Bevölkerungskontrolle
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Dienstag, 31.Januar 2012Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.
Mutter “H” schreibt an Radio Utopie – Nicht für den Graben, Mutter!
Montag, 30.Januar 2012ShareDokumentation: Folgender Bericht erreichte unsere Redaktion. Die kleine Geschichte eines Antrags im Original. Im Frühling des Jahres 2011 beschloss die deutsche Regierung, für minderbemittelte Bürger und deren Kinder einmal etwas “Gutes” zu tun. Sie beschloss, dass diesen Kindern Sportaktivitäten, ÖPNV-Monatskarten, Klassenfahrten und Nachhilfe finanziert werden könne. In zwei Fällen wollte ich dieses Angebot für meine [...]
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
Samstag, 28.Januar 2012Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.
Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.
EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur
Mittwoch, 25.Januar 2012Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.
US Army als Streikbrecher im Hafen von Longview, Washington
Dienstag, 24.Januar 2012In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.
Im Hafen der Kleinstadt Longview im US-Bundesstaat Washington an der Mündung des Columbia River an der Pazifikküste haben Hafenarbeiter und Gewerkschafter von International Longshore Workers and Warehouse Union (ILWU) das für 200 Millionen US-Dollar neu erbaute und mit Steuergeldern teilfinanzierte Terminal des riesigen multinationalen Getreidekonsortiums EGT blockiert.
Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Sonntag, 8.Januar 2012Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als “Paradigmenwechsel” oder “verfassungsmässigen Tabubruch” bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.
Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels
Samstag, 7.Januar 2012Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms “Stuttgart 21″ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten Baumfällungen demonstrieren. Im Zuge der Fortführung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des Südflügels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz für lukrative Immobilien-Flächen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden.
DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik
Mittwoch, 21.Dezember 2011In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”.
Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: “Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!”
Sonntag, 18.Dezember 2011Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.
USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod
Freitag, 16.Dezember 2011Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.
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