Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben

Jetzt, wo dieses Atomabkommen mit dem Iran fertiggestellt ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Nachrichtenmedien und Kommentatoren absehbar überwiegend auf die Opposition gegen das Abkommen im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und von Seiten Israels und der sunnitisch-arabischen Koalition unter Führung Saudiarabiens.

Dieser Medienschwerpunkt geht vorbei an der wirklichen Bedeutung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans, nämlich dass der Iran erfolgreich ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat, das sein nationales Recht auf ein Atomprogramm trotz des enormen Machtunterschieds zwischen den beiden Staaten bestätigt hat. Diese Ungleichheit der Macht zwischen dem globalen Hegemon und einer militärisch schwachen, aber politisch einflussreichen „mittleren Macht“ hat nicht nur die Verhandlungsstrategien der beiden Seiten im Lauf der Verhandlungen gestaltet, noch wichtiger ist aber, wie sie anfänglich überhaupt in Gang gekommen sind.

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Kriegs-Symbole an Whitehall: Treueeide, Baskenmützen und Medaillen vor das verschlossene Tor

vfp Britische ehemalige Militärangehörige weisen angewidert von den Lügen über die Notwendigkeit der Kriegseinsätze zur Erhaltung des Friedens und die angerichteten Gräueltaten an der zivilen Bevölkerung ihre militärischen „ehrenvollen“ Andenken an diese Zeit bar jeder Menschlichkeit zurück.

Am Freitag, den 10.Juli 2015 verabredeten sich drei Männer in London auf dem Trafalgar Square und gingen zum Sitz des Ministerpräsidenten an der Downing Street.

Ben Griffin diente im Fallschirm-Regiment und in der Sondereliteeinheit Special Air Service (SAS), wo er geheime Operationen in Nord-Irland, Mazedonien, Afghanistan und im Irak durchführte. Kieran Devlin diente bei den Royal Engineers und wurde im Golfkrieg und in Nordirland eingesetzt. John Boulton war Angehöriger des Armoured Corps und führte Operationen in Zypern und Afghanistan aus. Alle drei sind Mitglieder der Friedensorganisation Veterans for Peace UK in Grossbritannien.

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Yes, #BoycottGermany. Because this Deep State has disabled its own Democracy and is a Danger to all others, too.

It´s legitimate to boycott a country that has become a danger to others financially and economically. But spare out the artists and sports.

Berlin: Most people outside, even inside of Germany don´t know, that every party in German parliament (the Bundestag) has already questioned our constitution, the „Grundgesetz“ (Basic Law). Every single political party and faction in Bundestag is calling for a systemic change towards a paneuropean continental block, a „United Europe“.

By that, the German „political class“, the nomenclatura, not only questions our own democracy, the Berlin Republic as we say, but also each and everyone in its area of influence. So, you can call our nomenclatura putschists. In fact, you should. Because that´s the (geo)strategic background of the ongoing coup in Greece. And if this coup has been carried out successful and completely, you can be damn sure it won´t be the last on the continent. Take not just Greece, but also Ukraine as an example, a blueprint.

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]

Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1]

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Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.

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Kulturtipp: Oceansea, neue Single „Kingdom Come“

Daniel Catarino alias Oceansea

Wer unsere CC Musikcharts kennt, kennt Oceansea, alias Daniel Catarino aus Cabeção, Portugal. Mit dem außergewöhnlichen Akkustikwerk „Poetry for the Moon“  (download) zog der Künstler im August 2014 in die Titelgalerie von Radio Utopie ein, nachdem er von Euch zum dritten Mal auf Nr. 1 gewählt wurde.

Nun ist Oceansea im Herbst auf Tour in der Republik und hat dazu passend eine neue Single herausgebracht.

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Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“.

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„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

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Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“

So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.

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FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben.

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