Kategorien-Archiv: Aktuelles

Terrorkriegs-Koalition: Regierung will “Stabsoffiziere” der Bundeswehr zu “Befehlszentralen” in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den “Spiegel” verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-“Stabsoffizieren” der Republik außer Funktion in die “Befehlszentralen” der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.

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C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats “United States Senate Select Committee on Intelligence”, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten “Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency” (“Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and
Interrogation Program”) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

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250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: “Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt”

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid für die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße für die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

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Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Stuttgart: Eine von den Ingenieuren 22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

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Kulturelle Widerstands Party Mai 2015

Widerstand lebt bekanntlich vom Mitmachen und daher sind natürlich auch alle Gruppen, Verbände, Vereine und Akteure und ihre Freunde eingeladen, mit von der Part(ie)y zu sein. Neben der Möglichkeit die Wunde(r)punkte und andere Aktivitäten zu präsentieren, soll der Spaß nicht zu kurz kommen. Theater, Kleinkunst und Musik werden an allen Ecken und Enden auftreten

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