Kategorien-Archiv: Bevölkerungskontrolle

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass “die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist”, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.BKA

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C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats “United States Senate Select Committee on Intelligence”, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten “Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency” (“Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and
Interrogation Program”) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

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250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: “Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt”

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid für die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße für die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

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Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?

In einer Zeit, in der Amerikaner in verschiedenen Staaten der Bundesregierung eine Nase drehen, indem sie Marijuana legalisieren, und in der mehr Menschen als je zuvor die Existenz von Drogengesetzen in Frage stellen, muss die grundlegende Frage gestellt werden: Welchen Auftrag hat die Regierung, Menschen zu bestrafen, die Dinge in gewaltloser Weise betreiben?

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Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Stuttgart: Eine von den Ingenieuren 22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

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