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Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie
Von Daniel Neun | 13.Februar 2011
Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. Das Wort “Übergangsverfassung” taucht derzeit in keinem Presseartikel auf. Auch das wird sich ändern, wenn die Industrie- und Staats-Journaille wieder einmal langsam hinterher dackelt.
Mit seinem Kommunique Nr.4 (Korrektur) macht der Militärrat zudem klar, wer im Staatsapparat das Sagen hat – nicht die alten Mubarak-Minister und nicht Mubaraks Premier Shafiq. Sahafiq darf bis zur Bildung einer neuen Regierung noch so tun, als würde er selbst einer vorsitzen. Eine kleine Hommage an Bewunderer von Fassaden.
Dass das Militär bereits am Sonntag nur zwei Nächte nach dem Rücktritt des Diktators, unbedingt den Straßenverkehr wieder über den Platz rollen lassen musste, war ungeschickt. Es sollte, genauso wie die Freiheits- und Demokratiebewegung, nach dem Diktator Husni Mubarak nichts mehr überstürzen. Die kleineren Reibereien am Tahrir Platz am heutigen Sonntag, soweit bekannt ohne Festnahmen und Verletzte (2), sind angesichts der Millionen Menschen die hier in Bewegung waren überschaubere Reibungsverluste der fundamentalen Veränderung einer zentralen Gesellschaft zwischen Asien und Afrika. Man darf sich wieder streiten; auch das wird nun dazu gehören.
Daß die alte Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, ist reine Formsache. Spätestens mit dem Eingreifen des Militärs – auch gegen ein sich anbahnendes Blutbad zwischen Armee einerseits, sowie der Präsidentengarde Mubaraks, den Einheiten des Innenministeriums und den Agenten von Vize-Präsident Omar Suleiman andererseits – war die alte Verfassung der Diktatur irrelevant geworden. Aus einem Volksaufstand war eine Freiheitsbewegung und aus dieser in der Tat eine Revolution hervorgegangen. Eine Übergangsverfassung wird die Abhaltung der freien und fairen Wahlen garantieren, die neue Verfassung in ungefähr einem Jahr durch eine Art Nationalversammlung beschlossen werden.
Fazit: alles Bestens. die Neue Republik Ägypten ist auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie.
Ergänzung 18.00 Uhr
Der Militärrat hat die Abgabe im Kontext der Neuwahlen in spätestens sechs Monaten auch eine Abgabe der Macht angekündigt. Das ist uneingeschränkt positiv zu bewerten. Nur zur Erinnerung: noch am 6.Februar, Tag 13 im Volksaufstand, hatte der sogenannte “Oppositionelle” Mohammed El Baradei (im Chor mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Aussenministerin Hillary Clinton auf der Münchner “Sicherheitskonferenz) Neuwahlen erst in einem Jahr gefordert. Dieser “Oppositionelle” El Baradei wird sogar vom Militär demokratisch überholt. Es ist zu hoffen, dass auch diesem durch die Revolution aufgeflogenen Heuchler nur noch der Müllhaufen der Geschichte bleibt.
Weitere Verlautbarung des Kommuniques: die neue Verfassung wird durch ein (neues) Verfassungs-Komitee entworfen und muss sich dann einer Volksabstimmung stellen. Einer Volksabstimmung. Da könnte man doch vor Neid erblassen, im Goldenen Westen.
Was noch fehlt, ist die Aufhebung des Ausnahmezustands. Aber nach einer Revolution des Volkes gegen so ziemlich jede Macht der Welt (oder die sich dafür hält), kann man sich damit auch noch eine Woche Zeit lassen.
Zuletzt noch eine kleine Bemerkung: Jeder, der jetzt immer noch von “Chaos” redet – gern auch im hehren, gerechten, reichen, urdemokratischen Italien, verursacht durch heimtückische Massenfluchten tunesischer Revolutionsmigranten in die Inselpfarrei von Lampedusa (3) – outet sich selbst als Prediger und Nutznießer offener und verdeckter Diktaturen. Er oder sie nimmt uns dadurch die Arbeit ab. Recht herzlichen Dank. Weiter so, Kollegen. Man sieht und liest sich immer wieder. Das hört jetzt nie mehr auf. Und es wird jeden Tag besser.
Quellen:
(1) http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/02/2011213132610927713.html
(2) http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/02/201121322143201645.html
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa192.html
Topics: Aktuelle Nachrichten, Kommentar, Politik | 5 Kommentare »
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13.Februar 2011 at 21:14
genau so sieht es aus. und ich WILL, dass mein Beitrag nun stehen bleibt. wenn ich nämlich so unglaublich dämliche meldungen von “Infokriegernews” lese wie DIESE:
dann könnte ich kotzen.
kein plan von politischen vorgängen (was er schon immer zugegeben hat) kein plan von taktik, kein plan von gar nichts. solche selbsternennanten vollhonks ernennen sich auch noch als “UNABHÄNGIGE Medien”….einfach lächerlich.
mit anderen worten also: aufgrund einer kettenreaktion sollte das alte system lieber bleiben, damit da ja keine unruhe aufkommt.
dieser satz ist bezeichnend:
“Wir waren bereits in einem anderen Artikel auf die Gefahr eingegangen, welche mit einem Sturz Mubaraks entsteht.”
aha…na dann ist ja alles klar. geh bloss nach hause Blecker und zähle deine moneten via börse. ich könnte kotzen wenn ich so einen dreck lese.
natürlich beginnt jetzt die arbeit der ägypter, doch was sie bisher geleistet haben, das ist enorm. ihr lied wird man noch lange singen….
das wollte ich mal los werden. und hier kann ich das. ich hätte auch nen artikel schreiben können.
vielleicht mache ich das auch noch…wo aber gewisse plattformen nicht gut bei wegkommen!!!!
