Die “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung die Betreiber an, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” von Staatsbürgern zu ermöglichen.

Am 18. Mai 1995 wurden durch die “Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung” (FÜV) der Bundesregierung “über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind” deren Betreiber in Deutschland angewiesen, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” zu ermöglichen, der von einem

“zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.”

Da diese “Überwachungsmaßnahmen” durch Polizei, Geheimdienste oder andere staatliche Stellen ggf. gegen jeden erfolgen konnten, mussten die Betreiber entsprechend sicherstellen, dass sie auch gegen jeden umgesetzt werden konnten.

Umgesetzt wurde die “Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung”, die sich auf die Eliminierung der Gewaltenteilung bezüglich Artikel 10 Grundgesetz durch das  “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes” vom 24. Juni 1968 (“Notstandsgesetze”) und die nachfolgenden ausführenden Gesetze stützte, in 1995 primär durch die gerade entstaatlichte Deutsche Bundespost (heute: Telekom) als damals einzigen Anbieter von Telefon und Frühform des Internets, sowie durch alle anderen Betreiber entsprechender Fernmeldeanlagen, wie z.B. Funk.

Lesen Sie mehr »

In Aktuelles, Bevölkerungskontrolle, Internet,Presse,Musik,Film, Recht, Justiz, Spionage, Attentate, Verfassung, Demokratie veröffentlicht | Getaggt , , , , , , , | Kommentare geschlossen

Internationale Fluggesellschaften wählen Flüge über Iran als sicherste Route

Einziger verblüffender Ausweg: alle Wege führen – wenn schon noch nicht in – so doch über den Iran wie ein Fluchtkorridor

Die Islamische Republik Iran, verflucht und verteufelt von einer ganzen Schar von Staaten, die sich als Heilsbringer dieser Welt verstehen, verwandelt sich auf wundersame Weise auch für diese zum Himmel auf Erden.

Die Ursache liegt bei der Politik genau dieser Regierungen, die Unheil und Verwüstung über einige Länder in Europa und Asien streuen. Internationale Fluggesellschaften bevorzugen nun verstärkt die Route über den Iran, nachdem in der Ukraine im Juli ein malaysisches ziviles Flugzeug (Flug MH17) abgeschossen und in Teilen Syriens und dem Irak Luftangriffe gestartet wurden. Lesen Sie mehr »

In Allgemein veröffentlicht | Getaggt , , , , , , , , , | Kommentare geschlossen

Telefonaktion: Keine 300 Millionen für den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Lesen Sie mehr »

In Aktuelles, Bevölkerungskontrolle, Presse- und Bürgerportal, Recht, Justiz, Spionage, Attentate, Verfassung, Demokratie veröffentlicht | Getaggt , , , , , , , , , , , , | Kommentare geschlossen

THE VISITOR, Sao Paulo: Simone Part Two

THE VISITOR, Sao Paulo - Simone, Part Two

Tagebucheintrag von THE VISITOR. Der Basis Filmverleih bringt den Nonfiction Film im Februar 2015 in die Kinos.

Simone mit ihren engen Bodys, ihren schmalen Hüften, ihrem strengen schwarzen Pferdeschwanz, ihren 3 Kindern, ihrem warmen Lachen, ihren etwas schiefen Zähnen, ihrer zigarettenzerbörselten Stimme, ihren Schuldgefühlen. Simones Mann starb an Drogen, fast alle ihrer Brüder sind im Gefängnis oder frequentieren es zumindest. Simone bekennt in einem, wie ich finde immer noch rätselhaften Interview, dass sie sich schuldig fühlt an den Toden um sie herum. Als brächte ihre reine Anwesenheit Tod. Lesen Sie mehr »

In Dokumentationen, Internet,Presse,Musik,Film, Kunst, Kultur, Presse- und Bürgerportal, Tagebuch, Reise veröffentlicht | Getaggt , | Kommentare geschlossen

Norwegische Regierung: Russen müssen Wahrheit über falsche Übersetzung wissen

Dementi von Mitarbeiter der Premierministerin Erna Solberg und von Norwegens Aussenministerium zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen: “Das ist einfach nicht wahr.”

Jeder, der schon einmal ein Interview mit der Presse gegeben hat, weiss, dass Worte aus dem Kontext gerissen werden können, Sätze weggelassen wurden und so eine andere Färbung des Inhalts im Sinne der subjektiven Sicht des Reporter entstehen können. Besonders bösartig ist Journalismus, wenn dieser bewusst gefährliche Situationen herbei führt, die so nicht in der Realität vorhanden sind, etwa bearbeitete Fotos, falsche Bildunterschriften – wie es in der Kriegsberichterstattung oft der Fall ist. Lesen Sie mehr »

In Internet,Presse,Musik,Film, Politik, Diplomatie veröffentlicht | Getaggt , , , , , , | Kommentare geschlossen

300 Millionen extra für den BND? Nein! Aktion am 27.11. in Berlin!

Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.

Arroganter geht es nicht: Während im NSA-Ausschuss die Überwachung der gesamten Bevölkerung durch deutsche und US-amerikanische Geheimdienste untersucht wird, und im ganzen Land an Kultur, Bildung und der öffentlichen Infrastruktur gespart wird, verlangt der Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf. Lesen Sie mehr »

In Aktuelles, Bevölkerungskontrolle, Internet,Presse,Musik,Film, Politik, Diplomatie, Reden, Statements, Spionage, Attentate, Veranstaltungen, Verfassung, Demokratie veröffentlicht | Getaggt , , , , | Kommentare geschlossen
  • Werbung


  • Aktuelle Meldungen


  • Kategorien

  • Archive


  • Links

  • Meta