Kategorien-Archiv: Recht, Justiz

“Executive Order”: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.

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13-jähriger Terrorkrieg: Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. “war on terror” folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

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Drei Beispiele wo Geheimdienste, Presse und Partei-Funktionäre uns zu früh abschrieben oder zu spät von uns

Beispiel 1: der gescheiterte Putsch gegen Bashir Assad und die Invasion von Syrien durch Proxy-Armeen wie den “Islamischen Staat”. Beispiel 2: die “Neurussland”-Falle für die Russische Föderation nach einem diesmal erfolgreich vom Westblock inszenierten Putsch in der Ukraine. Beispiel 3: Die Geschichte von drei Nazis im Campingmobil, die jahrzehntelang von Spionen und Polizei ungefunden Banken ausrauben und Polizisten und Einwanderer ermorden konnten und dann am 12. November 2011 vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, kurz vor Amtsantritt von Harald “Professor Hastig” Range, als “Nationalsozialistischer Untergrund” N.S.U. ausgerufen wurden, wegen dem anschließend ein Untersuchungsausschuss unter Sebastian Edathy großes leistete.

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Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

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Recht und Order

Über die “Neue Weltordnung”, das tatsächliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten und andere Klarstellungen zu kulturellen Missverständnissen.

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Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat

Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.

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