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Stuttgart 21: Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz
Von Daniel Neun | 13.Oktober 2010
Man stelle sich das jetzt mal vor…
Am 29.September dringen Informationen an die Stuttgarter Parkschützer, dass im Schloßgarten ein massiver Polizeieinsatz, Baumfällungen und die Abriegelung des Baugeländes im Park bevorsteht. (Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)
Später wird der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Joachim Lautensack vor der Öffentlichkeit aussagen: “Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech.”
Nachdem der auf den 30.September, 15 Uhr gelegte Polizeieinsatz bekannt geworden ist, wird er in letzter Minute auf 10 Uhr vorverlegt – laut Aussage von Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf (in “Spiegel Online”) auf seinen persönlichen Befehl hin und mit “Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern”, da er den eigenen Polizeieinheiten in Stuttgart nicht traut. Die genau für diese Uhrzeit angesetzte und Tage vorher angemeldete Schülerdemonstration übersieht Stumpf dabei, laut eigener Aussage. (Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?)
Nachher stellt sich, neben dem ganzen folgenden Skandal um das brutale Vorgehen der Polizei mit Hunderten Verletzten an diesem “Schwarzen Donnerstag”, auch noch heraus, dass Beamte einer Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) bei Beginn des Einsatzes einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren. Anschließend gingen die gleichen Beamten in Uniform mit Schlagstöcken und Pfefferspray brutal gegen friedliche Demonstranten vor. (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler)
Trotz alledem verweigerte die SPD Baden-Württemberg im Landtag einen von Bündnis 90/Die Grünen verlangten parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Nun hat die SPD-Landtagsfraktion unter Claus Schmiedel erst am 11.Oktober eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) erstellt. Diese müsse die CDU-FDP-Regierung nun erst einmal beantworten, so SPD-Fraktionsführer Schmiedel – in drei Wochen. (1)
In drei Wochen.
Nicht nur räumte die SPD der Landesregierung so Zeit ein alles zu vertuschen, Aussagen anzugleichen, sowie Akten und Beweise verschwinden zu lassen – sondern sogar die Anfrage selbst. Denn die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg, die wie die Bundespartei unter Sigmar Gabriel das Programm “Stuttgart 21″ immer noch befürwortet, stellte diese Anfrage an die Landesregierung nicht einmal ins Internet.
Erst die Parkschützer zerrten den feigsten, fettesten und faulsten aller bestochenen Jagdhunde wieder einmal nach vorne: “Bei Abriß Aufstand” (2) stellte die Anfrage der Sozens ins Weltinformationsnetz. Hier der Wortlaut… (3)
“Antrag der Fraktion der SPD
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9.2010 im Schlossgarten Stuttgart
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. wann der Termin für die Baumfällarbeiten und damit den Einsatz der Polizei im Schlossgarten auf den 30.9.2010 festgelegt wurde (unter Angabe der Personen, die an der Planung sowie Festlegung dieses Termins beteiligt waren);
2. ob bei diesen Planungen auch andere Termine für den Beginn der Baumfäl-larbeiten und damit den Einsatz der Polizei in Erwägung gezogen wurden (mit Angabe der Begründung, warum Alternativen ggfs. verworfen wurden);
3. wer entschieden hat, den Beginn des Polizeieinsatz am 30.9.2010 zunächst auf 15:00 Uhr und dann auf 10:00 Uhr festzulegen (mit Angabe der Gründe, warum die jeweiligen Zeitpunkte gewählt wurden);
4. welche Ministerien (mit Angabe der beteiligten Personen) in welcher Weise an den Planungen des Polizeieinsatzes hinsichtlich der Festlegung des konkre-ten Einsatztages und des Einsatzbeginns beteiligt waren;
5. ob es zutrifft, dass es zum Einsatz der Polizei eine oder mehrere Lagebesprechungen im Staatsministerium gegeben hat (ggfs. mit Angabe der Personen, die daran teilgenommen haben);
6. welches Einsatzkonzept dem Einsatz der Polizei am 30.9.2010 im Schlossgarten zugrunde lag (mit Angabe der Gesamtstärke der Polizeikräfte für den polizeilichen Auftrag am 30.9.2010 insgesamt);
7. wie sie den Widerspruch erklärt, wonach die Polizei bei ihrer Einsatzplanung am 30.9.2010 davon ausging, dass der Protest gegen den Beginn der Baumfällarbeiten so wie bisher im wesentlichen friedlich verlaufe, andererseits aber erstmals seit 40 Jahren in Stuttgart den Einsatz von Wasserwerfern einplante;
