Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.

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Marihuana-Kirche im U.S.-Bundesstaat Indiana: “The First Church of Cannabis”

hanfkircheHanf-Jünger zelebrieren zukünftig ihre Rituale in Indiana in ihrem neuen Tempel, zu dem auch ein Café umfunktioniert werden kann, mit einem guten Joint.

Am 23.März 2015 bestätigte das Parlament des U.S.-Bundesstaates Indiana den eingereichten Gesetzentwurf Religious Freedom Restoration Act mit 63 zu 31 Stimmen. Am nächsten Tag passierte der Entwurf mit dem Recht zu bestimmten Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit den Senat mit 40 zu 10. Mit der Unterschrift des Gouverneurs Mike Pence trat das Gesetz “Bill 101″ in Kraft.

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Wenn es in Ordnung ist, das eigene Volk zu bombardieren

Eine der hauptsächlichen Rechtfertigungen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs für ihre Politik des Regimewechsels in Syrien ist die Behauptung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad „sein eigenes Volk bombardiert.“ Während in Wirklichkeit die absichtliche Beschießung seiner Zivilbevölkerung mehr Propaganda ist als Tatsache, gibt es ein Land nicht weit weg von Syrien, wo der Präsident aktiv die Bombardierung seines eigenen Volks verlangt. Wie der Berater des RPI (Ron Paul Institute) Mark Almond erläutert, entkam der gestürzte jemenitische Präsident Hadi nach Saudiarabien, von wo aus er die fortgesetzte Bombardierung seines eigenes Landes und seines eigenen Volks verlangt.

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Nukleare Reaktoren in Jordanien und Vereinigten Arabischen Emiraten

Arabische Halbinsel

Arabische Halbinsel

Inmitten des Höhepunkts des in Intervallen auf und ab schwellenden Rituals um das Atomprojekt des Irans kommen Meldungen über den geplanten Bau erster Atomkraftwerke in zwei Ländern der Arabischen Halbinsel, einem geologisch sehr instabilen Gebiet.

Der einzige Grund, den Bau von Atomkraftwerken weltweit zu verbieten, liegt in den radioaktiven Gefahren dieser unbeherrschbaren Technologie generell. Im Fall des Irans sind es politische Machtspiele.

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Arabische Staaten planen bereits, den Angriff auf den Jemen auszuweiten

Regierungsvertreter fordern sofortige Kapitulation der Houthis

Obwohl er im Januar zurückgetreten war, wurde der ehemalige jemenitische Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi von der Arabischen Liga als derzeitiger Herrscher des Landes gefeiert, wahrend die sunnitischen arabischen Mitgliedsländer unter der Führung Saudiarabiens einen Einmarsch in den Jemen vorbereiten, um ihn wieder in sein Amt einzusetzen.

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