#StoppESM – Erfindet das Bundesverfassungsgericht morgen die Verfassung des Faktischen?

#StoppESM – Erfindet das Bundesverfassungsgericht morgen die Verfassung des Faktischen?
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Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.

Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.

Wenn die Banken und Geldmärkte weltweit machen was sie wollen, Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und den ganzen Staat vor sich her scheuchen, damit die dann machen was “die Märkte” wollen und nicht nur über die eigene Demokratie, sondern über die von halb Europa herfallen wie die Aasgeier, dann Gesetze in Karlsruhe auf den Tisch geknallt werden mit der Auflage, diese wie den EFSF erstmal in Ruhe ein Jahr laufen zu lassen, damit sich die Verfassungsrichter dann, wenn Wolfgang Schäuble schon den übernächsten Betrug durch den Bundestag gegrinst hat, sich endlich zu einer Entscheidung bequemen die ungefähr sagt, “jaja, nee, nee, jaja, nee, nee, muss ja, Europa”, dann wird jede Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Farce, ein Placebo, eine Schmierenkomödie, ein Betrug. Dann sind die Verfassungsrichter nichts als Witzfiguren der Macht des Faktischen. Dann bricht die elementarste Substanz der gesellschaftlichen Stabilität in sich zusammen wie eine kleine Sandburg vom Fischer am Meer, nämlich der gute Glauben von 82 Millionen Menschen überhaupt in einer Demokratie zu leben. Dann ist alles faktisch, aber nicht die Verfassung. Ebenso nicht die Republik. Ebenso nicht Deutschland. Ebenso nicht das Recht, nur noch das Gesetz der Banken als der Macht des Faktischen.

Vorsicht, kann ich nur sagen.

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6 Kommentare

  1. saiova
    Am 9. Juli 2012 um 12:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich denke wenn man die Geschichte der letzten 200 Jahre liest – nicht aus dem Schulbuch sondern besser in guten Präsentationen bei youtube – über den Werdegang des “British Empire” – den Verflechtungen, Seilschaften, Manipulationen, politischen Morden, inszenierten Kriegen, false flag operations usw. usw. usw. usw. usw….dann werden die machtvollen Ambitionen im Hintergrund sehr viel klarer. Strategien die über Jahrzehnte, teilweise Jahrhunderte entwickelt wurden. Das Verfassungsgericht steht unter gewaltigem Druck und ist ein winziges Puzzelstück in einer langen Geschichte. Soviel steht fest. Ohne eine Menschenkette um das Gericht von 100.000 Leuten die rufen: Hier wird jetzt unabhängig entschieden!! ist die Hoffnung gering.

    Es wird das Engagement des ganzen Volkes bedürfen um markante Zeichen gegen die Finanzmafia zu setzen. Wird aber wohl noch ein paar Schock-erlebnisse brauchen bis die Massen aufwachen. Immerhin wird der ESM schon sehr kritisch gesehen bei vielen. Ob es was bringt? Die Ignoranz der Geldmächte ist exponential mit dem Zinseszins gewachsen.

  2. Wolfgang
    Am 9. Juli 2012 um 13:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Erhellend ein Zitat von Sarrazin “Europa braucht den Euro nicht” S. 207.
    Auf die Frage nach den Maßstäben des BVG bei der Urteilsfindung antworet ein Insider: “Die gucken auf den Bundesrat…. ist der Bundesrat bei knapper Mehrheit gespalten, dann ist die angestrebte Gesetzesänderung wahrscheinlich verfassungswidrig. Ist aber der Bundesrat mit breiter Mehrheit für die Verfassungsänderung, dann ist sie wahrscheinlich verfassungsgemäß.”

  3. Christian
    Am 9. Juli 2012 um 17:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Und einfach empörend, wie vor allem “Europapolitiker” verlautbaren, das BVerfG habe von den “Vorgängen in Europa” zu wenig Kenntnis und müsse aber wissen, was eine Ablehnung “weltweit” bedeute. So eine unverschämte Erpressung! Erst ganz bewußt verfassungswidrige Gesetze anleiern, den Märkten 82 Millionen Vollsklaven versprechen und dann……ihren schmutzigen Zeigefinger heben.
    Herr Lammert, v. Lambsdorff und Konsorten: Ich verlange nicht von Ihnen, Demokratie zu befürworten, aber ich hätte schon ein klein wenig mehr Respekt vor Ihnen, wenn Sie einfach offen bekennen würden: “Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Demokratie abzuschaffen.”
    Unzulässigen Druck auszuüben auf jenes Verfassungsorgan, welches noch ein Feigenblatt demokratischer Werte hochhalten muß, weil das Grundgesetz (welches Sie ja immer so geheuchelt feiern) es gebietet, ist bedauernswerter, charakterloser und einfach erbärmlicher Stil. Guten Tag, meine Herren.