8. wann die Polizei Kenntnis davon bekommen hat, dass für den 30.9.2010 eine Schülerdemonstration mit Abschlusskundgebung im mittleren Schlossgarten von 12:00 bis 17:00 Uhr bei der Stadt Stuttgart angemeldet war;
9. wann die Polizei die Stadt Stuttgart über den für den 30.9.2010 geplanten Polizeieinsatz im Schlossgarten informiert hat;
10. aufgrund welcher Überlegungen die Polizeiführung zu dem Ergebnis kam, dass das Zeitfenster von weniger als zwei Stunden zwischen dem Beginn des Polizeieinsatzes um 10:00 Uhr bis zum Eintreffen der Schüler zur Abschlusskundgebung im Schlossgarten gegen 12:00 Uhr ausreichend sei, um die geplante Gitterlinie zur Freihaltung des Arbeitsfeldes für die Baumfällung aufzustellen und zu sichern;
11. welche Personen (aus Polizei und Ministerien) in die Entscheidung einbezogen waren, ob der Polizeieinsatz gegen Mittag des 30.9.2010 abgebrochen werden soll (mit Angabe der Gründe, warum dieser Abbruch nicht erfolgte);
12. welche Mitglieder der Landesregierung am 30.9.2010 über den geplanten Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt durch die Polizei (Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstock) vorab informiert wurden bzw. in die Entscheidung über die allgemeine Freigabe dieser Hilfsmittel einbezogen waren;
13. wie sie die Blockade von Polizeifahrzeugen am 30.9.2010 sowie den teilweise erheblichen Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen rechtlich bewertet.
II. zu beschließen,
dem Landtag innerhalb der kommenden vier Wochen den Abschlussbericht der Polizei zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9.2010 vorzulegen.
Stuttgart, 11. 10. 2010
Schmiedel, Dr. Schmid, Gall, Heiler, Braun, Haller H.-M., Kleinböck, Stickelberger und Fraktion
Begründung:
Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung am 5. Oktober erstmals mit dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 befasst. Auf der Grundlage der dort gegebenen Informationen soll nun die Landesregierung über wichtige Fragen detaillierter Auskunft geben, als dies in der Kürze der Zeit im Innenausschuss möglich war. Die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände dieses Einsatzes ist unverzichtbar angesichts der Tatsache, dass dieser Einsatz unzweifelhaft aus dem Ruder gelaufen ist. Die politische Verantwortung für die Eskalation am 30.9.2010 im Schlossgarten trägt die Landesregierung. Mit einem Baustopp bis zu einer Volksabstimmung hätte sie einen massiven Polizeieinsatz zur Absicherung des Arbeitsfeldes für die Baumfällung verhindern können. Die Landesregierung trägt damit auch die Verantwortung für die verheerenden Bilder, die von diesem Tag in die ganze Welt gesendet wurden.
Das Land, das Projekt Stuttgart 21 und das Ansehen unserer Polizei haben dadurch großen Schaden genommen.”
Quelle:
(1) http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/10/13/spd-schwert-untersuchungsausschuss-nicht.html
(2) http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/13/spd-landtagsfraktion-stellt-anfrage-zum-30-9/
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/view.pdf
Topics: Aktuelle Nachrichten, Politik | 9 Kommentare »
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13.Oktober 2010 at 19:17
immer das gleiche spielchen…
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13.Oktober 2010 at 22:47
dieser ganze dreck scheint sich wie schimmelpilze in der behausung eingenistet zu haben. selbst der laden “Polizei” gehört mal richtig ausgemistet. man lese und staune und heisse die guten polizisten willkommen in unserer welt der kritischen und systemhinterfragenden bevölkerungsteile. die werden genauso gemobbt wie wir von den unabhängigen
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39952961
unfassbar…diese lumpis
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13.Oktober 2010 at 23:29
ich habe zum schwarzen donnerstag noch ein weiteres video auf dem die ziviullen ziemlich zu beginn ordentlich in aktion sind. v.a. der palituchträger. 0.20-0.37
bei 0.17 ist auch noch einer in voller pracht zu sehen
http://rapidshare.com/files/424898768/Demostration_Stuttgart_Schlossgarten_gegen_S21_30_09_10_MIT_ZIVIBULLEN.flv
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13.Oktober 2010 at 23:50
ich muß mich entschuldigen – ich lag falsch.
