“Executive Order”: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.

Ein Befehl des Präsidenten, gegeben als “Executive Order”, als “Direktive” oder “Memorandum”, ist heute in den U.S.A. geltendes Gesetz. Diese Präsidentenbefehle, die bislang in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur äußerst selten durch Parlament oder Gerichte außer Kraft gesetzt wurden, können sogar geheim sein und werden entsprechend zu Geheimgesetzen, die so von Parlament oder Justiz überhaupt nicht mehr gegengecheckt und aufgehoben werden können. Vielmehr nimmt sich seit Ronald Reagan auch noch jeder U.S.-Präsident das Recht heraus, alle Gesetze des Kongresses nach eigenem Ermessen durch “Signing Statements” entweder einzuschränken oder einfach nicht auszuführen.

Weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den bis heute 27 Verfassungszusätzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wird solch eine Macht des Präsidenten auch nur erwähnt; geschweige denn in den Verfassungen der Demokratien und Staaten im U.S.-Einflussbereich, deren Menschen und (Staats)Völker Befehlen eines auf 4 Jahre gewählten faktischen Imperators zu Washington ausgesetzt sind, mit allen Konsequenzen. Lesen Sie mehr »

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IPPNW fordert für die Ukraine “Roadmap zum Frieden” statt weiterer Sanktionen

Die auf dem EU-Gipfel von den Außenministern angedrohten weiteren Sanktionen gegen Russland bringen eine diplomatische Lösung für die Ukraine und ein Ende des Krieges nicht näher. Russische Gegensanktionen sind bald zu erwarten. Die IPPNW fordert einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale!

Die Befriedung des aktuellen Bürgerkriegs muss einhergehen mit einer grundsätzliche Bearbeitung der neu aufgeflammten Konfrontation zwischen hochgerüsteten, um Einflussbereiche ringenden Staaten und Allianzen. Eine Politik der Kooperation anstelle von Konfrontation würde Ländern wie der Ukraine eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Ost und West zuweisen. Die internen Widersprüche des Landes dürfen nicht zum Spielball externer Interessen werden – auf Kosten seiner Menschen und Natur. Lesen Sie mehr »

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Neue interaktive Weltkarte kombiniert Landkarten, Satellitenfotos und Fotografien von der Internationalen Raumstation

Wundervolle einzigartige Aufnahmen aus dem Weltall zu entdecken

Auf der Internationalen Raumstation arbeiten in der aktuellen Besetzung seit dem Frühjahr sechs Männer aus drei Staaten. An Bord sind aus Russland Alexander Alexandrowitsch Skworzow, Oleg Germanowitsch Artemjew und Maxim Wiktorowitsch Surajew; aus den Vereinigten Staaten von Amerika Reid Wiseman und Steven Ray Swanson sowie aus Deutschland Alexander Gerst.

Während sich auf der Erde die Regierungen dieser drei Industrienationen mit ihren militärischen Pflichtübungen und Schuldzuweisungen die Hölle heiss machen und benehmen wie die Vollidioten kreist eine friedliche Insel mit Leben um diesen einzigartigen Planeten, der ständig von Krieg bedroht ist. Es ist unsere Heimat und zwar die aller Menschen, die sich oft genug gegenseitig ausgrenzen – angeheizt durch eigene missgünstige Charaktereigenschaften und durch noch durchtriebenerer politischer Machenschaften, die mit Lügen, Intrigen und Machtgier Menschen und Staaten gegeneinander ausspielen. Lesen Sie mehr »

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Die Mutter aller Bumerang-Effekte

Präsident Barack Obama wird von den Republikanern der Vereinigten Staaten von Amerika scharf kritisiert, weil er zugegeben hat, dass „wir noch keine Strategie haben“ für den Umgang mit dem Anwachsen der militanten Gruppe ISIS oder Islamischer Staat, als die sie jetzt bekannt ist.

Geht man davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen unglaublichen Sauhaufen mit ihrer Mittelostpolitik angerichtet haben, hat der Präsident recht, wenn er eine Pause macht und nachdenkt, etwas, was seine ungeniert drauflosplappernden republikanischen Kritiker nur selten machen. Diese fordern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl den Irak als auch Syrien angreifen, ohne „was dann, ihr tapferen Washingtoner Krieger?“ zu fragen. Das sind die Republikaner, die George W. Bushs katastrophalen Einmarsch und die Zerstörung des Irak glühend unterstützt haben. Lesen Sie mehr »

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Der Krieg um nichts

NACH 50 TAGEN ist der Krieg vorbei. Halleluja.

Auf der palästinensischen Seite: 2.143 Tote, mehr als 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen und 102 Alte. 11.230 Verletzte. 10.800 Gebäude zerstört. 8.000 Gebäude teilweise zerstört. Etwa 40.000 beschädigte Wohnungen. Unter den beschädigten Gebäuden: 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen und 2 Kirchen. Auch 12 Demonstranten aus dem Westjordangebiet, die meisten von ihnen Kinder, wurden erschossen.

Auf israelischer Seite: 71 Tote, darunter 64 Soldaten und ein Kind.

Worum ging es eigentlich? Lesen Sie mehr »

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Eine neue, “liberale” Partei? Das ist das bourgeoise Paneuro(pa)-Pendant zu Pol Pot!

Ein Kommentar zur geplanten neuen Partei aus ex-Mitgliedern der F.D.P., kurz und schmerzvoll.

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