Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.vom 21. Juli 2015

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten.

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]

Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1]

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GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 7.Juli 2015

„Auch wenn das Gesetz jetzt unterschrieben ist, wird es noch lange nicht verfassungskonform“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Bundespräsident und weiter:

Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt und das ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar. Die GDL wird deshalb alle Hebel gegen die Zwangs-Tarifeinheit in Bewegung setzen und in Kürze in Karlsruhe klagen. Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abgeschlossen.

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Reine Oberflächenkosmetik: Rückbau der Mauer in Gorleben angekündigt

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 6. Juli 2015

„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.

Bisher ist das Gelände mitten im Wald durch einen Zaun, eine hohe Betonmauer mit Natodraht hermetisch abgeriegelt.

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Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Klarer Blick
Ich unterstütze die Klage gegen den BND.

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

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Keine Volksabstimmung über das Finanzsystem „Euro“ ohne soziale, demokratische Alternative!

Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nützt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer über den Kontinent.

Die „Passauer Neue Presse“ hat ihr Interview mit der designierten Co-Führerin der Fraktion „Die Linke“ nicht online gestellt. Trotzdem hievt die Informationsindustrie bereits Auszüge aus ihrem Interview in ihre Arena, aka Google News.

Geschickt wie immer, wie bei ihrer Stützung der Logik des fast vierzehnjährigen Terrorkrieges auf dem Bundesparteitag von „Die Linke“ am 6. Juni, geschmückt mit allerlei Tand und irrelevanten Klagelauten, bringt sie eine Volksabstimmung über die „Rettungspolitik“ von und für das Euro-Finanzsystem ins Spiel.

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Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau

Hinweis auf die heutige Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau 2015

Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel, 15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen

Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: “Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken.

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„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten“

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015

Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND–NSA–Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind.

Die seit unserer Strafanzeige vom 03.02.2014 aufgekommenen neuen Erkenntnisse in der Ausspähaffäre müssen endlich auch für den Generalbundesanwalt Grund genug sein, die Ermittlungen einzuleiten.

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#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.

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Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Ernes Petek am 5. Juli 2011 beim Protest gegen "Stuttgart 21" (S21)
Ernes Petek

Presseerklärung der Parkschützer-Blockadegruppe und der SeniorInnen gegen S21 vom 2. Juni 2015

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt.

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