Recht und Justiz
« Vorangehende ArtikelStuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns
Freitag, 30.September 2011Mit einem nächtlichen Schweigemarsch unter dem Motto ‘Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21′ und anschließendem Konzert im Schlossgarten gedenken die Parkschützer an den ‘Schwarzen Donnerstag’ und mahnen, den zerstörerischen Wahnsinn nicht noch weiter zu treiben
In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben
Sonntag, 4.September 2011Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren.
2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates
Mittwoch, 9.März 2011ShareDas professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten Vorgängern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen Seelenverkäufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst. Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, [...]
…und alle Tage wieder das Bundesverfassungsgericht: “Im Namen des Volkes
Dienstag, 22.Februar 2011Shareergeht folgendes Urteil” In kaum einem anderen Land der Welt gibt es so wie in Deutschland die penibelsten gesetzlichen Regelungen aller Art, die das Zusammenleben ordnen und organisieren sollen. In diesem Wust an Durchführungsbestimmungen erstickt jegliches kreatives Handeln und eigenverantwortliche Entscheidungen.
Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen
Mittwoch, 9.Februar 2011ShareNach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.
Leichtverletztes Staats”organ”: Student schlägt BGH-Richter
Mittwoch, 9.Februar 2011ShareEklat an Universität Passau: angehender Jung-Jurist schlägt richterlichen alten Hasen Der siebenundfünfzigjährige stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, hielt am Nachmittag des 8.Februar 2011 einen Vortrag an der Universität Passau über die Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Sterbehilfe (hier ein Videobeitrag des ZDF zum Urteil mit Freispruch des BGH für [...]
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig
Freitag, 4.Februar 2011ShareJuristische Handschellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und somit für das Dulden von ungesetzlicher Spionage von Bürgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen “Dr. Rolf [...]
S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht
Donnerstag, 3.Februar 2011ShareAnklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“,
Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser
Donnerstag, 27.Januar 2011ShareBotswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen [...]
Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!
Samstag, 15.Januar 2011ShareBraunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt.
« Vorangehende Artikel