Neokonservative in der SPD halten fest an Senkblei Sarrazin
Von Daniel Neun | 8.September 2010 um 18:59 Uhr
In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um führende Machtposten der Exekutive – Bündnis 90/Die Grünen – um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Özdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um die Eugenik-, Rassen- und Anti-ReligionsKampagne Thilo Sarrazins nicht etwa als Problem, sondern als Endlösung aller Probleme der real existierenden parlamentarischen Vertretung einer Sozialdemokratie zu verkaufen. Weiterlesen »
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Schweizerisches Bundesgericht stärkt Datenschutz von Tauschbörsennutzern gegen automatisierte Erfassung der IP-Adressen
Von petrapez | 8.September 2010 um 17:25 Uhr
Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes Weiterlesen »
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Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”
Von petrapez | 8.September 2010 um 7:15 Uhr
Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel
Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert. Weiterlesen »
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A Year of Peace. Happy New Year!
Von Gush Shalom | 7.September 2010 um 17:06 Uhr
A year of
The end of the occupation, Weiterlesen »
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Versuch der Haushaltskontrolle: “Europäische Union” spielt Sowjetunion
Von Daniel Neun | 7.September 2010 um 12:46 Uhr
Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, “wegen der Griechenland-Krise” die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können.
Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken. Weiterlesen »
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Polizei zur Lage der Nation
Von petrapez | 7.September 2010 um 2:27 Uhr
Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu müssen.
“Wir zahlen nicht für eure Krise” - genau das empfindet auch die überwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer Kampfausrüstung gegen die so kriminalisierten Bürger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:
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Argumente gegen das “Stuttgart 21″-Kartell
Von Daniel Neun | 7.September 2010 um 0:50 Uhr
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Rüdiger Grube kann sich offenbar einfach kein Bild mehr von der Realität machen.
Heute am frühen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein. Weiterlesen »
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Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?
Von Daniel Neun | 7.September 2010 um 0:35 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm “Stuttgart 21″ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen »
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Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft
Von Daniel Neun | 6.September 2010 um 22:24 Uhr
Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ im Rahmen der EU Agenda TEN (“Trans-European Networks”) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen.
Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms “Stuttgart 21″ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative “Leben in Stuttgart” aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der “Parkschützer” unter großem Jubel der Bevölkerung ab. Weiterlesen »
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Warum deutsche Polizei in Afghanistan?
Von petrapez | 6.September 2010 um 18:14 Uhr
Deutsche Innenminister, die über Auslandsfragen entscheiden
Kaum erklärte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europäischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg), überschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen Bundesländern, die das ganz anders sehen Weiterlesen »
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