Rundfunkgebühren für Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch

Am 30.Juni 2015 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich über die Einzelklage einer Notebook-Besitzerin, dass ein Notebook oder Laptop kein Rundfunkempfangsgerät darstellt, wenn es nicht über Rundfunkempfangsmodule (TV-Karte oder Radiokarte) verfügt.

Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann in diesem Fall keine Gebühren in Höhe von EUR 21,54 erheben.

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Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Klarer Blick
Ich unterstütze die Klage gegen den BND.

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

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Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 25.Juni 2015

Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Ein damals 27-jähriger Aktivist aus Göhda, der im November 2010 beim 12.Castor-Transport bei Harlingen zusammen mit rund 3000 Demonstranten an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, wurde bei Minustemperaturen auf offenem Feld in Gewahrsam genommen. Der Kläger, ein fahrender Geselle, sah in der Freiheitsentziehung einen rechtswidrigen Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht und sein Persönlichkeitsrecht, da er ohne richterlichen Beschluss mehrere Stunden auf freiem Feld ohne Witterungsschutz, Verpflegung und ausreichende Toiletten bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes festgehalten wurde.

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Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter

Die Berliner Regierung hat keinen Anlass auf Verletzungen der Menschenrechte hinzuweisen, solange sie finanzielle Geschäfte mit Folterstaaten begünstigt und Überwachungs- und Militärtechniken offen, über Umwege oder im Geheimen liefern lässt. Das ist mehr als Heuchelei, es ist Betrug an der Öffentlichkeit. Der Export von Waffensystemen in diese Staaten oder die Entsendung geheimdienstlichen und militärischen Personals – beschönigend als Berater – sowie dessen Ausbildung in unserem Land sind schlicht verfassungswidrig.

Heute ist der Internationale Tag der Organisation der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer und Überlebenden von Folter. Jedes Jahr am 26. Juni weist dieser Tag besonders auf die begangenen Verbrechen der Folterer und die von ihnen grausam Gequälten hin.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet.

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Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“

Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Fraktion „Die Linke“) ist für die Öffentlichkeit von Interesse, sowohl bezüglich ihres Inhalts, wie auch ihrer Auslegbarkeit und möglichen Interpretation.

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

20_Juni - Freiheit statt Angst Demonstration vor SPD und BND Zentralen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“.

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Der Apparat fliegt auf

Der heutige Bericht des „Spiegel“ über angebliche Bestrebungen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ die Aktivitäten vom Bundesnachrichtendienst auf eine eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ zu bringen, ist ein Ablenkungsmanöver, um dem geheimdienstlichen Komplex seine strukturelle und historische Kontinuität zu sichern.

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kündigt über das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten „breiten Mehrheit“ diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.

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Alles Gute zum Geburtstag: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.

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Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.

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