Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?
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Vergangene Woche sahen wir dramatische neue Beweise für die illegale Überwachung unserer Telefongespräche durch die Regierung und über das Eindringen der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) in amerikanische Firmen wie Facebook und Microsoft, um uns zu bespitzeln. Die Medien schienen schockiert zu sein.

Viele von uns sind nicht so überrascht.

Einige von uns haben schon 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT Act gesagt, dass dieser den Weg pflastern wird für massive Überwachung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – gerichtet nicht gegen Terroristen, sondern gegen amerikanische Bürger. Uns wurde gesagt, dass wir diese vorübergehende Massnahme akzeptieren müssten, um der Regierung die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um diejenigen zu fangen, die für 9/11 verantwortlich waren. Das war vor nahezu 12 Jahren und vor zumindest vier Kriegen.

Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?

Das alles diente dazu, die Kapazität der Regierung aufzubauen, uns zu überwachen.

Die Reaktion einiger Kongressmitglieder und der Regierung auf die Enthüllungen der letzten Woche war vorhersehbar. Der instinktive Verfechter des Polizeistaates Senator Lindsey Graham erklärte, er sei „glücklich,“ dass die Regierung die Telefondaten von Verizon sammelt – seine eigenen eingeschlossen – weil die Regierung wissen muss, was der Feind beabsichtigt. Diejenigen, die einen Eid darauf ablegen, die Verfassung gegen Feinde von aussen wie von innen zu verteidigen, sollten sich Sorgen machen wegen solcher Erklärungen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Mike Rogers erzählt uns von den gewaltigen Vorteilen dieses Big Brother-mässigen Programms. Er verspricht uns, dass terroristische Verschwörungen im Inland vereitelt worden sind, aber er kann uns nichts darüber sagen, weil sie unter Geheimhaltung stehen. Ich bin da jedenfalls ziemlich skeptisch. Im April berichtete New York Times, dass die meisten dieser inländischen Verschwörungen in Wirklichkeit sorgfältig ausgearbeitete verdeckte Operationen waren, entwickelt und durchgeführt vom FBI. Laut diesem Bericht wurden „von den 22 beängstigendsten Plänen für Anschläge seit 9/11 auf amerikanischem Boden 14 in verdeckten Operationen entwickelt.“

Sogar wenn Vorsitzender Rogers Recht hat und das Programm einen gefangen hat, der Böses im Schilde führte, müssen wir uns fragen, ob auch ein solcher Erfolg rechtfertigt, dass wir die Verfassung verwerfen. Als der PATRIOT Act 2011 zur Erneuerung anstand, sagte ich folgendes im Repräsentantenhaus:

Wenn man völlig sicher sein will vor Kindesmissbrauch und Misshandlung der Ehefrau, könnte die Regierung in jedes unserer Häuser und Schlafzimmer eine Kamera installieren, und vielleicht würde auf diese Art jemandes Sicherheit erhöht, aber was würden wir aufgeben? Perfekte Sicherheit ist nicht der Zweck von Regierung. Was wir von der Regierung wollen, ist die Einhaltung des Rechts durchzusetzen, um unsere Freiheiten zu schützen.

Was die Behauptungen der Regierung und ihrer Verteidiger bezüglich dieses Überwachungsprogramms am meisten untergräbt, ist die Vorgangsweise selbst. Zuerst hört die Regierung ohne richterliche Genehmigung alle Ihre Telefongespräche ab, und dann, wenn sie etwas findet, geht sie zu einem (geheimen, d.Ü.) FISA-Gericht und holt sich eine illegale Bestätigung für das, was sie schon getan hat! Das stellt den Rechtsstaat und rechtsstaatliche Verfahren auf den Kopf.

Die Regierung braucht nicht mehr zu wissen über das, was wir tun. Wir müssen mehr darüber wissen, was die Regierung tut. Wir müssen die Kameras auf die Polizei und die Regierung richten, nicht umgekehrt. Wir sollten Autoren wie Glenn Greenwald, der die Geschichte in der letzten Woche herausbrachte, dafür dankbar sein, dass sie Risiken auf sich nehmen, um uns wissen zu lassen, was die Regierung macht. Es gibt Rufe nach der Verfolgung von Greenwald und den anderen Whistleblowers und Reportern. Diese sollten verteidigt werden, da ihre Arbeit unsere Freiheit verteidigt.

Orginalartikel Government Spying: Should We Be Shocked? vom 10.6.2013

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2013_06_10_bespitzelung.htm

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Ein Kommentar

  1. omar
    Am 11. Juni 2013 um 09:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    es wäre völlig falsch zu glauben das dieses totale ausspionieren nur für die usa gilt. dasselbe passiert auch in vielen anderen ländern, vorallem auch in europa.

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