Verfassung, Republik, Demokratie

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Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Samstag, 18.Mai 2013

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Freitag, 17.Mai 2013

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten “Carte Blanche” ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet

Montag, 13.Mai 2013

Schon seit Tagen nervt das Militär mit seinen wie üblich über den Heise-Verlag gestreuten Hui-Buh-Gespenstergeschichten vom “Kommando Strategische Aufklärung” im “Cyber-Krieg”.

Rosa Luxemburg über die “Vereinigten Staaten von Europa”: “Eine imperialistische Mißgeburt”

Sonntag, 12.Mai 2013

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen “Europäischen Union” des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen “Partei des Demokratischen Sozialismus” P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten “Europäischen Linken”, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger “Die Linke”, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre “Marx is Muss”-Konferenz 2013 beendet.

Friedensutopien

Freitag, 10.Mai 2013

ShareAnm. d. Redaktion: Dieser Artikel “Friedensutopien” der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei [...]

“Bestandsdatenauskunft”: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Freitag, 3.Mai 2013

Jede etablierte Partei, auch “Die Linke”, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im “Ältestenrat” erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine “Zivilgesellschaft” aus dem ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort “Bürgerrechte” tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort “Bürgerrechtsbewegung”.

Italien: Präsident, Regierung und P.D. auf sehr dünnem Eis

Samstag, 27.April 2013

Rom: Nachdem der neue alte Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) nach Mario Monti den Bilderberger Enrico Letta (P.D.) zum nächsten Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) von Italien ernannt hat, steht Napolitano nun vor der Ernennung und Vereidigung der von Parteifreund Letta vorgeschlagenen Minister.

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