  4. grau
    Am 9. Juli 2012 um 21:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “…dann wird jede Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Farce, ein Placebo, eine Schmierenkomödie, ein Betrug. Dann sind die Verfassungsrichter nichts als Witzfiguren der Macht des Faktischen. Dann bricht die elementarste Substanz der gesellschaftlichen Stabilität in sich zusammen…”

    Das kann man auch kürzer ausdrücken: Dann ist andere Abhilfe nicht mehr möglich.

    Denn dann befinden wir uns plötzlich wieder in Fraenkels Doppelstaat und nicht mehr im Rechtsstaat.

  5. 1311
    Am 10. Juli 2012 um 04:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ach…wir wissen doch schon seit langem, dass der ESM ein Gentlemen’s Agreement ist, als wüssten wir alle nicht ganz genau wie das morgen/heute abläuft.

    Jeder, der im Meer der alternativen Medien herum schwimmt, hat doch dutzende Artikel gelesen, warum und wie juristisch genau ausdifferenziert der ESM faul ist, und warum er, wie du ja auch mehr als ausführlich beschrieben hast,

    >nicht ohne Volksentscheid resp. Befragung

    umgesetzt/eingesetzt werden kann.

    Die Anleger, groß und klein, die Institutionen, die Medien, ja eben alle, die am Tropf des gerade existierenden Systems hängen, haben natürlich ein Interesse, dass der Stecker nicht, oder zumindest so spät wie möglich, gezogen wird.

    Jeder tut so, als könnte der ESM tatsächlich ratifiziert werden, es wird hoch und runter diskutiert, Politiker weisen auf die endgültige, alles einäschernde Apokalypse hin, die bei Fehlschlag erfolgen muss… und am Ende glaubts noch einer!

    Dann wird alles “sorgfältig geprüft” , “gewissenhaft evaluiert”, “genauestens analysiert” und “im Plenum beraten” …und dann entscheidet man sich ganz ungezwungen doch aus Nächstenliebe vollkommen spontan zu einem Volksentscheid.
    “[...]Deutsche Volk vor einem wichtigen Wendepunkt [...] Deutsche Geschichte [...] Böse Nazis, Krieg, kein Geld [...] Welt von Morgen, bezahlte Arbeit, Freibier und gratis Haarwuchsmittel, alles vom ESM[...]”

    Das ist doch der Plan, es gibt für mich nicht ein logisches Szenario warum der ESM morgen für unbedenklich erklärt werden sollte.

    Die Kuh, die man melkt, führt man normalerweise nicht durch den Schlachthof solange sie halt noch was hergibt; vor allem, das ist doch gar nicht der Plan….

    50,5 – 51,5% pro-proEuropa, 48,5 – 49,5% für Beibehalt?

  6. Chance für Deutschland
    Am 10. Juli 2012 um 17:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ist nicht die Frage entscheident: “Wer entscheidet im Bundesverfassungsgericht?”

    Wer ist Herr Voßkuhle?
    Welche Vergangenheit hat Herr Voßkuhle?

    War er nicht in verantwortungsvoller Position in der Universität Freiburg tätig?

    Wurde nicht von dort aus das Doping der Radsportprofis organisiert?

    Gibt es irgendwelche Verflechtungen mit der Politik?

    Ist die Justiz nicht politisch weisungsgebunden?

    Ist nicht der oberste Dienstherr von Richtern der Innenminister?

    Steht das Urteil nicht längst schon fest?????!!!!!

    Wem dient der Innenminister wirklich?

    Buchempfehlung:
    Macht und Mißbrauch, Wilhelm Schlötterer

    Empfehlung:
    Verein gegen Rechtsmißbrauch, Frankfurt

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