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die “Abgeordneten des Volkes” vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Lesen Sie mehr »

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13-jähriger Terrorkrieg: Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

Vollmacht für Terrorkieg AUMF ausgestellt am 14_09_2001_

Bild: buzzfeed

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. “war on terror” folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

- fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

- den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

- die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

- die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: Lesen Sie mehr »

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die “Linksfraktion” oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die “Die Linke” fertig gebracht,

“in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden”

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem “Parlament” und ihrer “Opposition” hält: Lesen Sie mehr »

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Australien: Verbot von Mikroplastik in Produkten

Entgegen dem bisherigen Trend, die Einführung neuer Technologien in der Industrie zu fördern – teils aus Standort- und Wettbewerbsvorteilen, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen oder Lobbyismus – ruft die Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales zu einem gesamten nationalen Verbot für den Einsatz der Mikrotechnologie bis zu 5 mm Grösse von Plastik in Produkten und ihren Verkauf auf. Besonders in der Lebensmittelindustrie und Kosmetikbranche werden heute Nanopartikel und Mikroperlen aus Plastik als Hilfsstoffe eingesetzt. Lesen Sie mehr »

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