Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei

Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt. Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Kooperation seit 2007 bewiesen

In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat. Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt wies zugleich eine Beschwerde des Konzerns gegen die Publikation der Unterlagen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ab. Chiquita hatte argumentiert, dass mit der Freigabe der Akten ein in den USA laufender Prozess von Opfern der kolumbianischen Paramilitärs negativ beeinflusst werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

Mehr lesen

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.

Mehr lesen

Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“.

Mehr lesen

Der Kollateralschaden der Sparpakete

„Regierungsvertreter in Frankreich und in Brüssel sagten am Montag, dass sie über das Abstimmungs-Nein sprachlos und unglücklich seien, ließen aber durchblicken, dass sie die Türe offenlassen würden für die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.“

Sprachlos? Warum? Weil die gottgleiche Macht der Gläubiger beleidigt wurde?

Die Berichterstattung der Massenmedien über Wirtschaftangelegenheiten – das obige Zitat stammt aus der New York Times – dringt selten tief in die Welt des Geldes ein, stellt selten die Frage nach der Verantwortung und wagt selten anzudeuten, dass ein Wirtschaftssystem der Menschheit dienen sollte statt umgekehrt.

Mehr lesen

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.

Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.

Mehr lesen

Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „Europäischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.

Wie bereits in diesem Foreneintrag beschrieben, zahlt Griechenland derzeit 1 Milliarde an Schuldzinsen an den Staat Deutschland. Der Staat hat also, wie in dieser Analyse zur Mechanik des Euro-Systems beschrieben, die Transformation zur Rolle einer staatskapitalistischen Bank abgeschlossen und profitiert nun von Krediten (Staatsanleihen, Schuldscheinen), die es schwächeren Staaten im Euro-System „großzügig“ gewährt.

Noch einmal in Zeitlupe: Griechenland hat von Deutschland gar nichts geschenkt bekommen. Es zahlt Zinsen auf die sogenannten „Hilfen“. Immer noch und immer mehr, da mit diesen „Hilfen“ nur bereits vorhandene „Schulden“ bei Kapitalisten bezahlt wurden. Es wurden also lediglich alten Schulden neuen Schulden draufgekipppt und alles noch schlimmer gemacht. Und anschließend setzten sich die Helfershelfer des Kapitals in Bundestag und Regierung in die Talkshows und jammerten über die Griechen, die ja mit nichts zufrieden seien. Und Wirtschaftsfaschisten wie Professor Hans-Werner Sinn machten Fans des Kapitalismus, die allesamt keinen blassen Dunst davon haben wie er überhaupt funktioniert, Angst vor Target2-Salden. Dabei repräsentiert diese Summe nur das Ausmaß der griechischen Schulden und damit des Reichtums, der nach Deutschland geflossen war.

Sinns „Warnungen“, denen erstaunlicherweise fast alle aufsaßen, sind vergleichbar mit dem Jammern eines Kirchenfürsten im Mittelalters vom Talerberg herunter, der seinen ihn bezahlenden Hofnarren Gruselgeschichten über demnächst ausfallende Tribute vom Bauernpöbel erzählte, der sich jetzt auch noch erdreiste zu verhungern und damit das gottgewollte System gefährde.

Aber selbst das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit.

Mehr lesen

Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen.

Mehr lesen

Keine Volksabstimmung über das Finanzsystem „Euro“ ohne soziale, demokratische Alternative!

Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nützt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer über den Kontinent.

Die „Passauer Neue Presse“ hat ihr Interview mit der designierten Co-Führerin der Fraktion „Die Linke“ nicht online gestellt. Trotzdem hievt die Informationsindustrie bereits Auszüge aus ihrem Interview in ihre Arena, aka Google News.

Geschickt wie immer, wie bei ihrer Stützung der Logik des fast vierzehnjährigen Terrorkrieges auf dem Bundesparteitag von „Die Linke“ am 6. Juni, geschmückt mit allerlei Tand und irrelevanten Klagelauten, bringt sie eine Volksabstimmung über die „Rettungspolitik“ von und für das Euro-Finanzsystem ins Spiel.

Mehr lesen

Solidarität der Bolivarianischen Allianz für Amerika mit griechischem Volk gegen E.U.-Finanzelite

A.L.B.A.-Staaten ermutigen die griechische Bevölkerung, der Bevormundung durch das internationale Kapital eine Absage zu erteilen und ein selbstbestimmtes Leben zu wählen.

Es gibt nicht viele internationale Organisationen, die in diesen Tagen uneingeschränkt an der Seite des griechischen Volkes stehen.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die am Sonntag, dem 28.Juni 2015 ein Kom­mu­ni­qué zur derzeitigen Situation Griechenlands am Vorabend des am 5.Juli 2015 angesetzten Referendums veröffentlichte.

Mehr lesen

Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt.  Thema soll

die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“.

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele:

Mehr lesen