Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.

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13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

Gesetz zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10) vom 13_August_1968__
Screenshot: Bundesanzeiger

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen. Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).

Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in Berliner Republik „Parlamentarisches  Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).

Rechtlicher Hinweis: für die Abschrift wird keine Gewähr geleistet

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Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

nationofchange_org Darstellung zum Patriot Act_
Bild: nationofchange.org

Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden.

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Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Email veroeffentlicht von Peter Pilz__Telekom__BND
Bild: Peter Pilz

Österreichischer Grünen-Politiker Peter Pilz bereitet Anzeige gegen „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom AG, Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt in Berlin vor.

Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa„, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden.

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Regierung bereits am 18. Mai 1995 in der Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV), dass “jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute “technische Schnittstellen”. Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger (“Provider”) von Telefon und Frühform von Internet.

Die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), in erster Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt, wurde ab 2002 zwecks einer „Strategischen Überwachung der Telekommunikation“ durch Bundesnachrichtendienst bwz Regierungsbehörden erweitert.

„Überwachung“ von Telekommunikation ist diesbezüglich als Kopieren, mithin als Spionage zu verstehen.

Wie nun die Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Juli 2006 in einem Gutachten (hier gespiegelt) für den „Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (V.A.T.M.) feststellt, verfügte die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung TKÜV nun ausdrücklich auch die „Überwachung“ der Netzknoten vom Internet, auch genannt „Auslandsknoten“ oder „Auslandsköpfe“:

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DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

Aus JFSC Papier "So what can we do? Counter-Jihad Op Design" Model", Juli 2011, Autor Autor Lt. Col. Matthew A. Dooley

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit bald vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.

Hinweis: In diesem Artikel geht es um die Lehre in den Vereinigten Staaten von Amerika an militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und / oder kommerziell-industriellen Ausbildungsstätten bezüglich des „Krieges der Kriege“ insgesamt, dem Terrorkrieg („war on terror“). Ähnlich gelagerte Lehren an entsprechenden Ausbildungsstätten in anderen Staaten mit / oder (einzelnen) Kriegsgebieten und Kolonialgebieten auf dem Planeten werden hier nicht aufgeführt.

Die Lehre des Terrorkrieges

Im September 2011 spielen besorgte Whistleblower des „Federal Bureau of Investigation“ (F.B.I.) dem investigativen „Danger Room“ der Online-Zeitung „Wired“ interne Dokumente über Ausbildung und Lehre an der zentralen Ausbildungsstätte der  U.S.-Bundespolizei auf dem Stützpunkt der Marinestreitkräfte in Quantico, Virginia zu.

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Flüchtling aus „Todeslager“ in DV Korea ein Lügner. Biograf von „Escape from Camp 14″ distanziert sich von Story

Blaine Harden, ehemaliger Journalist der Washington Post und Buchautor der Dokumentation „Escape from Camp 14″ veröffentlichte auf seiner Website ein Statement von grosser Tragweite über einen Flüchtling, das eine grundlegende Änderung in der Verurteilung der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Auswirkungen auf die U.N.O. und andere politischen Organe haben wird.

Harden veröffentlichte am 16.Januar 2015 auf seiner Website eine Erklärung, dass er von dem angeblich aus der Demokratischen Volksrepublik Korea entflohenen und misshandelten Gefangenen Shin Dong-hyuk betrogen wurde. Den Wortlaut sandte Harden am gleichen Tag auch an The Washington Post und The New York Times, der am 17. und 18.Januar in eigenen redaktionellen Beiträgen der beiden führenden Tageszeitungen der U.S.A. erschien.

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THE VISITOR: Christina

THE VISITOR - Shanghai, Christina

Tagebucheintrag von THE VISITOR. Der Basis Filmverleih bringt den Nonfiction Film im Februar 2015 in die Kinos.

Wir sind wieder auf der Strasse. Wir streifen durch die Stadt, absichtlich ziellos und nach der Abreise Xilongs unendlich verlassen. An einem Abend verfolgen wir eine junge Frau. Sie ist sehr hübsch auch wenn das nie ein Kriterium für unsere Auswahl war. Ich laufe ihr hinterher. Sie geht in eine Markthalle einkaufen. Grünes Gurkengemüse und Reis. Wir schaffen es ihr zu ihrer Wohnung zu folgen. So geht das ein paar Tage. Sie fängt an uns zu bemerken. Von Anfang an fürchtet sie sich nicht, sondern geniesst unsere Anwesenheit. An einem Abend winkt sie uns in ihre Wohnung.

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„The Internet’s Own Boy“- Doku über Aaron Swartz auf halben Weg zum Oscar

aaron

Die Academy of Motion Picture Arts & Sciences hat am 2.Dezember 2014 eine Liste mit fünfzehn Dokumentarfilmen veröffentlicht, die aus einhundertvierunddreissig Vorschlägen ausgewählt wurden. In der nächsten Abstimmungsrunde werden fünf Beiträge für den Dokumentarfilm-Oscarpreis (Academy Award) nominiert.

Unter den jetzigen fünfzehn Dokumentationen befindet sich der Film „The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz“, der den unermüdlichen Einsatz für ein freies Internet von Aaron Swartz nachzeichnet, den er letztendlich durch die unerbittlichen Strafverfolgungsbehörden seines Landes mit dem Leben bezahlte.

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THE VISITOR, Shanghai: Xilong (Teil 2)

THE VISITOR, Shanghai - Xilong, Teil 2

Tagebucheintrag von THE VISITOR. Der Basis Filmverleih bringt den Nonfiction Film im Februar 2015 in die Kinos.

Wir kommen wieder, am frühen Morgen. Unter den flatternden Hemden hocken Männer in Unterhosen und putzen sich die Zähne. Sie sehen kurz verwundert hoch und putzen weiter. Auf eine Art, scheint es, gewöhnen sie sich an unsere Anwesenheit ohne sie im Geringsten zu verstehen. Von drinnen dringen Geräusche von Toilettenwasser und von Ausgespucktem, verklebter Staub täglicher Arbeit aus den Eingeweiden eines Körpers. Wir warten draussen auf Xilong, scheuen die Intimität der Männer am Morgen. Xilong kommt aus dem dunklen Raum, einen Freund an der Seite, gibt uns ein Zeichen ihm zu folgen. Er kauft ein weisses teigiges Bällchen in einer Plastiktüte für mich und sich. Die Verkäuferin sieht mich an, dann ihn, lächelt wie eine wissende Tante zu Xilong der sie nicht beachtet.

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