Kategorien-Archiv: Aktuelles

Eine neue, “liberale” Partei? Das ist das bourgeoise Paneuro(pa)-Pendant zu Pol Pot!

Ein Kommentar zur geplanten neuen Partei aus ex-Mitgliedern der F.D.P., kurz und schmerzvoll.

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13-jähriger Terrorkrieg: Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. “war on terror” folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die “Linksfraktion” oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die “Die Linke” fertig gebracht,

“in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden”

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem “Parlament” und ihrer “Opposition” hält:

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Unfassbares Versagen der “Linksfraktion” bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee “IS”

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt “Die Linke” im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label “Islamischer Staat” bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

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Syrien-Invasion: U.S.A. und Vereinigtes Königreich rücken unter wildem Schattenboxen mit sich selber weiter vor

U.S.A. und Vereinigtes Königreich geben Einsatz von Sonderkommandos auf Territorium von Irak und Syrien bekannt und warten auf Beifall.

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#fsa14 – FREIHEIT STATT ANGST 2014: Unterstützung für die Berliner Demonstration am 30. August

Diesen Samstag, den 30. August, startet um 14 Uhr am Brandenburger Tor die diesjährige Bürgerrechtsdemonstration FREIHEIT STATT ANGST auf die Straße des 17. Juni. Die Demonstration braucht für die letzten Tage der Vorbereitung Eure tatkräftige Unterstützung.

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