„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Von Die Guten | 9.Februar 2010 um 16:15 Uhr
Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht. Weiterlesen »
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Karlsruhe entzieht Hartz-IV Kartenhaus den Boden
Von Edmund Neun | 9.Februar 2010 um 15:06 Uhr
Nichts weniger als eine schallende Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht hat sich der Sozialgesetzgeber eingehandelt. Ob es für Betroffene der ganz große Durchbruch ist, bleibt indes abzuwarten.
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zur Sozialgesetzgebung rund um Hartz-IV ein Urteil gesprochen, das an Süffisanz besonders für den geübten Leser zum Teil kaum mehr zu übertreffen ist.
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Die Dienstags-Sendung bei Radio Utopie
Von Mahaf | 9.Februar 2010 um 13:58 Uhr
Heute ist wieder das hinreißende Spätkauf FM mit einer weiteren Folge zu Gast.
Danach geht Euch der Psycho-Kilometer mit Arbeitstexten für die Sekundarstufe zu Presse und Pressewesen und diversen anderen Textschnipseln gehörig auf den Keks – gefolgt vom gefürchteten Metalblock, dessen lyrics zwar diesmal nicht schriftlich mitgeliefert werden, aber dessen ausgewählte Titel bereits eine gewisse Aussagekraft beinhalten. Weiterlesen »
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Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes
Von Daniel Neun | 9.Februar 2010 um 13:15 Uhr
Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender “Phönix” meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die “Parteien” im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. Weiterlesen »
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Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an
Von Daniel Neun | 9.Februar 2010 um 11:49 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1): Weiterlesen »
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Löschen statt Sperren – Gesetz zu Seiten kinderpornografischer Inhalte wird geändert
Von petrapez | 9.Februar 2010 um 11:45 Uhr
Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch. Weiterlesen »
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Herbstradio rockt wieder mal ziemlich pluralistisch!
Von Mahaf | 9.Februar 2010 um 9:53 Uhr
Dennoch wird es sehr knapp mit der Spenden-Deadline…
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“Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos
Von Daniel Neun | 8.Februar 2010 um 15:19 Uhr
Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.
Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.
Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”. Weiterlesen »
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Das unanständige Wort
Von Uri Avnery | 8.Februar 2010 um 14:05 Uhr
ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen.
Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) :
Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten.
Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends.
Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte
Zum feministischen Kampf
Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben.
Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität.
Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger.
Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden.
Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat.
Zum Kampf für die Rechte der Tiere.
Etc. etc. etc. Weiterlesen »
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Cui bono…
Von mephi | 8.Februar 2010 um 13:13 Uhr
Die berühmte Frage danach, welchen Nutzen eine Sache hat und für wen, scheint Legionen von Juristen, Journalisten, Politikern und der gesamten Öffentlichkeit nicht in den Sinn zu kommen angesichts der andauernden Aufregung um Datenträger mit „brisanten Kontodaten“, die eine nicht bekannte Vielzahl von Bundesbürgern der Steuerhinterziehung zu überführen geeignet sein sollen. Weiterlesen »
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Verwirrung um Gen-Mais
Von Greenpeace | 8.Februar 2010 um 12:48 Uhr
Greenpeace entdeckt Schlamperei bei Anmeldungen
Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der Anbau verboten ist und EU-Zulassungen fehlen, dürfen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais anmelden.
Zudem sind die Angaben teilweise falsch. Greenpeace hat die Anmeldungen im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig geprüft. Greenpeace veröffentlicht heute eine interaktive Karte unter auf der die angemeldeten Flächen mit Google-Maps bis auf das Flurstück genau dargestellt werden. Weiterlesen »
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Britischer Verteidigungsminister gegen US-NATO-Strategie in Afghanistan
Von petrapez | 8.Februar 2010 um 6:00 Uhr
“Dies ist nicht der totale Krieg.” meinte Ainsworth – Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist er das schon und findet kritiklose Unterstützung durch die deutsche Regierung – das Parlament hat die Chance, der Welt Ende Februar das Gegenteil zu beweisen und sich als das wiederherzustellen, was es freiwillig aufgegeben hat:
Die Stimme des Volkes zu sein.
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Holbrooke zu Afghanistan: 1. Kampf, 2. Sieg, 3. Verhandlungen nur nach US-Diktat
Von petrapez | 8.Februar 2010 um 4:35 Uhr
Versöhnungsgespräche sind für die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen –
Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden
Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den “Talibans” einzulassen. Weiterlesen »
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Anthrax-verseuchtes Heroin in Europa
Von petrapez | 7.Februar 2010 um 21:31 Uhr
Gesundheitsbehörden gehen nicht von einer absichtlichen Kontamination aus (Foto: Wikipedia/ Gary Luck)
Die britischen Gesundheitsbehörden erteilten am Freitag, den 5.Februar eine Warnung an Drogenkonsumenten, die sich intravenös Heroin injizieren. Weiterlesen »
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Gaspipeline “Iran-Pakistan-Indien” wird zur “Iran-Pakistan-China”-Trasse
Von petrapez | 7.Februar 2010 um 10:45 Uhr
Dem iranischen Erdgas mangelt es nicht an interessierten gewichtigen Abnehmern im asiatischen Raum
Indien hatte im letzten Jahr zu Gunsten von US-Lieferungen an nuklearen Ausrüstungen, mit der die Vereinigten Staaten die Regierung in Neu-Dehli von ihrem gemeinsamen Projekt mit dem Iran und Pakistan erfolgreich abgebracht hatte, an der Beteiligung verzichtet. Weiterlesen »
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