« ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg” | Home | Gush on Wikileaks »
Pressemitteilung des Arbeitskreises “Juristen zu Stuttgart 21″
Von Juristen zu Stuttgart 21 | 2.Dezember 2010
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur.
In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest:
„Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“
Das trifft nicht zu.
Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weist darauf hin, dass der Schlichterspruch zum Projekt Stuttgart 21 nicht das Problem der Verfassungswidrigkeit der Mit-Finanzierung von Bahnvorhaben durch das Land und die Stadt beheben konnte.
„Über das Grundgesetz kann man nicht verhandeln“,
erläutert Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, der Mitglied im Arbeitskreis ist und als Rechtsexperte des Bündnisses gegen Stuttgart 21 an der 7. Schlichtungssitzung am 26.11.2010 teilgenommen hatte. Zwar hat die Landesregierung im Jahr 2007 ein Gutachten von Prof. Dolde eingeholt, dass die Mitfinanzierung für zulässig erachtet.
„Prof. Dolde hat ein wichtiges Gerichtsurteil übersehen, das in einem vergleichbaren Fall einen Finanzierungsvertrag zum Ausbau von Verkehrswegen für nichtig erklärt hatte und das auch seinerzeit von der Bundesrepublik durch ihre Klagerücknahme in der Berufungsinstanz akzeptiert worden ist“,
kommentiert Ludwig weiter und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aus dem Jahr 1986 (Urt. v. 16.04.1986, Az. 7 (3) A 144/82, StädteT1986, 819).
Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Hans Meyer einfach ignoriere, der konkrete Fehler im Gutachten von Prof. Dolde nachweise.
„Die Argumentationsschwächen des Dolde-Gutachtens sind für einen Juristen erkennbar und können auch dem Staatsministerium nicht verborgen geblieben sein“,
so Ludwig, der das Dolde-Gutachten zusammen mit weiteren Juristen geprüft hat. Selbst wenn man der Argumentation Doldes folge, wäre die Mitfinanzierung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen nur gerechtfertigt, wenn es sich dabei zu knapp 50% um ein Projekt des Schienenpersonennahverkehrs handeln würde. Das könne bei der Magistrale Paris – Budapest als Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht ernsthaft vertreten werden.
Ludwig weist darauf hin, dass der Bund und die Deutsche Bahn das Risiko eingehen, den verfassungswidrigen Finanzierungsanteil von Land, Stadt und Region in Höhe von über 2 Mrd. € später übernehmen zu müssen.
„Das wäre ein gelungener Schwabenstreich. Das Land erkauft sich mit einer verfassungswidrigen Finanzierungszusage ein Jahrhundertprojekt und der Bund muss nachher die Kosten allein tragen. Auf die Nichtigkeit kann sich auch noch in Jahren jeder öffentliche Projektbeteiligte berufen. Das könnte bei einem Wechsel der Mehrheiten in Land, Stadt und Region schnell passieren. Auch ein Gericht könnte die Verfassungswidrigkeit feststellen, etwa bei einer Klage gegen die noch offenen Planfeststellungen.“
Rechtsanwalt Ludwig und seine Kollegen aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ empfehlen daher
dringend, die verfassungsrechtliche Frage vor einem Weiterbau möglichst rechtssicher klären zu lassen. Zwar könne nur eine Gerichtsentscheidung eine verbindliche Klärung bringen. Aber auch Gutachten neutraler Verfassungsrechtler könnten das Risiko des späteren Scheiterns reduzieren.
Eine ausführlichere Stellungnahme ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Richtern und anderen Juristen, die sich mit Rechtsfragen des Projekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke aus bürgerschaftlichem Engagement befassen.
Topics: Aktuelle Nachrichten, Recht und Justiz | 8 Kommentare »
* * */
2.Dezember 2010 at 10:27
Der Schlichtungsspruch stand schon bei einberufung der “Schlichtung” fest. Schade das wieder die meisten Aktivistengruppen darauf reingefallen sind – bis auf die Parkschützer!
Die von Geißler über die Verhandlungen gezeigte Abneigung gegenüber dem Projekt S21 war ebenfalls nur taktisches Geplänkel um das Volk zu beruhigen.
Nun ja …
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
2.Dezember 2010 at 12:36
@Ding….genau so ist es, wer die grinsenden gesichter von keefer und gönner gesehen hat der wusste doch schon von anfang an bescheid… toll wie geißler das hingebogen hat jetzt werden die gegner von s 21 noch dafür verantwortlich gemacht daß das projekt s21 noch teurer wird. toll
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
2.Dezember 2010 at 13:24
Ein abgekartetes Spiel mit dem eingeschleusten trojanischen Pferd Heiner Geißler.
Er hat mehrmals markige Sprüche einfließen lassen, damit Zuschauer glauben sollten, dass er wäre neutral.
Z.B.:
“So retten Sie Ihren Bahnhof nicht.”
“Die Landesregierung müsste doch wie die Bahn ein Interesse daran haben, dass die geologischen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit die Bevölkerung sich ein Bild machen kann. Die Geologiefrage muss bitte ein wenig anders behandelt werden.”
Das war es dann – Fakten wieder rein in die Schublade und ja kein Wort mehr darüber verlieren.
Vielleicht hatte er Angst, 500 000 Euro Strafe bezahlen zu müssen.