Ich bin bisher davon ausgegangen, daß der Polizeigewalt ohne Provokateure inszeniert wurde – inzwischen sieht es nach mehreren Meldungen so aus, daß es durchaus Provokateure aus den Reihen der Polizei gab, die aber erfolglos blieben.
Um so trauriger für die ganze Situation.
Schön ist der Kommentar, daß Stuttgart fremde Polizei herbeiholte, weil sie den eigenen Polizisten die sinnlose Gewalt nicht zutrauten.
Wieder einmal ein Beispiel dafür, warum im Lissabonner EU-Vertrag geregelt ist, daß jede Regierung fremdes Militär ins Land holen kann, wenn die eigene Bevölkerung nicht mehr folgt.
Wir werden also bald erleben, wie polnisches und türkisches Militär in Deutschland auf Deutsche schießt ( Aufstandsbekämpfung !), weil das Volk Merkel nicht mehr zu folgen bereit ist!
(Nicht, daß es nicht auch anderes Militär sein kann (USA, Frankreich, – Deutschland ist schließlich für die ganze Welt UNO-Feindstaat) – aber die genannten schätze ich als die willigsten ein!)
mfg zdago
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14.Oktober 2010 at 09:25
>>Nun hat die SPD-Landtagsfraktion unter Claus Schmiedel erst am 11.Oktober eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) erstellt. Diese müsse die CDU-FDP-Regierung nun erst einmal beantworten, so SPD-Fraktionsführer Schmiedel – in drei Wochen. (1)
In drei Wochen.<<
es ist klar und deutlich zu erkennen,
hier will eine krähe der anderen kein auge aushacken.
eine echte lügen- und küngelgesellschaft.
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14.Oktober 2010 at 09:52
Quer durch alle politischen Ebenen ist der Parteien-Staat völlig am Ende. Da ist nichts mehr zu retten, mögen die vermeintlichen Polit-Eliten sich noch so “mann”-haft wehren.
Was sich da noch rudimentär rührt, sind nur die kläglichen Reste von 60 Jahren übelster Mißwirtschaft – quer durch alle Parteien; keine ausgenommen !!!
Aus Frankreich denke ich mal eher, wird weder Polizei, noch Militär kommen. Die haben doch noch viel größere, unslösbarere Probleme als Mappusens und Konsorten…überall im Nachbarland.
Dagegen ist Stuttgart21 nur ein sanftes Lüftchen!
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14.Oktober 2010 at 09:57
vor allem CDU Politiker, sind direkt in der Abzock Methode der Projekt Planer verwickelt! Die privaten Profite, stehen im Vorder Grund.
http://stuttgart-21-kartell.org/
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14.Oktober 2010 at 11:49
Kleriker hat es mit dem Bild der Schimmelpilze auf den Punkt gebracht und danke für den Link!
Wir leben in einem System, in dem Polizisten und Beamte, die sich dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und ihre Arbeit in diesem Sinne tun, mit ähnlicher Schikane rechnen müssen wie Steuerfahnder, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, denen, wenn sie gegen Filz, Korruption, Absprachen und Kriminalität in den eigenen Reihen ermitteln, das Ende der Karriere droht.
Politische Weisungsgebundenheit hat mit Gewaltentrennung eben nichts zu tun, weswegen wir von jeder Rechtsstaatlichkeit weit entfernt sind.
In politischen Untersuchngsausschüssen wird Politikerkriminalität von den Entscheidungsträgern durchgewunken, die sie begehen, und es sieht danach aus, dass sie das auch in diesem Fall, gegen die Interessen der Bürger, wieder versuchen, weil es bisher immer funktioniert hat.
Denkt nur an Adolof Sauerland, der 9 Tote und hunderte von Verletzten auf der letzten Love Parade zu verantworten hat. Mittlerweile ist dieser Skandal fast in Vergessenheit geraten, auch weil die Medien das Thema fallen ließen. Sauerland hat ihn auf dem Stuhl des OB einfach ausgesessen, huldigt sich selbst und hat seit dem 6. Oktober die “Rente” durch.
So funktioniert das System quer durch die Vorstandsetagen und Amtsstuben einer Republik, die keine ist, so lange ihre Bürger diese Form von Neofeudalismus dulden.
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14.Oktober 2010 at 22:56
Halt !!!
‘Icke’ als Berliner, erwarte keine Zustimmung,
bin aaber dankar,
wer mein Elaborat gelesen
Und denne ggf. weitergeleitet hat . . .
———————————————–
“Hinweis aus Berlin.”
