Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.

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Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren

Sanktionen gegen Iran sollen auch nach Abkommen noch 10 Jahre in Kraft bleiben

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, der Konzernrepublik China, sowie von Frankreich und Deutschland versuchen weiter das Abkommen mit dem Iran über dessen beaufsichtigten Betrieb von Atomkraftwerken bis zur letzten Minute gemeinsam zu verhindern. Die von den Atommächten, mit Unterstützung der Bundesregierung, per U.N.-Resolution verhängten Sanktionen sollen, auch im Falle eines Abkommens mit dem Iran, noch bis zu zehn Jahre in Kraft bleiben. Das meldet “Bloomberg” unter Berufung auf fünf anonyme “Diplomaten” aus den U.S.A. und “Europa”.

Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben.

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Germanwings-Absturz: Die Öffentlichkeit darf sich nicht zum Narren von Regierung und Boulevard machen lassen

Update: Wer “entfernte” die Memory Card des einen Tag nach dem Absturz von Germanwings Airbus Flug 4U9525 gefundenen Flugdatenschreibers?

Nachdem ich mir diesen ganzen Schwachsinn jetzt ein paar Tage angesehen habe reicht es mir. Ich möchte zunächst meine gepflegte Verachtung gegenüber den Feiglingen zum Ausdruck geben, die sich einmal Freunde von Andreas Lubitz nannten und die es nicht fertig bringen diesen Aasgeiern aus der Boulevard-Presse ins Gesicht zu sagen was sie sind und dass sie sich zum Teufel scheren sollen. Selbst ein einfaches “Ich glaub das nicht” scheint offensichtlich schon Ketzerei zu sein in diesem neuen geistigen Mittelalter.

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4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben.

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Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn

Die Rede von Monika Lege, Bahn für Alle und Robin Wood e.V., bei der heutigen 265. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21)

Am vergangenen Donnerstag hat Rüdiger Grube die Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2014 vorgelegt. Es ist die 21. Bilanz seit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG. Ich spreche hier für das Bündnis Bahn für Alle und die Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Bahn für Alle hat in diesem Jahr den 8. Alternativen Geschäftsbericht der DB AG produziert.

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