« Leugnen, Leugnen | Home | Platia Syndagmatos, Athen. Sie sehen, was hier passiert. »
Alles auf unserer Seite
Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer "Griechenland-Hilfe" für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
Von Daniel Neun | 19.Juni 2011
Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
Dazu eine Analyse.
Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.
Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschusses am 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.
Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.
ANALYSE
Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.
Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)
Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.
Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.
HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT
Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.
Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)
Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung
“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”
schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.
Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:
“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.
Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.
FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?
BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)
Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)
Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)
Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)
“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die diesbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.
Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.
Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.
Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)
Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)
ZUSAMMENFASSUNG
Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.
Tss, tss.
Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.
Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:
Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.
Epilog, 17.15 Uhr
gegen 16.Uhr meldete die Nachrichtenagentur afp (5), daß laut einer anonymen Quelle aus der Berliner Regierung man “mehrere Optionen” diskutiere. Der im Artikel beschriebene Plan des Bundesfinanzministeriums aber stehe “nicht länger auf der Agenda”.
Man suche, so die Regierungsstelle anonym, nach einem Plan mit möglichst wenigen “unerwünschten Nebeneffekten”.
(…)
Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html
(5) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hh6sw4CF1nPYouOGX-rOU6zcTdNA?docId=CNG.105975a399e42bed5c5d964daff21f4a.761
Topics: Aktuelle Nachrichten, Hintergrund und Analyse, Kapital, Politik | 7 Kommentare »
* * */
19.Juni 2011 at 13:33
.
RÄUBER, Helfershelfer und MITSCHULDIGE (tätige Unterstützung, Beteiligung, unterlassene Strafverfolgung)…
• Das ist KEIN SPIEL mehr…: Wir sind unter die RÄUBER gefallen!
.
Die “Hüter der Verfassung” (in Karlsruhe) und die “Wohltäter des Deutschen Volkes” (Regierung und Opposition in Berlin) haben ANGST vor einschneidenden Veränderungen des politischen Systems (der gegenwärtigen Machtbalance) und des internationalen FINANZSYSTEMS (Hierarchie der Währungen u. Kapitalbesitzer).
Durch IHRE UNTÄTIGKEIT tragen Sie dazu bei, dass DIESE VERÄNDERUNGEN umso DRASTISCHER und EXPLOSIVER über uns hereinbrechen werden.
.
Es ist IHRE VERANTWORTUNG, die Bürger vor Schaden zu bewahren, und es ist IHR VERSAGEN und Ihre KUMPANEI mit den privaten GROSSGLÄUBIGERN, die sie zu MITSCHULDIGEN machen!
.
Wäre ich in BERLIN ansässig, so wäre ich JETZT, JETZT, JETZT, vor dem Reichstag! Nicht, um Ihn anzuzünden, sondern um meine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
.
Ausserdem würde ich ein Erinnerungs- und BEWEISFOTO für “meine Enkel” schiessen:
Titel: “Die illegitime Räuberfahne über dem Bundestag!”
.
HESSE
.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
27 
1
19.Juni 2011 at 13:33
ach alles halb so wild, das sind doch bloß bürgschaften. die werden niemals nicht eingefordert werden. außer es sieht keiner hin…
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
20 
0
19.Juni 2011 at 15:21
die gesamte regierungstruppe sollte endlich dingfest gemacht werden, wegen hochverrates und krimineller plünderung deutschen vermögens.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
32 
2
19.Juni 2011 at 17:35
.
Wer bestimmt die RICHTLINIENKOMPETENZ des Finanzministers?
Wo Schäuble draufsteht, steckt Jörg Asmussen drin…
…und ein fast vergilbtes ZITAT aus 2008:
“Staatssekretär zu sein ist eine sehr wichtige und anspruchsvolle Position. Man ist de facto der Chef eines Ministeriums. Die meisten Leute glauben, der Minister sei der Chef. Das stimmt zwar fast, aber nicht ganz. Der Minister kann nämlich durch eine Wahl seinen schönen Posten wieder verlieren. Der Staatssekretär bleibt.
Weil Minister naturgemäß Ahnung von Politik haben, aber nur selten Fachwissen mitbringen, müssen Sie sich auf ihren qualifizierten Staatssekretär verlassen können. Der bereitet dann schön vor, was der Minister vor den Mikrofonen abliest.”