Das analoge Verkehrs-Projekt hier,
der im Bau befindliche Single-airport BBI (Berlin-Schönefeld)
läßt mich zustimmen gegen “Stuttgart 21″.
Für ortsunkundige, hole ich etwas aus:
Mit single-airport ist gemeint,
Berlin u. Brandenburg erhalten zukünftig einen gemeinsamen internationalen airport,
nämlich den BBI (Berlin-Brandenburg-International)
in Schönefeld, auf dem Gelände des ehemal. DDR-”Hauptstadt”-Flughafens
“Berlin-Schönefeld”.
Mit dieser falschen, von der DDR übernommenen Ortsbezeichnung fängt schon ‘mal an die Verdummung!!!
Es gibt zwar Berlin-Mitte u./o. Berlin-Tempelhof u./o. Berlin-Schöneberg u./o. Berlin-Pankow etc., -Kreuzberg, -Prenzlauer Berg, . . .
Alle hinter dem Bindestrich sind Berliner Stadtbezirke.
Jedoch, ein “Berlin-Schönefeld” gibt es nicht!!
“Schönefeld” ist ein Ort, im Bundesland Brandenburg,
zwar dicht gelegen, südl. Berlins,
aber außerhalb dessen Stadtgrenzen!!!
Wieso nun “single-airport” ??
Nach der Wende gab es im “Großraum” Berlin
div. nationale u. internationale Flughäfen,
abgesehen von den allein militärisch genutzten.
In Schönefeld, bei Berlin, den Flughafen der “DDR-Hauptstadt Berlin”, politisch betreffend den russisch verwalteten Ost-Sektor Berlins.
In Berlin-West gabs die Flughäfen in Tempelfof u. Tegel.
Beide West-Berliner Flughäfen boten wenig bis kein Potential einer als nötig erwarteten Erweiterung,
aus Sicht von Berlin sowie auch aus Brandenburg.
Jedoch im Bundesland Brandenburg,
da gabs nicht nur dieses “Berlin-Schönefeld”,
sondern, ca. 40 km entfernt von Berlin,
in Brandenburg, in Sperenberg,
dort, einen von Rußland aufgegebenen / hinterlassenen airport!!!
So etwas auch nur ins Kalkül zu nehmen, war für den damaligen
Regierenden Bürgermeister von Berlin (West),
[=genannt Minister-Präsident i. a. Bundesländern],
dem Herrn Eberhard Diepgen,
undenkbar; nach dem Motto,
‘man gehe doch nix nach Sibirien.’
Also hat sich Diebchen [tschuldigung,
eine Berliner Verkürzung, richtig: Diepgen]
um Unterstützung bemüht bei seinem Partei-Freund,
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann.
Wissman (f. d. Bund) u. ‘Diebchen’ (f. Berlin)
haben denne ins Boot geholt,
Herren (CDU-Partei-Freund) Stolpe, MP in Brandenburg.
Gemeinsam,
haben die verabschiedet, einst:
Einen “Konsensbeschluss”,
gegen Sperenberg, für Schönefeld.
Wieso / warum, dieser Konsens??
Jetzt gehts in Richtung Stuttgart???!!
In Schönefeld wurden angekauft.
von der Flughafen-Gesellschaft,
für viel Geld div. ha Land,
die dann plötzlich,
bei Nachfrage garnix mehr nötig waren.
Dieser Kauf wurde meines Wissens nie aufgeklärt,
aaber es sind öffentl., also Steuergelder (unsere Gelder), geflossen.
Jetzt komme ich z. Thema Stuttgart;
bitte alle um Nachsicht,
was ich bisher geliefert,
wg. vermuteter Hintergrund-Infos.
nfos, u. a., zu obigem:
http://www.welt.de/print-welt/article150834/Spatenstich_fuer_BBI_ohne_Stolpe_und_Diepgen.html
Ich stelle fest,
das ergibt meine Ablehnung von Stuttgart 21:
Keiner der heute Verantwortlichen,
wird je zur Verantwortung gezogen,
wenn, was auch immer schief gehen,
aus dem Ruder laufen sollte.
Weder Grube noch Mappus werden
beim möglichen Desaster
entweder erreichbar,
denne nach Ende Bauvorhaben Stuttgart 21
erreichbar sein, oder ???
Mit lg
aus neuer Hauptstadt
Horst S.
P.S.
Mit Bitte,
o. gerne weiter zu tun an
Matthias von Herrmann
u./o
Gangolf Stocker
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