Kategorien-Archiv: Aktuelles

Die “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” von Staatsbürgern zu ermöglichen.

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Telefonaktion: Keine 300 Millionen für den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen

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300 Millionen extra für den BND? Nein! Aktion am 27.11. in Berlin!

Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.

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S21: Hunderte Bürger fordern Vernehmung aller Zeugen! Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger!

Stuttgart: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr übergeben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden.

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Das rote (Wurm)Loch

Neues aus Deutschplanet: Die “Linksfraktion” verurteilt “auf das Schärfste” einen “Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi” durch David Sheen und Max Blumenthal.

Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.

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Video: Partei-Linken-Führer Gysi im Bundestag auf der Flucht vor jüdischen Intellektuellen David Sheen und Max Blumenthal

Wie der Versuch der israelischen Regierungslobby zwei die Berliner Republik besuchende jüdische Intellektuelle zum Schweigen zu bringen unsagbar peinlich nach hinten losging.

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