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13.Februar 2011 at 22:46
Schade, dass ich im Moment(die nächsten Tage ) nur gelegentlich die Möglichkeit habe mich online zu informieren und hin und wieder einen Beitrag zu schreiben.
Das ist wirklich eine interessante und aufregende
Zeit der Veränderungen und Umbrüche.
Also bis später
und hier noch ein bißchen Musike
http://www.youtube.com/watch?v=yirwE3kssIo&feature=player_embedded
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13.Februar 2011 at 22:47
http://www.almasryalyoum.com/en/news/mubarak-reportedly-travels-germany Mubarak reportedly travels to Germany
diese meldung konnte ich noch nicht überprüfen, aber es war schon mehrfach angekündigt worden.
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13.Februar 2011 at 23:57
Ja, wie schon unter 14. Banana schrieb “… jetzt geht die eigentliche Revolution doch erst los – ich würde da doch noch ganz nahe dranbleiben!” im Teil ‘Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 18′, ja genau, es ist noch viel zu tun.
Jetzt in einem der letzten Kommentare im fortgesetzten Live Blog Feb 13 von Al Jazeera:
“Of course, no one in the legitimate opposition mandated or asked the army to govern until September or for any other length of time…Those are the voices of the US, Israel, and the Egyptian oligarchy. This remains an aberration and a right wing COUP and I expect large sectors of the Egyptian opposition will be opposed to it.”
Linke hier melden:
Noch nicht eines der demokratischen Ziele der Demonstranten der „Bewegung des 25. Januar“ wurde erreicht:
* – sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, welcher die verfassungsmäßigen Menschenrechte suspendiert
* – sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Auflösung der Folterknäste
* – Einsetzung eines Übergangsrates aus allen politischen Parteien
* – Einsetzung einer Übergangsregierung aus verschiedenen unabhängigen Gruppen, um baldige faire Wahlen vorzubereiten
* – Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer demokratischen neuen Verfassung, über die das Volk in einem Referendum abstimmt
* – Beseitigung jedweder Beschränkungen bei der Bildung von politischen Parteien
* – Pressefreiheit
* – Freiheit zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften und sonstiger politischen Organisationen
* – Auflösung aller Militärgerichte und Sondereinheiten.
Es ist noch viel zu tun, damit die Toten und Verwundeten nicht umsonst waren. Der Erfolg hat Bedeutung für alle, die auch für wesentliche Veränderungen kämpfen müssen und das wird auch vor dem “deutschen Michel” nicht halt machen, dafür sorgt schon die neokonservative Elite in Deutschland und der EU und die Strippenzieher, die sich wie eine versteckte Weltregierung um das Einfahren der Extragewinne sorgen, was uns mit krimineller Energie wie Buchführungskontrollbetrug bei der Finanzelite noch völlig in den Ruin treibt.
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14.Februar 2011 at 17:57
Der General …..
…. jammert heute im Staats-TV, die Ägypter sollen
gefälligst nicht mehr STREIKEN,
gefälligst alle wieder an die ARBEIT GEHEN,
gefälligst die gigantischen Betriebe der MILITÄRINDUSTRIE wieder am Laufen halten,
gefälligst weiter die TASCHEN DER GENERÄLE FÜLLEN……..,
die Sicherheit sei gefährdet,
die KONTEN der Generäle sollen doch weiter gefüllt werden ……..,
die internationalen KONZERNE würden schon unruhig werden, weil die Ausbeutung nun irgendwie durch doofe FREIHEITSPROTESTE ins Stocken geraten sei……..
so ginge das nun wirklich nicht…..
man solle gefälligst den Versprechungen glauben….
und sich 6 MONATE gedulden….
damit die USA ihre fremdgesteuerten POLIT-MARIONETTEN in Stellung bringen könne…..
das habe OBAMA doch so angeordnet……
sonst würden die MILITÄRSUBVENTIONEN FÜR DIE GENERÄLE doch gestrichen…..
so ginge das doch nicht.
Dafür müssten die Ägypter doch jetzt alle wirklich VERSTÄNDNIS haben.
Schließlich ließe sich doch eine “Demokratie” viel leichter aus Washington DIRIGIEREN als irgend so ein Diktator, der sich plötzlich bockig anstellen könnte.
Das musste man doch schon bei Sadam Hussein erleben.
Diktatoren sind viel schwerer zu entfernen als AUSTAUSCHBARE POLITIKANTEN, die immer nur die ILLUSION EINER VOLKSVERTRETUNG erzeugen sollen.
Für diese wichtige Aufgabe brauche WASHINGTON jetzt aber ZEIT.
Leider hat sich das U-Boot El Baradei schon selbst enttarnt.
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