Dokumentationen

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Pressekonferenz in Stuttgart: War die Computersimulation, der “Stresstest” der Bahn AG Betrug?

Montag, 12.März 2012

13.30 Uhr: Live-Übertragung der Pressekonferenz von WikiReal im Stuttgarter Rathaus. Thema: “Fehler” in der Simulation der Bahn AG über die vermeintliche Leistungsfähigkeit des im Rahmen von “Stuttgart 21″ (s21) geplanten unterirdischen Tunnelbahnhofs im Jahre 2021.

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Montag, 5.März 2012

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns

“Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis”

Montag, 27.Februar 2012

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

“Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

Freitag, 24.Februar 2012

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen.

Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Dienstag, 21.Februar 2012

Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) dazu aufgerufen für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die Erklärung der Initiative im Wortlaut.

AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG: Die Wahrheit über Griechenland

Dienstag, 21.Februar 2012

Ein Aufruf von Mikis Theodorakis.

“Sie wollen unseren Kindern zeigen: Schaut, um diese Bäume haben Eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt”

Montag, 20.Februar 2012

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm “Stuttgart 21″ (S21)

Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten

Sonntag, 19.Februar 2012

Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und “pro-europäischen” bzw “föderalistischen” Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

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