Keinerlei Darstellung der Verflechtungen von Wirtschaft und Politik.
Die sog. “Spätzlesconnection”
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
2.Dezember 2010 at 14:39
ich hatte hier, als geißler als schlichter berufen wurde geschrieben, dass derselbige ein ausgemachtes schlitzohr ist und niemals auf seiten der stutgart21-gegner stehen wird.
meine aussage hat sich bestätigt. nicht nur das.
seine hinterlassenschaft wird die gegner von stuttgart21 in arge bedrängnis und damit auf die verliererstraße bringen. das ist die realität, die er geschaffen hat.
wer diesen experten traut, welchen namen auch immer sie tragen und welcher partei sie auch angehören mögen, v e r l i e r t garantiert.
wer glaubt denn tatsächlich, dass sich die vertreter des systems selbst den gnadenstoß geben.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
2.Dezember 2010 at 19:38
Und wieder bewahrheitet sich ,daß man Politikern,gleich welcher Coleur grundsätzlich misstrauem sollte.
Die Kluft reisst tiefer und tiefer.
Gerade einen Geissler,denn wer kennt den nicht aus früheren Tagen.da war der ganz anders drauf.
Und zu welchen Zweck sitzt so jemand denn bei Attac?
Vermutlich aus den gleichen Gründen.
Bestimmen tun eh schon lange vor allem die Banken und die Wirtschaft.Diese Politmarionetten sind doch nur Gehilfen mit in Aussicht gestellten Pöstchen nach der Parteienkarriere,von Beginn an geeicht,möglichst viel umzusetzen und vor allem dafür zu sorgen,das dumme Volk am Aufbegehren zu hindern.
Ist ja nichts neues und muss auch nicht ständig wiederholt werden.
Es läuft sowieso alles nach Plan,es kommt auch nicht von ungefähr,daß ausgerechnet die Grünen den Geisller gefordert haben sollen,sowie auch die Künast Symposiumssprecherin war auf der diesjährigen Tagung der ECE-Stiftung”Lebendige Stadt”.
Es bringt auch nichts auf Dauer,gegen ein 7 Milliarden teuren Bahnhof zu demonstrieren,wenn an anderer Stelle Finanzhilfen und Bürgschaften in Billionenhöre(bei 1 billion sind wir hier schon)gegeben werden.die wenn sie irgendwann fällig werden,in einer Währungsreform enden.
Mann kann sich über den Schlichterspruch aufregen oder nicht,daß ändert nichts an der Tatsache,daß der Bürger in Germoney grundsätzlich zu wenig Mitspracherechte für sich fordert.
wieder was geschrieben und wieder ist die Last nicht abgefallen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
3.Dezember 2010 at 06:54
Na mal ganz ehrlich. War es nicht die Graswurzelconection von Winfried Hermann und anderen die Geissler ins Spiel brachte und der
abgekartete Kompromiss Palmers der Schuster wieder auf den OB Stuhl hiefte und ihn selbst zum ON Tübingen machte.
Hüben wie drüben werden doch die Leute für dumm verkauft, das ist die bittere Lehre aus der Schlichtung
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
3.Dezember 2010 at 11:23
Bäume sollen umgepflanzt werden von denen die meisten riesig sind? Viele mit Stammumpfängen bis zu 4,50m!
Von Experten wird nun festgestellt, daß das Versetzen so großer Bäume schon technisch gar nicht machbar ist. Wenn man sie eventuel doch versetzt brächte, besteht praktisch der Erfahrung nach keinerlei Hoffnung,daß auch nur einer anwächst!
Wider Steuergelder rausgeworfen und die Luft wird schlechter!! Die Bürger wider vera..äppelt!!
Nachdem sich nun das Expertenwissen bekannt wird,
erscheint plötzlich in der Presse:
Das Umsetzen der Bäume ist doch möglich.
Wer aufmerksam liest bemerkt aber den versteckten Hinweis,daß dies nur für Bäume bis 1,50m Stammumpfang ist.
Die Bäume im Schlossgarten haben aber vielfach bis 4,50mn Umpfang!!
Ein bischen ein großer Unterschied,oder????
Wider wird die Bürger vera..äppeln??
Oder selber wider nicht nachgedacht??
Bevor alles aufgedeckt wurde hatte ich noch Vertrauen.
Jetzt muß ich sagen was haben wir da eigentlich für gewählte so genannte Volksvertreter?
Die Staatsverschuldung wächst und wächst!!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
3.Dezember 2010 at 14:55
Was mich als geborenen Ossi & Personalausweis-Träger der BRD leider erst nach der sg. Schlichtung wie ein Seifensieder aufging, war die Wirksamkeit der Erfindung von Kostenstellen welche zum Prinzip des Heiligen Sankt Florian führt.
Instandhaltung hat die Bahn aus ihrem Betriebsergebnis zu zahlen aber Neubau geht zu Lasten des Bundes …. und so wurde in Vergangenheit gern an der Wartung der Strecke gespart bis ein Neubau mit Bundesmitteln notwendig.
Und auch bei K21 (viel Instanthaltung wenig Bundesmittel) gegen S21 (Neubau viel Bundesmittel) ist diese betriebswirtschaftliche Sichtweise der Bahn-Oberen sicher nicht unbeachtlich.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0