Kategorien-Archiv: Recht, Justiz

BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

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“Der Ewige Jude”: Israelischer Kolonistenverband veröffentlicht Propaganda-Video gegen Linke und Bürgerrechtler

Der von der israelischen Regierung über die Kolonialverwaltung des besetzten Palästinas finanzierte “Siedlerrat von Samaria” hat ein Video unter dem Namen “Der Ewige Jude” veröffentlicht. Im Video werden Symbole linker und / oder pazifistischer israelischer Gruppen und Organisationen verwendet und neben dem Bild eines Juden gezeigt, der sich auf Geheiß einer Figur namens “Stürmer”, der eine Zeitung namens “Die Linke” (“Hasmol”) liest, selbst erhängt hat, nachdem er vorher für Euros Medienhetze gegen Israel betrieben hat.

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Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue “Authorization for Use of Military Force”. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten […]

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Gegen den Terrorkrieg: Ramsteiner Appell online unterschreiben

Angesichts der Entsendung deutscher Soldaten und Stabsoffiziere in den Irak und die Befehlszentralen der neuen U.S.-Kriegskoalition “der Willigen” nach Kuwait, die selbst laut dem wissenschaftlichen Dienst vom Bundestag verfassungswidrig ist, dem Beitritt der Regierung zur neuen internationalen Terrorkriegs-Koalition am 4. / 5. September 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales folgte (was wir vorher prognostizierten) und absehbar über ein halbes Jahr lang unter den Augen der sogenannten “Opposition” von der Regierung vorbereitet wurde, ist und bleibt der Ramsteiner Appell aktueller denn je.

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“Rosa Luxemburg”- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Den konservativen Regierungen der kanadischen Provinzen wird hier Tacheles gelehrt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. In den letzten Jahrzehnten haben sie den Bogen überspannt und zu Gunsten des Kapitals verfassungswidrige Gesetze erlassen wie die extreme Begrenzung des Streikrechts im öffentlichen Dienst und anderen Einrichtungen.

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