Brauchen wir wieder Internierungslager?

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“!

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Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei

Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt. Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Kooperation seit 2007 bewiesen

In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat. Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt wies zugleich eine Beschwerde des Konzerns gegen die Publikation der Unterlagen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ab. Chiquita hatte argumentiert, dass mit der Freigabe der Akten ein in den USA laufender Prozess von Opfern der kolumbianischen Paramilitärs negativ beeinflusst werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

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Spezieller visafreier Reiseverkehr zwischen Alaska und Tschukotka

tschukotka
Für die indigenen Völker der Beringstrasse kehrt zum ersten Mal seit sehr langer Zeit ein Stück Normalität in ihre Gemeinschaft zurück.

Mitten in der von den machtgierigen, ewig Gestrigen der menschlichen Gesellschaft künstlich erzeugten Krise und einer damit einhergehender vorangetriebenen Militarisierung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gibt es einen Lichtstreif am Horizont zwischen den beiden Staaten.

Dieser betrifft zwar unmittelbar nur eine relativ kleine Bevölkerungsgruppe im Hohen Norden an der Beringstrasse, aber in Anbetracht der jüngsten Auseinandersetzungen ist dieses Zeichen der Entspannungspolitik positiv zu bewerten.

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Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.vom 21. Juli 2015

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten.

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Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.

Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.

Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.

Denn noch einmal in Zeitlupe:

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Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.

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Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert

Das Pentagon hat seine „National Military Strategy of the United States of America 2015,” („Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015“) im Juni 2015 veröffentlicht. (Link zu „Document: 2015 U.S. National Military Strategy“ – auf englischsprachige Seite, besonders hübsch das original faschistisch gestylte Wappen)

Das Papier kündigt eine Verlagerung des Schwerpunkts von Terroristen hin zu „staatlichen Akteuren,“ die „die internationalen Normen herausfordern.“ Es ist wichtig zu verstehen, was diese Worte bedeuten. Regierungen, die internationale Normen herausfordern, sind souveräne Länder, die eine Politik betreiben, die unabhängig ist von der Politik Washingtons. Diese „revisionistischen Staaten“ stellen eine Bedrohung dar, nicht weil sie planen, die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen, wobei das Pentagon zugibt, dass weder Russland noch China solches beabsichtigen, sondern weil sie unabhängig sind.

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Der Kollateralschaden der Sparpakete

„Regierungsvertreter in Frankreich und in Brüssel sagten am Montag, dass sie über das Abstimmungs-Nein sprachlos und unglücklich seien, ließen aber durchblicken, dass sie die Türe offenlassen würden für die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.“

Sprachlos? Warum? Weil die gottgleiche Macht der Gläubiger beleidigt wurde?

Die Berichterstattung der Massenmedien über Wirtschaftangelegenheiten – das obige Zitat stammt aus der New York Times – dringt selten tief in die Welt des Geldes ein, stellt selten die Frage nach der Verantwortung und wagt selten anzudeuten, dass ein Wirtschaftssystem der Menschheit dienen sollte statt umgekehrt.

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Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt

Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für VerfassungsschutzHarald Range, Generalbundesanwalt
v.l.n.r.: Dr. Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (Bild: Wikipedia), Dr. Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. (Bild: generalbundesanwalt.de)

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen.

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Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Klarer Blick
Ich unterstütze die Klage gegen den BND.

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

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