Hannes Rockenbauch: “Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus”

Hannes Rockenbauch: “Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus”
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Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) gilt als einer Kandidaten der Bürgerbewegung zur Oberbürgermeisterwahl

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) gilt als einer Kandidaten der Bürgerbewegung zur Oberbürgermeisterwahl

Die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) hat sich nach ihrem zweiten “Großen Ratschlag” neu aufgestellt und startet heute am Marktplatz ihre 116. Montagsdemonstration.

Dieses Wochenende startete die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen S21 im Rathaus ihren zweiten “Großen Ratschlag”. Eingeladen hatten die Parkschützer, die AnStifter und das in der Bürgerbewegung verankerte “parteifreie Bündnis” Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), das mit drei Sitzen im Stuttgarter Stadtparlament vertreten ist. Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS), der als ein möglicher Kandidat der Bürgerbewegung für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober gilt, rechnete in seiner Eröffnungsrede mit den antidemokratischen Entwicklungen in Stuttgart, Baden-Württemberg und der Republik ab.

“Die Lobby der Banken und der Wirtschaft hat solchen Einfluss auf die Politik gewonnen, dass Wahlen kaum etwas ändern. Diese ‚marktorientierte Demokratie’ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus! Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsverkauf der LBBW, aber auch Stuttgart 21, welches diese Fehlentwicklung buchstäblich zementiert!”

Wie die Parkschützer in ihrer Pressemitteilung weiter mitteilen, wurde über das weitere Vorgehen im bürgerlichen Widerstand durch eine schriftliche Abstimmung in über 500 ausführlichen Fragebögen abgestimmt. 40 Infostände wurden aufgebaut, 24 Arbeitsgruppen gebildet. Ergebnis: die Bürgerbewegung hält Kurs. Die Montagsdemonstrationen werden weiterhin auf dem Marktplatz mit einer Kundgebung beginnen und anschließend zum Stuttgarter Kopfbahnhof ziehen. Für dessen Erhalt und gegen den geplanten, sich über ein Jahrzehnt hinziehenden Bau eines unterirdischen Tunnelbahnhofs unter Stuttgart setzt sich die Stuttgarter Bürgerbewegung ein; doch das Engagement geht weit darüber hinaus. Wie die Parkschützer erklärten, sei den Teilnehmern des “Großen Ratschlag” auch die Überzeugung gewesen,

“dass der Gefährdung der Demokratie nur durch beharrliches praktisches Engagement bis zum Zivilen Ungehorsam wirksam begegnet werden kann. Darum wird auch ein „3. Großer Ratschlag“ bereits geplant.”

Die heutige 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz. Hauptredner: Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und Mitglied bei den “Juristen zu Stuttgart 21″.

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4 Kommentare

  1. Reini
    Am 19. März 2012 um 13:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hannes Rockenbauch kann man nur zustimmen! Wie weit wir schon auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie sind zeigt es uns die cdu auf.
    Die cdu sieht keine Nazis in diesem Land, dafür Bürger die sich gegen Lug und Betrug zur Wehr setzen.

    Und so was geht ja gar nicht in diesem FILZ Land! Der Fairness halber muss jedoch auch erwähnen, dass fdp, spd und inzwischen leider auch die Grünen nur allzu gern Ruhe vor den Demonstranten hätten! Ist ja auch blöd, wenn man JEDE WOCHE auf seine eigenen Verfehlungen hingewiesen wird.
    In den Dreißigern gab es so etwas nicht…jedenfalls nicht lange!

    Da hat sich die Mehrheit für den „starken Mann“ entschieden und als alles zerstört war gab es nur Unwissende und Unschuldige! Ich kann mir jetzt auch erklären wie es dazu kommen konnte: DIE, die auf die Gefährlichkeit einer Diktatur hingewiesen haben wurden weggesperrt, denunziert, ignoriert und kriminalisiert. Auch damals ging das alles nicht ohne die Mithilfe der Medien!

