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Versuch der Haushaltskontrolle: “Europäische Union” spielt Sowjetunion
Von Daniel Neun | 7.September 2010
Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, “wegen der Griechenland-Krise” die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können.
Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.
Es ist völlig egal, was in Brüssel beschlossen wird. Es ist völlig egal, was in Berlin an der Regierung oder dem erbärmlichsten Parlament der Welt beschlossen wird. Entscheidend ist, was in Karlsruhe beschlossen wird. Dort sorgt das neokonservative U-Boot Andreas Voßkuhle, SPD-nahes Ziehkind von Demokratiehasser Franz Müntefering und jüngster Präsident des Bundesverfassungsgerichtes seit seiner Existenz, gerade mit seinem Zweiten Senat nach Kräften dafür, das Grundgesetz, die Republik und die Gerechtigkeit so abscheulich wie möglich mit Füßen zu treten.
Was dabei weder Voßkuhle, der Zweite Senat, noch die ganze feudale Nomenklatura in den etablierten Parteien begreift, ist, wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich immer neue Tempel bauen lassen und denken, `Och, das Volk, das blöde, das lässt sich doch sowieso alles gefallen`.
Mit einer Revolution ist das so eine Sache. Es hat noch nie in Deutschland eine Revolution mit dem Ziel stattgefunden eine Verfassung zu erhalten; stets ging es um den Sturz einer Diktatur, die keine hatte oder sie ignorierte.
Nun – einmal ist immer das erste Mal. Ausserdem kann man beides immer noch kombinieren. Eventuell finden sich ja ein paar andere Völker in Europa, die das auch so sehen.
(…)
08.06.2010 Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8108315,00.html
Topics: Aktuelle Nachrichten, Kapital, Politik | 6 Kommentare »
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7.September 2010 at 13:05
Solange die Menschen in diesen Land RTL und BILD haben ändert sich rein gar nichts!!!
Mich betrifft es ja nicht!!!!
Das Land geht vor die Hunde
Und sie sitzen alle in der ersten reihe und klatschen Applaus…
Jeder bekommt die Regierung die er verdient!!!
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7.September 2010 at 22:22
[...] und Dank an: Daniel Neun – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
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7.September 2010 at 23:10
Es wird sich bald etwas ändern. Wie ich zu dieser Sicht komme?
Die Menschen mit denen ich mich unterhalte vermitteln mir diese, die Leute wissen immer häufiger, immer besser Bescheid. Es beginnen immer mehr sich die Scheiße, die auf sie einprasselt, aus den Augen und Ohren zu wischen.
Dann beginnen die Bürger zu sehen, wie sie beschissen werden und grundsätzlich sind die Deutschsprachigen zu einem gewissen Prozentsatz noch nicht total verblödet.
In diesem Sinne schliesse ich mich diesem Artikel an.
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8.September 2010 at 00:05
OT
Hallo Daniel,
willst Du nicht einmal etwas zu dem Spendenaufruf sagen? Es wollen Leute etwas geben, doch die bekommen nicht mal eine Antwort?
Gruß Toni
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8.September 2010 at 00:21
Lieber Daniel Neun,
hast Du etwa noch gar nicht zur Kenntnis genommen, daß das U-Boot mit der Mehrheit des Zweiten Senats des BVerfG am 06. 07.2010 der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dieser “Republik” den Todesstoß versetzt haben? Wenn nicht, lies:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100706_2bvr266106.html
Das BVerfG wird Kompetenzverstöße Europäischer Organe künftig de facto nicht ahnden. Damit ist der Vertrag von Lissabon das, als was er geplant war: Eine Diktaturverfassung. Wir leben qua Verfassungsaushöhlung in einer Diktatur.
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8.September 2010 at 17:08
man sieht es bei stuttgart 21: die machthaber haben bald weniger macht, als vielmehr die hosen voll. und sie müssen was dagegen tun, näh? am besten auf EU-ebene, interessiert eh keinen.
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