Kategorien-Archiv: Recht, Justiz

Die Identität und die Zukunft der Republik bildet das Grundgesetz. Und das ist nicht Auschwitz.

Eine Antwort auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, anlässlich vom Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee.

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Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)”, so das Bundesverfassungsgericht.

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Dresden: “Ausländische Geheimdienste” lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um “Pegida”. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

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Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah

Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Für alle Whistleblower und ihre Anwälte ist der Fall “Petraeus” jetzt schon für sie gewonnen – ganz gleich, wie entschieden wird. Denn bei Verschonung des Ex-C.I.A.-Direktors kann sich die Verteidigung auf dieses mit Sprengstoff geladene Beispiel berufen.

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