    Weg schauen ist dabei das allerbeste Mittel! So gesehen, danke cdu, dass ihr den Menschen Geschichtsunterricht in Echtzeit gebt!

  2. Horst Klohocker
    Am 19. März 2012 um 16:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    In Deutschland leben wir in einer Demokratie und dafür sollten wir alle dankbar sein. Dass in einer Demokratie die Mehrheit der mündigen BürgerInnen entscheidet, sollte selbstverständlich sein. Natürlich, so kann ich aus meiner Erfahrung berichten und das kann sicherlich jeder gute Demokrat, gehen nicht alle Entscheidungen immer so aus wie ICH das gerne hätte.

    Akzeptanz solcher Entscheidungen ist deshalb etwas, was jeder gute Demokrat besitzen sollte. Diejenigen, die sich Anders entschieden haben, hatten wohl auch gute Gründe dafür und sie waren in der Mehrheit. Sie sind deshalb nicht dümmer als ich oder meine Gesinnungsgenossen, sie haben sich nicht von irgendwelchen bedenklichen Mächten steuern lassen oder sind irgend einem Irrglauben aufgesessen – sie haben einfach anders entschieden und sie waren die Mehrheit.

    Leider erlebe ich es immer wieder, dass solche Mehrheitsentscheidungen von der demokratisch unterlegenen Seite nicht akzeptiert werden. Als jüngstes Beispiel sehe ich die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 mit Herrn Hannes Rockenbauch als ihrem Sprecher. Mit dem Sendungsbewusstsein einfach die besseren Menschen mit dem besseren Weltbild zu sein können sie einfach nicht akzeptieren, dass das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 jetzt gebaut wird. Solche Tun sehe ich als Gefahr für unsere Demokratie in unserem Land und ich betrachte es als meine Aufgabe als guter Demokrat, an die „Immer-noch-Demonstranten“ zu appellieren: „Geht heim – die demokratische Entscheidung ist gefallen!“ Ich hoffe, dass den Gegner des Projektes die Demokratie in unserem Land ein sehr hohes Gut ist und dieser Appell nicht auf taube Ohren stößt!

  3. S21-Nein-Danke(1)
    Am 20. März 2012 um 02:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Man nehme nur die geforderte Resolution zur Abschaffung der S21 Proteste/Demos von der CDU – sie hat sich innerhalb weniger Monate schon um 2 Buchstaben im Namen entledigt Christlich und Demokratisch und U für Unfähig kommt auch noch ;-)

  4. Daniel Neun
    Am 20. März 2012 um 09:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Horst Klohocker,
    ich nehme mal an, daß das jetzt Ihr richtiger Name ist und sie deshalb immer viel zu leiden hatten, sowohl auf dem Schulhof, als auch im Internet, wo sie grundsätzlich immer unter ihrem Klarnamen posten und kommendem Deanonymisierungszwang mutig zuvor kommen.

    Ihrem also höchst ehrenwerten Anliegen der Bewahrung der Demokratie kann ich zunächst einmal nur zustimmen. Mehrheitsentscheidungen, wie z.B. in durch Lügen und massive Propaganda kommerziell begünstigter Lobbyisten beeinflusste Volksabstimmungen über die Fortführung staatlicher Subvention kommerzieller Projekte (wie Stuttgart 21) setzen jedoch immer noch nicht das Grundgesetz außer Kraft. Mag der eine oder auch andere dies für äußerst bedauerlich halten, es ist nun einmal so. Damit muss man sich abfinden.

    Es wird also weiter demonstriert werden, sogar auch in Stuttgart, und es wird auch weiter gewählt werden, sogar auch in Stuttgart, sogar auch der Bürgermeister alle acht Jahre.

    Aber, Herr Klohocker, so wie Sie offensichtlich unter dieser für Sie so verheerenden Position leiden, haben Sie selbstverständlich meine uneingeschränkte menschliche Anteilnahme.