Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn

Die Rede von Monika Lege, Bahn für Alle und Robin Wood e.V., bei der heutigen 265. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21)

Am vergangenen Donnerstag hat Rüdiger Grube die Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2014 vorgelegt. Es ist die 21. Bilanz seit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG. Ich spreche hier für das Bündnis Bahn für Alle und die Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Bahn für Alle hat in diesem Jahr den 8. Alternativen Geschäftsbericht der DB AG produziert.

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Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als “Friedenshüter” in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der “Arbeit am Wiederaufbau” der neuen souveränen Staaten fortzufahren.

Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs planmäßig in die Irre geführt. Der “allgemeine Wissensstand”, begründet etwa durch Aussagen wie die des früheren US-Botschafters Robert Zimmermann, geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen Entwicklung ihren Ursprung haben (1). Dem entsprechend wird viel Aufhebens gemacht um “Machtkämpfe auf dem Balkan” und die Konflikte zwischen Politikern: “Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina in Stücke”

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Vor Gipfel der Arabischen Liga: Obama-Regierung zu Bombenanschlägen im Jemen und Tunesien auffällig zurückhaltend

Vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga (A.L.) kommt es zu einer Serie von blutigen Anschlägen in Ländern mit “instabiler Lage” in Nordafrika und Asien. Einige Mitglieder der A.L. versuchen die Bildung einer militärischen “Gemeinsamen Schnellen Eingreiftruppe” im “Kampf gegen Terrorismus” durchzupressen.

Am 20.März 2015 gab das Weisse Haus eine kurze Pressemitteilung an die Medien zu dem Selbstmord-Attentat in der jemenitischen Hauptstadt heraus.

Entgegen der seit 2001 zur Gewohnheit gewordenen Schuldzuschreibung derartiger Anschläge, die Verantwortung bei den “Talibani, Al-Qaida oder I.S.I.S.” zu suchen, fiel das Statement neutral aus.

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Kaum elf Jahre später: U.S.-Gericht ordnet Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos an

Seit über zehn Jahren befindet sich die Menschenrechtsorganisation ACLU seit dem Auftauchen der ersten Bilder von Misshandlungen von Häftlingen während der Kriege im Irak und in Afghanistan unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) im Rechtsstreit mit der Regierung der U.S.A., um mit diesen Beweismitteln die Foltermethoden gegen Gefangene in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak zu untersuchen.

Am Freitag, dem 20.März 2015, am Vorabend des 12.Jahrestags der Invasion der U.S.-Truppen in den Irak, der von landesweiten Protesten einschlieslich vor dem Weissen Haus begleitet wird (Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern), gab U.S.-Bundesrichter Richter Alvin Hellerstein vom U.S. District Court for the Southern District of New York das Urteil bekannt.

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Die Schonfrist für den B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist endgültig abgelaufen

Eine kleine Beratung für den #NSAUA.

Nach einem Jahr hat der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss, der sich erst ein Dreivierteljahr nach Veröffentlichungen der “Snowden-Enthüllungen” in der Republik außer Funktion überhaupt gründete, kein Ergebnis vorzuweisen. Zeugen kann der Untersuchungsausschuss nicht vor Ort verhören. Kontrollen in den parlamentarisch “kontrollierten” Bundesbehörden, die zudem einer Untersuchung unterliegen, kann er nicht durchführen. Er bekommt noch nicht einmal Zugang. Akten bekommt er von denen, die er “kontrollieren” soll. Sind diese Akten – nach eigenem Bekunden – offensichtlich manipuliert, unternimmt er effektiv nichts dagegen.

Darin wenigstens haben die Abgeordneten des Bundestages, gerade die aus der “Opposition”, einige Erfahrung.

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