Terrorkriegs-Koalition: Regierung will “Stabsoffiziere” der Bundeswehr zu “Befehlszentralen” in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den “Spiegel” verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-“Stabsoffizieren” der Republik außer Funktion in die “Befehlszentralen” der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet. (2. September 2001, U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001)

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Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 11.Dezember 2014

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz. Lesen Sie mehr »

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum “Roten Knopf” sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen. Lesen Sie mehr »

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Kann der Herzog König werden?

AM MONTAG stimmte die Knesset zu, sich selbst aufzulösen, weniger als zwei Jahre nach ihrer letzten Wahl. Für viele ihrer Mitglieder war es ein trauriger Tag, eine Art politischer Hara-kiri. Sie haben nicht die Chance, wieder gewählt zu werden. Einige von ihnen sind so, dass man sie getrost vergessen kann: ich kann mir ihre Namen und ihre Gesichter nicht ins Gedächtnis zurückrufen.

Am Tag danach explodierte in den TV-Nachrichten eine Bombe. Kanal 10 – etwas liberaler als die beiden andern Kanäle – veröffentlichte die Ergebnisse einer schnellen öffentlichen Meinungsumfrage durch einen geachteten Meinungsforscher.

Sie waren erstaunlich. Lesen Sie mehr »

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Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung

Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können. Lesen Sie mehr »

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