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Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu
Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.
Von Daniel Neun | 25.Februar 2012
Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.
Dieser seit Kriegsausbruch 2001 unter dem Nebel des “Terrors” – den er mutmaßlich aus erwiesenermaßen höchst erfolgreichem Eigennutz selbst verursacht, gezeugt, genährt, dann “zugelassen” und schuldhaft versäumt hat aufzuhalten – im Zuge eines weltweiten Krieges aus traditionellen Strukturen von Polizei, Militär und Geheimdienst zusammen mit Konzerngeheimdiensten, Detekteien, Söldnern und Milizen in den asiatischen und afrikanischen Kriegsgebieten verschmolzene “lebende, atmende Organismus” (ein Mitglied des Militärausschuss vom US-Kongress), hat jetzt gegenüber einem Gremium in Deutschland von 12 Personen, dem noch nicht einmal ein einziger Angestellter zugestanden wird und der die Ansammlung der skrupellosesten Antidemokraten und Witzfiguren der deutschen Geschichte seit Erich Mielke repräsentiert, die “Überprüfung” von 37.292.862 Emails und Datenverbindungen der deutschen Bevölkerung allein im Jahre 2010 zugegeben.
Dieses Gremium gab die Angaben ungeprüft (weil es sie nicht überprüfen kann, weil es das nicht will) an das entsprechende mit den “Sicherheitsbehörden” verflochtene Organ der Informationsindustrie weiter: die “Bild”-Zeitung.
Das Gremium: PKG (“Parlamentarisches Kontrollgremium”). Die Mitglieder:
Peter Altmaier (CDU/CSU), Vorsitzender
Thomas Oppermann (SPD), Stellv. Vorsitzender
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Stefan Müller (CDU/CSU)
Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Michael Harttmann (SPD)
Fritz Rudolf Körper (SPD)
Christian Ahrendt (FDP)
Hartfrid Wolff (FDP)
Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne)
Wolfgang Nešković (parteilos, Fraktionszugehörigkeit Die Linke)
Anlass der Bekanntgabe: das Bundesverfassungsgericht gab gestern bekannt, daß es nach über sieben Jahren reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen war, daß die sofortige Herausgabe aller Zugangscodes zu Ihrem Internetanschluss, Ihrem Handy, Ihrem Telefonanschluss, Ihren Kommunikationsverbindungen (PIN, PUK, etc) durch Ihren Telekommunikationsanbieter an alle (internationalen) Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden, die diese nicht legal verwenden dürfen, verfassungswidrig ist. Aber erst ab dem 30. Juni 2013.
Schönen Tag noch.
(…)
Artikel zum Thema:
24.02.2012 “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen.
02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Der ex-Richter am Bundesgerichtshof und linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am 18.Dezember 2006 in einem Interview über sein eigenes Gremium:
Neskovic: Diese Veranstaltung ist ein Witz. Seit dem Praktikum (beim BND) bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd.
Topics: Aktuelle Nachrichten, Bevölkerungskontrolle, Spionage und Attentate, Verfassung, Republik, Demokratie | 6 Kommentare »
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25.Februar 2012 at 12:26
Beide Artikel über die Emailüberwachung waren heute morgen noch auf SPON und BILD.de auf der Startseite aufgeführt. Kaum zwei Stunden später und bevor Kommentare im Forum erstellt und eine Diskussion aufkommen konnte, sind beide Artikel verschwunden bzw. in Unterrubriken verschoben worden.
Das nennt man dann wohl investigativen Journalismus.
Wär mal interessant, welche Verfassungsschutzpersönlichkeit heute welchem Redakteur auf die Mailbox gewulfft hat …
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817499,00.html
http://www.bild.de/politik/inland/onlineueberwachung/geheimdienste-ueberwachen-emails-22824710.bild.html
Interessante Debatte. Was denken Sie?
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26.Februar 2012 at 10:39
Ach so. Der Verfassungsschutz guckt als auf bestimmte “Schlüsselwörter”? Hihi. Da muss ich doch gleich mal die E-Mail-Signatur ändern, z.B. in “Ich finde, dass ich im Bett echt eine Bombe bin.” oder “Ich könnte vor Freude in die Luft sprengen äh springen.” Hahaha. Wenn das JEDER macht, ertrinken die mitlesenden Damen und Herren im Spam. Hahahahaha.
