13-jähriger Terrorkrieg: Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

Vollmacht für Terrorkieg AUMF ausgestellt am 14_09_2001_

Bild: buzzfeed

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. “war on terror” folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

- fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

- den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

- die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

- die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: Lesen Sie mehr »

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die “Linksfraktion” oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die “Die Linke” fertig gebracht,

“in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden”

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem “Parlament” und ihrer “Opposition” hält: Lesen Sie mehr »

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Australien: Verbot von Mikroplastik in Produkten

Entgegen dem bisherigen Trend, die Einführung neuer Technologien in der Industrie zu fördern – teils aus Standort- und Wettbewerbsvorteilen, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen oder Lobbyismus – ruft die Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales zu einem gesamten nationalen Verbot für den Einsatz der Mikrotechnologie bis zu 5 mm Grösse von Plastik in Produkten und ihren Verkauf auf. Besonders in der Lebensmittelindustrie und Kosmetikbranche werden heute Nanopartikel und Mikroperlen aus Plastik als Hilfsstoffe eingesetzt. Lesen Sie mehr »

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Unfassbares Versagen der “Linksfraktion” bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee “IS”

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt “Die Linke” im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label “Islamischer Staat” bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst. Lesen Sie mehr »

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Das Pentagon versucht, aus Verlierern Sieger zu machen

Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.

So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt Last Days in Vietnam die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt. Lesen Sie mehr »

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U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”

Unter dem gleichen, schäbigen Geheuchel wie seit Beginn ihres weltweiten Terrorkrieges in 2001 testen die Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit aus, eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Dabei geht es auch um eine angepeilte Aufhebung oder Umdeklarierung der sich selbst durch das U.S.-Imperium am 14. September 2001 bescheinigten “Authorization for Use of Military Force”, einer unbegrenzten Kriegsvollmacht, die bis heute weder in noch von einem einzigen Staat auf dem Planeten thematisiert wurde.

Nachdem Weisses Haus und Pentagon die Kriegführung eigener Sonderkommandos auf syrischem Territorium am 21. August indirekt und nun gestern offen zugaben, gab das Weisse Haus nun Verletzungen des syrischen Luftraums durch “Überflüge” von Militär und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten nach eigenem Ermessen bekannt. Lesen Sie mehr »

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