Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

Stuttgart: Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund einer Milliarde Euro hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Lesen Sie mehr »

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“Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen”

Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den neuerlichen antirussischen Sanktionen der USA vom 30. Juli

Wir haben bereits mehrmals die Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen festgestellt. Solche Entscheidungen Washingtons bringen nichts anderes als einer weitere Verkomplizierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Entstehung eines höchst unangenehmen Hintergrunds in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation unserer Länder oft eine entscheidende Rolle spielt.

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Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als “Ausdruck der Hoffnungslosigkeit”

Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. Lesen Sie mehr »

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Organhandel im Kosovo: “Mythos vom ´gerechten Befreiungskampf´ der UCK”

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Arbeit der EU-Sonderuntersuchungsgruppe über Organhandel im Kosovo vom 30. Juli

Am 29. Juli veröffentlichte der Chef der Sonderuntersuchungsgruppe im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, Clint Williamson, den Zwischenbericht der Untersuchung aufgrund der Eingabe des Abgeordneten der Parlamentsversammlung des Europarats, Dick Marty, über die Beteiligung der Führung der Befreiungsarmee des Kosovo am illegalen Handel mit menschlichen Organen und an anderen Verbrechen gegenüber Serben, Zigeunern und anderen ethnischen Minderheiten im Kosovo sowie auch gegenüber Kosovoalbanern in der Zeit ab Juni 1999. Lesen Sie mehr »

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“Die Worte des Präsidenten der USA, Barack Obama, rufen Erstaunen hervor”

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Erklärung des Präsidenten der USA über die angebliche Nichtteilnahme Russlands an der Untersuchung der Absturzkatastrophe des malaysischen Flugzeugs im Himmel über der Ukraine vom 30. Juli

Erstaunen rufen die Worte des Präsidenten der USA, Barack Obama, hervor, dass Russland an der internationalen Untersuchung der Flugzeugkatastrophe der malaysischen „Boeing“ nicht mitarbeite.

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