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26.Februar 2012 at 10:54
Oh Mann, man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen moechte…
Siehe: GG, Artikel 20, Absatz 4
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html
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27.Februar 2012 at 14:46
die Deutsche Bundespost,
ist 1991 in den Verantwortungbereich der Deutschen Post der DDR,
unterstellt dem Minsiterium für Staatsicherheit (M f S),
übertragen worden!
M f S allgemein hin als “Stasi” bezeichnet, hat damit die Bespitzelung der Bundesdeutschen übernommen, und das ganze Personalkostenminimiert in dem der Handy-Markt geschaffen wurde/benutzt wurde!
jeder trägt seinen persönlichen Spitzel mit sich herum, mehr noch, es lassen sich alle persönlichen Äußerungen aufzeichnen und abspeichern, auf platzsparenden Festplattenspeicher, keine km langen Aktenregale in dem nichts wiedergefunden wird, es lässt sich minutiös die Kommunikation, die zwischenmenschlichen Kontakte, selbst in Jahrzehnten wieder abspielen!
mehr noch, die Auswertung ermöglicht eine Amnamese der Personen
ein Handy braucht kein Mensch!
Frage warum gibt es kaum noch öffentliche Telefonzellen?
Datenflut gibt es keine! Filtersofware ist hocheffektiv!
Briefzentren der Deutsche Post(M f S-POST) sind nichts anderes als mechanische Filtersoftware, die jeden einzelnen Brief Absender/Empfäger aussotieren können, selbst nach Farbe!
Von Briefwahl sollte jeder Abstand nehmen! beste Beispiel der FDP-Entscheid!
die Medien haben,
mit ihrer Bundespräsidenten Wulf Hype, der diesen ESM -Vertag, der von dem Bundespräsidenten abgesegnet werden muss, die Unterschrift versagen wollte,
das war der Hintergrund für diese Bagatellen Hype,
ihre Maske endgültig abgenommen und ihre Fratze nun allen gezeigt,
diese Propagnada, um Libyen und Syrien, Iran machen deutlich, das die Medien insb. die großen Verlagshäuser, ebenso wie die öffentlich rechtlichen TV, Radio,
zu Befehlsempfänger geworden sind!
nicht anders, als die Abgeordneten im Bundestag, das lässt sich nur noch vergleichen mit: ‘Volkskammer der DDR’ ;… Die Abgeordneten waren in ihrem Abstimmungsverhalten an die politischen Vorgaben der SED gebunden… ;(Wikipedia)!
Du lebst in der DDR 2.0!! wach endlich auf!
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27.Februar 2012 at 15:10
noch als Zusatz:
die Telekom(sind wesentlicher Teil der Bundesnetzagentur)
mit ihren Tochter und Tochter Unternehmen beherrscht praktisch die gesamte eKommunikation.
die Privatisierung der BP ab `93 unterstelle ich schlicht als Grundlage zum Personalumbau aber vor allen Dingen, den Staat, als Verantwortlich zu machenden, außen vor zu lassen.
ich Unterstelle(per Indizien) der Telekom, das abspeichern sämtlicher Daten(Gespräche, Verkehrsdaten auf Lebensszeit)
zwingt die M f S-Idiologie zu!
nicht nur der Festnetz-Anschlüsse sondern aller!
die D-Post und Telekom
sind die Nachfolge”behörde” des M f S!(Stasi)
und das scheint niemanden zu stören?
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27.Februar 2012 at 17:40
noch ein Zusatz: heute 27.02.12
Niedersachsen lässt die Überwachung mit der stillen SMS von einer privaten Firma ausführen. Die Software soll zudem die verschickten SMS nicht zählen können.
http://tinyurl.com/89g4lua
Jetzt können alle mal Raten,
welches “Privat Unternehmen” das denn wohl sein könnte?
und warum die Anzahl der Anfragen, gar nicht erst ermittelt werden kann?
also lieber Gott mach mich schnell doof!
damit ich dieses Elend um Lug & Betrug nicht mehr seh!
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