• Aus dem Artikel “Wie wird man Staatssekretär?”, v. 24.02.2008 (v. Christoph…)
• QUELLE: http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/02/wie-wird-man-staatssekretr.html )
——–
“…Hat denn allen Ernstes irgend jemand geglaubt, dass irgendwelche Vorschläge zur Lösung des Griechenlandproblems auf dem eigenen Mist von Herrn Schäuble wachsen würde? Es ist zwar allgemein bekannt, dass deutsche Politiker “Alleskönner” sind – vom obersten Terrorabwehrer und Freiheitsbeschneider zum Finanzminister mutiert man innerhalb eines Tages – , in Wahrheit aber werden wir von einem Haufen (…) regiert, die von ihrer Arbeit in der Regel keinen blassen Schimmer haben und sich normalerweise auf die Beratung durch ihre Lobbyistenfreunde verlassen…”
• postfrisches ZITAT v. @Nicolai am “17.Juni 2011 at 11:06 am”;
• QUELLE: http://www.radio-utopie.de/2011/06/17/ard-bericht-schauble-ministerium-ubernahm-griechenland-plan-der-deutsche-bank-ag/#comment-27169
——–
(These) 1. Souverän ist, wer über…die Steuereinnahmen entscheidet und über sie nach “billigem Ermessen” -ohne parlamentarische Kontrolle !- verfügen kann!
Daraus folgt: Wer im Sinne der “THESE” souverän ist, IST DER eigentliche SOUVERÄN. Er ist in der Lage, die Richtlinien der Politik in eine von ihm gewünschte Richtung zu lenken.
Ausnahme: es sei denn, es gibt jemanden, der ihm diesen Anspruch streitig machen kann, WEIL ER ÜBER NOCH WEITREICHENDERE MACHTMITTEL verfügt.
.
2. Richtlinienkompetenzen sowie andere Hilfsmittel, die in der Politik Verwendung finden, sind KÄUFLICH -”Ämterkauf” ist auch ein Wesenszug heutiger BANANA- und EHEC-Republiken-, was nicht bedeutet, dass das IMMER ZUTRIFFT!
Aber WENN alle Hilfsmittel, die in der Politik Verwendung finden, käuflich sind, DANN ist auch die Macht käuflich.
.
3. Die Übernahme von staatlichen BÜRGSCHAFTEN und GARANTIEVERPFLICHTUNGEN, DENEN KEINE GEGENLEISTUNG in äquivalenter Höhe ENTGEGENSTEHT, ist verfassungswidrig und -kaufmännisch gesehen- SITTENWIDRIG…
.
4. Nur noch als vorsätzlichen BETRUG am BÜRGER zu bewerten ist die TATSACHE, das die “beschränkten BÜRGSCHAFTEN” für das bereits im Mai 2010 insolvente Griechenland JETZT noch einmal ausgeweitet werden sollen!
• Als AUSREDE, AUSFLUCHT und RECHTFERTIGUNG dieses Vorhabens müssen ausgerechnet die politischen RATINGS der RATINGAGENTUREN herhalten, auf die KEIN SACHVERSTÄNDIGER und sehender ÖKONOM etwas ungeprüft geben sollte!
Und jetzt ist -au Backe!- schon wieder die INTELLIGENZ der parlamentarischen “Vertreter” gefragt!
.
HESSE
.
P.S.: Wo ist die WEBCAM versteckt, die die zahllosen JUBELNDEN FANS des FINANZMINISTERS vor dem Bundestag zeigt?
Ist in der Wilhelmstraße bereits eine Grossleinwand installiert?
( Statt “jubeln” kann man auch den Begriff “toben” verwenden! Das wird auf die politischen Vorgaben der Berichterstatter ankommen… ).
.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
16 
0
19.Juni 2011 at 18:16
Politiker ist kein Beruf. Daher sind die eben inkompetent.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
11 
0
19.Juni 2011 at 21:24
[...] Radio Utopie von Daniel [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
20.Juni 2011 at 14:21
[...] von radio utopieAlles auf unserer Seitevon Daniel Neun | 19.Juni 2011Schäuble will im Zuge der Staatskrise in [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0