Gerichtsurteil: Drastische Einschränkung von Manövern der U.S. Navy im Pazifik

Schutz der Meeresbewohner hat Vorrang vor Militärübungen. Der Armee wurde der Prozess in Hawaii gemacht. Erster Kommentar bescheinigt erwartungsgemäss Uneinsichtigkeit des Flottenkommandos.

Bundesrichterin Susan Oki Mollway am Bezirksgericht Hawaii in Honolulu erklärte am 31.März 2015 die Erteilung einer Genehmiguung der nationalen Fischereibehörde National Marine Fisheries Service (NMSF) für die U.S. Navy, Sonartests, Unterwasserdetonationen und anderen Aktivitäten über Millionen Quadratkilometern im pazifischen Ozean zwischen Hawaii und Südkalifornien an der Westküste der Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen, als Verletzung des Bundesrechts zum Schutz der Meeressäugetiere, dem Marine Mammal Protection Act.

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Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung von “Büchel atomwaffenfrei” vom 11.Februar 2015

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

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“Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht.

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BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Bienensterben durch Pestizide

Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Der Anwalt des BUND erklärte vor Gericht, das Vorgehen von BAYER sei der „Versuch einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung“. Am Eingang zum Landgericht demonstrierten als Bienen verkleidete Aktivist/innen gegen die Einschüchterungsversuche des Konzerns. Hierzu hatte auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) aufgerufen. Die CBG arbeitet seit 1998 zu bienenschädigenden Pestiziden.

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