Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.

Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.

Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.

Denn noch einmal in Zeitlupe:

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]

Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1]

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Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“.

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„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

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Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen

Die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch im Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).

Nein, es geht bei den Verhandlungen in Wien nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und diesen perpetuierten Witz über eine virtuelle „iranische Atombombe“. Es geht vielmehr um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen, und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.

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Keine Förderung des zivilen Ungehorsams – keine Chance für die Golden Rule

goldenrule Meeresmuseum San Diego in den Vereinigten Staaten von Amerika unterdrückt das Erinnern an Atomtests und verbietet die Aufklärung der Bevölkerung mit der Weigerung, ein kleines Schiff für einige Zeit am Kai anlegen zu lassen.

Das Meeresmuseum von San Diego, in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugzeugträger-Museums USS Midway Museum, hat es abgelehnt, das Segelschiff „Golden Rule“ in seine Sammlung der historischen Schiffe aufzunehmen.

Das Schiff wurde international berühmt und schrieb im 20.Jahrhundert historische Geschichte mit bedeutenden Auswirkung bis in die heutige Zeit hinein. Der Besatzung dieses Schiffes und den Unterstützern ist es mit zu verdanken, dass im Jahr 1963 der „Begrenzte Sperrvertrag für Atomtests“ (Limited Nuclear Test Ban Treaty) unterzeichnet wurde.

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China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.

Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.

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Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „Europäischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.

Wie bereits in diesem Foreneintrag beschrieben, zahlt Griechenland derzeit 1 Milliarde an Schuldzinsen an den Staat Deutschland. Der Staat hat also, wie in dieser Analyse zur Mechanik des Euro-Systems beschrieben, die Transformation zur Rolle einer staatskapitalistischen Bank abgeschlossen und profitiert nun von Krediten (Staatsanleihen, Schuldscheinen), die es schwächeren Staaten im Euro-System „großzügig“ gewährt.

Noch einmal in Zeitlupe: Griechenland hat von Deutschland gar nichts geschenkt bekommen. Es zahlt Zinsen auf die sogenannten „Hilfen“. Immer noch und immer mehr, da mit diesen „Hilfen“ nur bereits vorhandene „Schulden“ bei Kapitalisten bezahlt wurden. Es wurden also lediglich alten Schulden neuen Schulden draufgekipppt und alles noch schlimmer gemacht. Und anschließend setzten sich die Helfershelfer des Kapitals in Bundestag und Regierung in die Talkshows und jammerten über die Griechen, die ja mit nichts zufrieden seien. Und Wirtschaftsfaschisten wie Professor Hans-Werner Sinn machten Fans des Kapitalismus, die allesamt keinen blassen Dunst davon haben wie er überhaupt funktioniert, Angst vor Target2-Salden. Dabei repräsentiert diese Summe nur das Ausmaß der griechischen Schulden und damit des Reichtums, der nach Deutschland geflossen war.

Sinns „Warnungen“, denen erstaunlicherweise fast alle aufsaßen, sind vergleichbar mit dem Jammern eines Kirchenfürsten im Mittelalters vom Talerberg herunter, der seinen ihn bezahlenden Hofnarren Gruselgeschichten über demnächst ausfallende Tribute vom Bauernpöbel erzählte, der sich jetzt auch noch erdreiste zu verhungern und damit das gottgewollte System gefährde.

Aber selbst das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit.

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Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen.

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Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt

Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für VerfassungsschutzHarald Range, Generalbundesanwalt
v.l.n.r.: Dr. Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (Bild: Wikipedia), Dr. Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. (Bild: generalbundesanwalt.de)

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen.

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