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S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!
Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.
Von Parkschuetzer | 9.Dezember 2011
Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen
Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.
„Unser Finanzminister ist zu aller erst den Interessen des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, nicht dem Projekt Stuttgart 21“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Im Interesse des Landes muss Finanzminister Nils Schmid dafür sorgen, dass die Bahn die wahren Kosten des Tunnelprojekts Stuttgart 21 jetzt offenlegt, dass jetzt geklärt wird, wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt – bevor das Land durch eine Milliarden-schwere Bauruine erpressbar ist. Wenn Nils Schmid es ernst meint mit dem Kostendeckel, dann darf er nicht einfach die Abholzung des Schlossgartens genehmigen. Er muss alle Druckmittel nutzen, die er gegenüber der Bahn hat, um eine transparente Kostenrechnung durchzusetzen. Nils Schmid darf sich nicht auf Kosten des Landes von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Er ist schließlich unser Finanzminister, nicht der Erfüllungsgehilfe der Bahn.“
Der Stuttgarter Schlossgarten ist Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Krongut). Die Bahn kann im Mittleren Schlossgarten keine Bauarbeiten unternehmen und auch keine Bäume fällen, solange Finanzminister Nils Schmid dies nicht mit einem Gestattungsvertrag erlaubt. Bislang besteht ein solcher Gestattungsvertrag nur für die Verlegung von Rohren für das Grundwassermanagement, nicht jedoch für die geplante Abholzung.
Rahmendaten der 103. Montagsdemo am 12.12.2011:
Kundgebung: 18:00 bis 18:30 vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Demozug: 18:30 bis 18:45 zum Finanzministerium, siehe Google maps
Abschluss mit dem Schwabenstreich vor dem Finanzministerium (Neues Schloss)
Die Teilnehmer sind aufgefordert, Kerzen und Lampions mitzubringen, damit Licht ins Dunkel kommt.
Die Montagsdemos werden vom Team ‚Aussteiga‘ (aussteiga.de) und von den Parkschützern organisiert.
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Ingmar Grosch, Team ‚Aussteiga‘, Tel. 0177-3335432
Topics: Aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen und Statements | 2 Kommentare »
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9.Dezember 2011 at 16:29
S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid! Das wird ein frommer Wunsch bleiben. Die drei S21 Protagonisten der SPD werden diese Partei eher im Sumpf der Bedeutungslosigkeit versenken, als daß sie gegen verluderte Praktiken der DB-AG vorgehen. Genauso wenig wie die Filzpartei CDU und ihr Anhängsel FDP.
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10.Dezember 2011 at 09:09
Das wird ein frommer Wunsch bleiben! Das Trio der SPD im Landtag, die S21 Protagonisten, werden die Partei eher im Sumpf der politischen Verluderung versenken. Hin, wo die FDP bereits ist.
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